Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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tet worden von der Wirtschaftsstrafkammer. Das hat aber nichts mit dem Umfang
oder Ausmaß der Ermittlungen zu tun; das ist eine Frage der rechtlichen Bewertung.“).
Mit diesem Beschluss des OLG KA ist zutreffend klargestellt worden, dass die
Ermittlungsanforderungen des LG MA im Zwischenverfahren gerade nicht als Indiz
für Ermittlungsfehler der StA MA gewertet werden können.
3. Eröffnung des Hauptverfahrens
Mit Beschluss vom 12. Juli 2001 ließ sodann das LG MA die Eröffnung des
Hauptverfahrens mit nachfolgenden Änderungen gem. § 207 II StPO zu, die der
StA MA eine Anfechtung gem. § 210 II StPO nicht ermöglichten (vgl. LO I-319):
Die Kammer trennte den Tatvorwurf „Romonta-Geschäft“ ab und gab insoweit
ohne Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens die Akten an die StA MA
zur weiteren Ermittlung des Sachverhalts zurück, da nach Auffassung der Kammer
nicht ausreichend ermittelt sei, ob der Romonta GmbH (wirtschaftliche
Eigentümer: Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser) Zahlungsunfähigkeit gedroht
habe. Weiterhin wurde der gesonderte Tatvorwurf „Straftaten im Zusammenspiel
zwischen den Firmen PowerDrill, FTT und KSK“ abgetrennt, da die den
Tatkomplex Powerdrill betreffenden Akten (24 Stehordner) erst am 9. Juli 2001
vorgelegt worden seien und eine Durchsicht dieses Anklagestoffes „zur Vorbereitung
des Eröffnungsentscheidung (...) aus Zeitgründen nicht erfolgen (konnte)“
(vgl. den Beschluss des LG MA v. 12. Juli 2001 Bl. 21 in LO I-319). Im Übrigen
eröffnete das LG MA das Hauptverfahren in abgeänderter Form: Die Strafkammer
ging in ihrer rechtlichen Bewertung von weniger selbstständigen Taten aus
(246 anstelle 308 Taten). Sie bildete Bewertungseinheiten unter Vorverlagerung
der Täuschungshandlungen auf den Zeitpunkt der Verhandlungen der FTT mit
den Leasinggesellschaften/Banken über die Bereitstellung von Leasingkontingenten/Kreditrahmen
bzw. den Zeitpunkt der Überlassung von Geschäftsunterlagen
betreffend das Wachstum der FTT auf dem Gebiet des Vertriebs von Horizontalbohrmaschinen.
Darüber hinaus bezog sie 10 Fälle der Urkundenfälschung in
Form von Manipulationen an den Typenschildern der vorgeführten Systemen
wieder ein (vgl. LO I-319; siehe zum Ganzen auch den Bericht des LOStA Kühner,
StA MA, an das JuM v. 17. Juli 2001 in LO JM 410 E-27/00 Bd. III). Dass
mit dem in geänderter Form zugelassenen Verfahrensteil aber der Anklagestoff
nicht wesentlich geändert wurde, geht aus einer Pressemitteilung des LG MA v.
16. Juli 2001 hervor: „... insoweit ist die Substanz des Tatvorwurfs, insbesondere
die Höhe des verursachten Schadens unverändert“, wobei „die zugelassenen Anklagevorwürfe
[...] durch die Strafkammer in erheblichem Umfang neu gefasst
(wurden), um so den Angeklagten den Schwerpunkt der gegen sie erhobenen Vorwürfe
deutlich zu machen. So sieht die Strafkammer irreführende Angaben der
Angeklagten gegenüber den Leasinggesellschaften und Darlehensgebern als besonders
bedeutsam an“ (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. III).
Entsprechend dem Eröffnungsbeschluss des LG MA v. 12. Juli 2001 reichte die
StA MA am 25. Juli 2001 eine gem. § 207 III StPO geänderte Anklageschrift ein
(vgl. LO I-319, LO GenStA KA, Az.: MA 4/00 Bd. V, Bl. 2141 ff.). Dieser
kommt nur deklaratorische Bedeutung zu (vgl. Hellebrand, Die Staatsanwaltschaft,
1999, S. 228), sie wurde daher nicht mehr nach § 201 StPO behandelt, vielmehr
wurde ihr Anklagesatz in der Hauptverhandlung verlesen.