Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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schaft Baden-Baden abgegeben worden sei, entgegnete der Zeuge, die Unterrichtung
der Staatsanwaltschaft sei nach seinem Dafürhalten relativ zeitnah erfolgt, da
die Betriebsprüfungsberichte erst Ende Oktober 1997 erstellt worden seien. Danach
habe die Straf- und Bußgeldsachenstelle sich selbst auch noch einmal intensiv
in die Sachverhalte einarbeiten müssen und Anfang Januar 1998 Kontakt mit
der Betriebsprüfung aufgenommen.
Auf Frage, ob man dann im Oktober 1996 trotz des laufenden Strafverfahrens die
Betriebsprüfung fortgesetzt habe, trotz einer möglichen Sperrwirkung, zumindest
bei der Mitwirkung des Betroffenen, sagte der Zeuge, wegen dieser Sperrwirkung
seien sie auch gehalten gewesen, in dem Moment, in dem sie während ihrer laufenden
Prüfung auf Sachverhalte gestoßen seien, die steuerstrafrechtlich von Bedeutung
sein könnten, unverzüglich ein Steuerstrafverfahren einzuleiten, den
Steuerpflichtigen über seine Mitwirkungsrechte zu belehren.
Auf Frage, warum angesichts der im Raum stehenden Größe der Subventionszahlungen,
Nennbeträge von 40 Millionen DM, sowie einer Steuerhinterziehung von
24 Millionen DM Einkommenssteuer plus Zinsen die Staatsanwaltschaft nicht
gleich dazu gezogen werde, gab der Zeuge an, diese Feststellungen hätten sie ziemlich
zu Beginn der Prüfung getroffen. Sie hätten damals noch keine Rechtssicherheit
gehabt. Abzüglich eines 14-tägigen Urlaubs sei er zwischen Prüfungsbeginn
und Einleitung des Strafverfahrens gerade zwei Wochen im Betrieb gewesen.
Man habe dann recht bald erkannt, dass man hier Riesenprobleme kriege. Die
Größe bzw. die Dimension des Falles sei dann ca. zwei Wochen später klar geworden,
dann habe man sich auch Gedanken gemacht, wie man den Steueranspruch
sicherstellen könnte. Dies sei auch deshalb nötig gewesen, weil die Erfahrungen
aus der ersten Prüfung gelehrt hätten, dass Herr Schmider dann eben in Form von
Nachkarten es geschafft habe, sich um entsprechende Steuerzahlungen aus der Vor-
Bp zu drücken. Man sei letztlich zur Lösung gekommen, dass es das Beste wäre,
die Steuern festzusetzen, damit habe man fällige Leistungsgebote, er müsse bezahlen.
Und wenn die Steuern darauf bezahlt würden bzw. begonnen werde zu bezahlen,
dann nehme das auch für weitere drängende Maßnahmen die Luft heraus.
Natürlich seien sie als Betriebsprüfer in erster Linie darauf bedacht, den Steueranspruch
nicht nur festzustellen, sondern auch sicherzustellen. Gleichzeitig müssten
sie aber auch darauf achten, dass eventuelle strafrechtliche, also insbesondere
steuerstrafrechtliche Momente, auch verfahrenstechnisch richtig behandelt und
gemeldet werden. Diese Meldung hätten sie vorgenommen. Die weitere Handhabung
im steuerstrafrechtlichen Sinne obliege dann den entsprechenden Stellen.
Mit diesen Stellen habe man auch mehrfach Besprechungen und Kontakte gehabt
und mehrfach seien diese Stellen von der Betriebsprüfung unterrichtet und auf
dem Laufenden gehalten worden.
Weiter müsse man bedenken, dass die Einleitung des Strafverfahrens die eine
Sache sei, das Verhalten des Steuerpflichtigen nach der Einleitung die andere.
Man müsse sich frage, ob der Steuerpflichtige mitwirke, ob Gefahr im Verzug sei,
ob besondere Eile geboten sei. Deswegen hätten sie bereits Besprechungen mit
der Steuerfahndung gehabt wegen eventuell einzuleitender Maßnahmen, wie dann
auch taktisch weiter vorgegangen werden sollte. Weil man nicht gewusst habe,
wie Matthias Schmider nach Rückkehr von einer Geschäftsreise sich verhalten
werde, habe man weitere Maßnahmen, die notwendig werden könnten, mit der
Strafsachenstelle, auch mit der Steuerfahndung besprochen. Diese beiden Stellen
hätten „Gewehr bei Fuß“ gestanden. So lange der Steuerpflichtige jedoch mitwirke
und mitarbeite und an der Sachverhaltsaufklärung sich aktiv beteilige, sei
es auch in Anbetracht der Größe des Falles nicht geboten gewesen, besondere
Durchsuchungsaktionen vorzunehmen.
Zu der Besprechung am 5. Februar 1997 wurde dem Zeugen aus einem Aktenvermerk
der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach Folgendes
vorgehalten:
„Bezüglich der anonymen Anzeige wurde nochmals klargestellt, dass steuerstrafrechtliche
Aspekte nicht vorliegen und dies der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
bereits im September 1996 schriftlich mitgeteilt wurde.“
Auf Frage, ob er sich daran erinnern könne, sagte der Zeuge, an Einzelheiten im
Detail, was auch in Besprechungsvermerken festgehalten sei, könne er das nur an-