Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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IV. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. I. 5.: Geldwäscheverfahren
gegen RA Schmalfuß
Anlass des Ermittlungsverfahrens bei der StA KA (Zweigstelle Pforzheim) gegen
RA Schmalfuß war eine Geldwäscheverdachtsanzeige (§ 11 GWG) v. 13. Oktober
1994 der Sparkasse Pforzheim wegen einer Barabhebung in Höhe von 7,4 Mio. DM
von einem Anderkonto, nachdem von RA Schmalfuß die Auskunft über den wirtschaftlich
Berechtigten (§ 8 GWG) verweigert wurde. Der Anzeige folgten zwei
weitere im Mai und Juli 1995.
Die im Januar 1995 zunächst noch von OStA Schwierk, StA KA/Pf., durchgeführten
Vorermittlungen in Form einer ersten Auswertung von Bankunterlagen
führten zu einem förmlichen Ermittlungsverfahren gegen RA Schmalfuß im März
1995 (Az.: 93 Js 129/95). Abgeklärt wurde sodann bei der Spk. Pforzheim, von
welchen Banken und welchem Absender die Beträge auf dem relevanten Anderkonto
zugegangen waren. Es stellte sich heraus, dass die Gelder zum größten Teil
von KSK stammten und auch Auslandszahlungsaufträge von dem Anderkonto an
die Norinvest AG in Liechtenstein in Höhe von 12,2 Mio DM im Jahr 1992 ergingen
(Verwendungszweck: Provisionen).
Am 8. Juni 1995 wurde schließlich die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe
von Zoll und Polizei (GFG) in KA beauftragt, Umfeldermittlungen durchzuführen.
Das Verfahren wurde dort federführend vom Zoll betrieben, zuständig
war ZOI Keitel (vgl. die Aussage des ZAR Keitel, Apr. 17. UA-Sitzung S. 125 ff.,
131). Dieser klärte anhand eingeholter Registerauszüge die gesellschaftsrechtlichen
Verhältnisse bei der KSK GmbH und den Firmen der FlowTex-Gruppe ab
(vgl. die Aussage des ZAR Keitel, Apr. 17. UA-Sitzung S. 131 f., 132 zur Einschätzung
der Rolle des Manfred Schmider: „Ich kann nur sagen, die Einschätzung
war die, dass er eben wohl der Hauptverantwortliche oder der gewesen ist
[...] in diesem Konzern [...], der dort den Taktstock geschwungen hat und vorgegeben
hat, wie was läuft.“). Er kam derart zu dem Schluss, dass eine enge Verbundenheit
der Unternehmen KSK und FlowTex bestehe, da „der Kreis der maßgebenden
Personen zum Teil identisch“ sei, folglich die hohen Barabhebungen
wirtschaftlich sinnlos seien, und teilte dies in einem Sachstandsbericht der StA
KA/Pf. (nunmehr zuständiger Dezernent StA Brink) mit (vgl. SA 93 Js 129/95
Bl. 125 ff., 131 f.). Eine weiterhin im Auftrag der GFG durchgeführte Observation
des RA Schmalfuß während zweier Barabhebungen ergab, dass die Gelder
über Umwegen zum Firmengelände FlowTex verbracht wurden, auf dem sich allerdings
auch ein Büro von RA Schmalfuß befand, sodass die Geldverbringung
zur Fa. FlowTex nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden konnte (vgl. ZAR
Keitel, Apr. 17. UA-Sitzung S. 128 f.; EKHK Sassenhagen, Apr. 17. UA-Sitzung
S. 140 f.). Ohne Einschaltung der StA wurde am 27. Juli 1995 die Steuerfahndung
KA-Durlach, OAR Siebler, von ZOI Keitel über das Verfahren gegen RA
Schmalfuß unterrichtet unter Hinweis auf den Verdacht einer bedeutenden Steuerstraftat
(vgl. § 11 V GWG), wobei auch die eingeholten Bankunterlagen übergeben
wurden (vgl. die Aussage des ZAR Keitel, Apr. 17. UA-Sitzung S. 128), obwohl
über Fragen der Akteneinsicht oder Auskunftserteilung allein die StA als
Herrin des Verfahrens zu entscheiden hat (vgl. § 147 StPO, Nr. 182 ff. RiStBV).
Auch der Spk. Pf. wurde von ZOI Keitel mitgeteilt, dass in dem Ermittlungskomplex
Schmalfuß die Fa. FlowTex eine Rolle spiele.
Angesichts geplanter Betriebsprüfungen bei FlowTex und KSK informierte die
Steufa am 1. September 1995 die Betriebsprüfung beim FA KA-Stadt über den
angezeigten Sachverhalt, um diesen in die anstehenden Prüfungen einbeziehen zu
lassen. Eine vorherige notwendige Benachrichtigung der StA über die Einschaltung
der BP unterblieb. Weiterhin wurde im Januar 1996 von der Finanzverwaltung
bei RA Schmalfuß eine Betriebsprüfung durch die BP beim FA Pforzheim
veranlasst. Dieser gelang es jedoch nicht, die Empfänger der Gelder zu ermitteln,
es konnte nur festgestellt werden, dass die Geldbeträge tatsächlich abflossen, weshalb
steuerlich insoweit nichts veranlasst wurde.
Zur Abklärung der Provisionszahlungen an die Norinvest AG holte die Steuerfahndung
zudem Auskünfte bei der Informationszentrale Ausland (IZA) beim
Bundesamt für Finanzen ein und bekam daraufhin am 6. Oktober 1995 von dort
mitgeteilt, dass es sich bei der Norinvest AG und Finakant AG um Briefkastengesellschaften
handele. Diese Information wurde an die BP beim FA KA-Stadt wei-