Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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– wie der Sachverhalt zu bewerten ist, dass Manfred Schmider bei seiner
Aussage im Prozess im Jahr 2001 im klaren Gegensatz zu seiner Vernehmung
durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2000 nicht mehr von Mitwisserschaft
und Mittäterschaft durch Behördenvertreter des Landes gesprochen
hat;
B. Besondere Kontakte und Verbindungen von Mitgliedern der Landesregierung
in der 10. bis 13. Legislaturperiode mit Beschuldigten der „Flow-
Tex“-Verfahren, insbesondere
– ob Mitglieder der Landesregierung im privaten, dienstlichen und parteipolitischen
Bereich finanzielle Zuwendungen bzw. geldwerte Leistungen von
Manfred Schmider, Matthias Schmider, deren Unternehmen oder von anderen
Personen, die an führender Stelle in diesen Unternehmen oder in Unternehmen
tätig waren, an denen Manfred oder Matthias Schmider beteiligt
waren, direkt oder unter Einschaltung Dritter angenommen haben;
– in welchem zeitlichen Zusammenhang Parteispenden bzw. finanzielle Zuwendungen
und geldwerte Leistungen an Mitglieder der Landesregierung zu
Entscheidungen von Behörden des Landes gegenüber Manfred Schmider
oder Matthias Schmider und ihren Unternehmen stehen;
C. Der Ausschuss hat dem Landtag über die Untersuchungsergebnisse zu
berichten, diese zu bewerten und Vorschläge zu unterbreiten, wie den zu
beanstandenden Vorgängen zukünftig vorgebeugt werden kann.
2. Arbeitstitel für den Untersuchungsausschuss
Entsprechend dem Einsetzungsbeschluss des Landtags vom 7. März 2002 (Drucksache
13/843) lautet die Bezeichnung des Untersuchungsausschusses „Verhalten
von Landesregierung und Landesbehörden im Zusammenhang mit kriminellen
Aktivitäten von Manfred Schmider und Matthias Schmider, insbesondere bei der
Firmengruppe FlowTex“.
3. Rechtsgrundlage des Verfahrens
Die Einsetzung und das Verfahren des Untersuchungsausschusses richtet sich
nach dem Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen
des Landtags vom 3. März 1976 (Gesetzblatt Seite 194) – im Folgenden Untersuchungsausschussgesetz
(UAusschussG) –, geändert durch Gesetz vom 12. Dezember
1983 (Gesetzblatt Seite 834) und durch Gesetz vom 11. Oktober 1993
(Gesetzblatt Seite 605).
4. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses
Nach den Vorschlägen der Fraktionen wurden vom Landtag in der Plenarsitzung
vom 7. März 2002 folgende Mitglieder und Stellvertreter gewählt (Plenarprotokoll
13/22) und in den Plenarsitzungen am 7. Mai 2003 (Plenarprotokoll 13/43), am
30. Juni 2004 (Plenarprotokoll 13/71), am 29. Juli 2004 (Plenarprotokoll 13/75),
am 6. Oktober 2004 (Plenarprotokoll 13/76) und am 30. Juni 2005 (Plenarprotokoll
13/96) umbesetzt:
Vorsitzender: Birzele
Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Scheffold (bis 29. Juli 2004)
Pauli (seit 29. Juli 2004)