Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Dann war die Frage: Canceln wir das Ganze, oder was tun wir? Es war natürlich
klar, dass die Kostendeckung nur mittels einer Parteispende möglich ist.
Es war mir auch dann klar, dass ich nicht für den Minister arbeite, sondern für
den Landesvorsitzenden, in dieser Sache. Der Minister – oder in dem Fall dann
der Landesvorsitzende – nannte mir einige Personen, die ich mal anrufen sollte,
um abzuklären, ob die Möglichkeit einer Parteispende bestünde. Unter anderem
nannte er mir auch den Namen Bettina Morlok und gab mir ihre Handy-
Nummer.
Ich erreichte Frau Morlok dann in Ägypten und erklärte ihr die Situation und
sagte ihr auch nochmals, dass es für uns also schon sehr erstaunlich ist, dass
das Ganze jetzt plötzlich etwas kostet, dass wir von anderen Annahmen ausgegangen
sind – dass es kostenlos wäre –, und fragte sie dann, ob sie sich vorstellen
könnte, mittels einer Parteispende die Kosten zu übernehmen.
Sie erklärte sich bereit, Kontakt mit infas aufzunehmen und gegebenenfalls
eine Parteispende zu machen. Ich gab ihr dann die Telefonnummer von infas,
und damit war für mich die Sache erledigt.“
Auf Nachfrage, ob Frau Dr. Haussmann davon ausgegangen sei, dass nach den ursprünglichen
Gesprächen mit Herrn Hunzinger überhaupt keine Kosten entstehen,
antwortete sie vor dem Ausschuss:
„Ja, selbstverständlich. Ich kannte auch schon zum Zeitpunkt des Gesprächs
im Schlossgarten-Hotel die Finanzsituation der FDP. Eine Rechnung für eine
Umfrage wäre bei unserer finanziellen Situation undenkbar, Kosten dafür
wären überhaupt nicht in Frage gekommen. Da hätten wir dann gesagt: „Nein,
danke. Wir haben kein Interesse.“
Auf weitere Nachfrage, was Herr Hunzinger angeboten habe, erklärte die Zeugin,
er habe angeboten, einige Items aufzunehmen: zum Politiker Döring und zur
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Ferner ließ sich die Zeugin hinsichtlich
des Gesprächsinhalts am 6. Mai 1999 wie folgt ein:
„Also, wissen Sie, in diesem Gespräch im Schlossgarten wurde das sowieso
nicht konkret besprochen. Das blieb relativ abstrakt, sowohl von den Inhalten
als auch vom Zeitpunkt her. Mit Herrn Hunzinger wurden in dieser Form, wie
Sie sich das vorstellen, überhaupt keine Details besprochen.“
Im weiteren Verlauf der Zeugenaussage von Frau Dr. Haussmann erklärte sie,
dass Herr Hunzinger Herrn Dr. Döring und ihr erklärt habe, dass es gang und gäbe
wäre, dass er eigenfinanzierte demoskopische Erhebungen macht und dann mit
Behörden und Ministerien zusammenarbeitet, ohne dass da dieselben Kosten entstünden.
Weitere Angaben vor dem Untersuchungsausschuss zum Gesprächsinhalt vom
6. Mai 1999 machte Frau Dr. Haussmann nicht. Später konnte Frau Dr. Haussmann
vom Untersuchungsausschuss hierzu nicht mehr befragt werden, da sie ihr
Recht aus § 55 StPO in Anspruch nahm.
Nach der Zeugenaussage von Frau Dr. Haussmann am 22. April 2004 vor dem Ausschuss
folgte unmittelbar Herr Dr. Döring. Bei dieser seiner ersten Befragung las er
nur eine vorbereitete Erklärung vor und beantwortete inhaltlich keine Fragen. Dieses
Verhalten begründete er damit, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zum damaligen
Zeitpunkt beabsichtigte, gegen ihn ein Ermittlungsverfahren zu führen. Die
Erklärung selber ist bei der Vorbemerkung im zweiten Teil abgedruckt. Zum Inhalt
des Gesprächs am 6. Mai 1999 finden sich darin keine Ausführungen.
Nach der Erklärung von Herrn Dr. Döring vor dem Ausschuss wurde die Befragung
des Zeugen Hunzinger fortgesetzt. Auf Vorhalt der soeben von Frau Dr.
Haussmann im Ausschuss gemachten Aussage, ob es aus ihrer Sicht um einen
Fragenkomplex gehe, der das Wirtschaftsministerium betreffe, oder ob es mehr
um den Politiker, den FDP-Politiker Dr. Döring, so die Einschätzung von Frau
Dr. Haussmann, gehe, antwortete der Zeuge:
„Ja. Also mein Eindruck ist, dass – – Ich unterstelle, dass Frau Dr. Haussmann
als Büroleiterin des Ministers eine andere Wahrnehmung hat von der