Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
verhalts mit Richterin am Landgericht Krenz Rücksprache gehalten. Diese habe
angegeben, dass man allein aufgrund der sehr unpräzisen Angaben in der anonymen
telefonischen Anzeige keine Grundlage gehabt habe, wegen des Verdachts
des Betruges Durchsuchungsbeschlüsse zu erwirken. Das Schwergewicht
des Verfahrens habe eindeutig auf der steuerrechtlichen Seite gelegen. Weitere
Anhaltspunkte für betrügerische Handlungen hätten nicht vorgelegen. Insbesondere
sei die bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erstattete schriftliche anonyme
Anzeige der Staatsanwaltschaft Mannheim zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt
gewesen.“
Oberstaatsanwalt Jobski wurde am 17. April 2002 von Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer
im Verfahren Js 15/01 unter anderem zu dem Gegenstand des Telefonats vom
25. Juli 2001 vernommen. Oberstaatsanwalt Jobski hatte keine Erinnerung mehr an
das Telefongespräch.
Die damalige Vertreterin des Dezernats 609 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim,
Staatsanwältin Smid, gab in ihrer Vernehmung im Verfahren Js 15/01 am
4. März 2002 an, nach ihrer Erinnerung habe sich bei den ihr vertretungshalber
zugeleiteten Akten kein handschriftlicher Vermerk von Oberstaatsanwalt Arnold
befunden. Oberstaatsanwalt Arnold habe ihr in einem persönlichen Gespräch in
ihrem Dienstzimmer mitgeteilt, dass ein Steuerstrafverfahren aus Thüringen zu
übernehmen sei. Herr Arnold habe ihr aus dem Akteninhalt erzählt. Des Weiteren
habe er ihr berichtet, dass er mit dem damaligen Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach, Markus Schmidt, das Verfahren
telefonisch besprochen habe.
An die ihr aus den Akten vorgehaltenen Verfügungen der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen vom 9. und 13. Mai 1996 sowie den handschriftlichen Vermerk des
Mitarbeiters des Finanzamts Weimar über die telefonische anonyme Anzeige vom
25. April 1996 hatte Staatsanwältin Smid keine Erinnerung mehr.
Auf Vorhalt der Aussage Oberstaatsanwalts Arnold in seiner schriftlichen Zeugenvernehmung
vom 20. Dezember 2001, in der er angegeben hatte, er habe die
Akten Frau Staatsanwältin Smid in deren Dienstzimmer überbracht, sein Aktenvermerk
vom 21. Mai 1996 habe sich bei den Akten befunden, führte Frau Smid
aus, sie habe eine andere Erinnerung. Danach sei Herr Arnold ohne die Akten zu
ihr ins Dienstzimmer gekommen, habe ihr den Fall erzählt und angekündigt, ihr
die Akten über das Fach von Frau Krenz zuzuleiten. Als sie die Akten einen halben
Tag später oder am folgenden Tag im Fach von Frau Krenz vorgefunden habe,
sei der Aktenvermerk von Herrn Arnold nach ihrer Erinnerung nicht bei den
Akten gewesen. Sie habe eine konkrete Erinnerung daran, dass sie für das Anschreiben
an den Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle, Herrn Schmidt,
nach einem Bezug gesucht habe. Da das Gespräch zwischen Herrn Arnold und
Herrn Schmidt kurz zuvor stattgefunden habe, habe sie sich darauf aktuell beziehen
wollen. Nach der Erledigung der Eintragungsverfügung habe sie die Akten
in das Zimmer von Frau Krenz gelegt. Auf die Frage, ob sie auf der ersten Seite
des handschriftlichen Vermerks von Herrn Arnold vom 21. Mai 1996 das Wort
„Handakte“ geschrieben habe, erklärte Staatsanwältin Smid, sie könne dies nicht
ausschließen, es jedoch auch nicht mit Sicherheit bestätigen.
Oberstaatsanwalt Arnold gab in seiner Beschuldigtenvernehmung vom 4. März
2002 im Verfahren Js 15/01 an, er habe das Wort „Handakte“ nicht auf seinen
Aktenvermerk vom 21. Mai 1996 geschrieben. Er konnte die Handschrift auch
niemand anderem zuordnen. Auf Vorhalt der Angaben der Zeugin Smid, dass er
ihr die Akten nicht in ihrem Dienstzimmer übergeben habe, sondern habe zuleiten
lassen, erklärte Oberstaatsanwalt Arnold, in seiner schriftlichen Aussage sei er
von seiner Erinnerung ausgegangen, dass bei dem Gespräch mit Frau Smid die
Akten vorgelegen haben. Daran habe er auch heute noch eine bildliche Erinnerung.
Ob die Akten allerdings direkt bei dem Gespräch übergeben worden seien,
das könne er heute nicht mehr mit Bestimmtheit sagen.
Den von ihm gefertigten Aktenvermerk vom 21. Mai 1996 habe er zur Akte genommen.
Jedoch nicht in dem Sinne, dass er ihn eingeheftet habe. Er habe ihn
vielmehr oben auf die Akte gebunden. Mit der Akte habe er erst 2001 wieder etwas
zu tun gehabt. Sie habe dann die Form eines Leitz-Ordners gehabt. Dies entspreche
aber nicht dem Originalzustand, wie er ihn 1996 angetroffen habe. Bei
dieser Gelegenheit habe er erstmals wieder gesehen, dass er damals etwas ge-
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