Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt Beust, zusammengestanden. Für sie habe damals
noch eine Vernehmung zu anderen Sachverhalten im FlowTex-Komplex bei der
Staatsanwaltschaft Mannheim angestanden. In diesem Zusammenhang habe sie
Herrn Manfred Schmider gesagt, dass sie bei der Staatsanwaltschaft noch in Bezug
auf die Betriebsprüfer aussagen solle. Er habe ihr dann erklärt, sie solle dort
besser nichts sagen, sonst würde die „Stuttgarter Vereinbarung platzen“.
Die Frage, ob sie von einer „Stuttgarter Vereinbarung“ Kenntnis gehabt habe,
verneinte die Zeugin. Die weitere Frage, ob sie bei Herrn Schmider nachgefragt
habe, was er darunter verstehe, verneinte die Zeugin ebenfalls. Sie führte aus, sie
habe ihren Verteidiger, Herrn Beust, gebeten, festzustellen, was diese „Stuttgarter
Vereinbarung“ bedeute und welche Auswirkungen das für sie haben könnte.
Herrn Beust habe sie auch mitgeteilt, dass sie keine Kenntnis habe von einer
„Stuttgarter Vereinbarung“. Herr Beust habe sie dann am nächsten Verhandlungstag
darüber informiert, dass er mit dem Verteidiger von Herrn Schmider gesprochen
habe und dieser ihm mitgeteilt habe, er habe keine Kenntnis von einer
solchen Vereinbarung.
Auf die Frage, wie sie sich erkläre, dass Herr Schmider selbst mittlerweile behaupte,
von einer „Stuttgarter Vereinbarung“ nie gesprochen zu haben, antwortete
die Zeugin, das wisse sie auch nicht.
Auf die Frage, ob sie mit ihrem Verteidiger, Herrn Beust, besprochen habe, mögliche
Kenntnisse der Betriebsprüfer in das Strafverfahren einzubringen, erklärte
die Zeugin, Herr Beust habe im Gegensatz zu ihr die Ansicht vertreten, das Thema
„Betriebsprüfung“ in die Hauptverhandlung einzuführen. Sie habe ihm damals
gesagt, sie müsse das für sich nicht in Anspruch nehmen. Sie habe, als sie sich am
24. Februar 2000 der Staatsanwaltschaft Mannheim gestellt habe, für ihren Bereich
die Verantwortung übernommen.
Auf die weitere Frage, ob es sein könne, dass Herr Schmider sie zunächst aufgefordert
habe, den Betriebsprüfer Seyfried nicht zu belasten und anschließend darauf
hingewiesen habe, dass er das mit seinem Verteidiger in Stuttgart besprochen
habe, antwortete die Zeugin, dies sei nicht so gewesen. Auf die Nachfrage, warum
sie diesbezüglich so sicher sei, führte die Zeugin aus, in einem Gespräch mit
Herrn Dr. Kleiser habe auch dieser ihr gesagt, es gebe eine Vereinbarung. Dieses
Gespräch sei wesentlich früher gewesen, als das mit Herrn Schmider. Sie erinnere
sich daran, dass Herr Dr. Kleiser sie darauf hingewiesen habe, es sei wichtig, dass
die Betriebsprüfer keine Mitschuld tragen, denn man könnte dort eine Vereinbarung
treffen. Herr Dr. Kleiser habe erwähnt, dass zum damaligen Zeitpunkt eben
Gespräche geführt worden seien, in denen es darum gegangen sei, Schadensersatzansprüche
gegen das Land abzuwenden. Herr Dr. Kleiser habe dies auch begründet
und in diesem Zusammenhang zu ihr gesagt, es solle ein Messezentrum
auf den Fildern gebaut werden, da könne man das jetzt nicht gebrauchen.
Sie habe das deswegen so gut in Erinnerung, weil Herr Dr. Kleiser anschließend
im Rahmen seiner Einlassung in der Hauptverhandlung mit eigenen Worten über
die Betriebsprüfung und deren Mitwissen gesprochen habe. Nach einer Verhandlungspause
habe er das aber widerrufen. Sie habe das damals nicht verstanden,
weil das eine hätte nun gepasst, dass er darüber nichts sagen wolle, und dann bringe
er das in seiner Einlassung und widerrufe es wieder. Also sie glaube, dass hier
der Gesamteindruck zähle. Die Frage, ob sie sich noch erinnere, was Herr Dr.
Kleiser genau zu ihr gesagt habe, gab die Zeugin an, er habe gesagt, dass es von
Vorteil wäre, wenn sie diesen Sachverhalt mit den Betriebsprüfern nicht einbringen
würden.
Die Frage, ob Herr Dr. Kleiser erwähnt habe, mit wem er über dieses Thema gesprochen
habe, verneinte die Zeugin. Sie fügte an, dass sie so weit nicht gegangen
seien.
Auf die Frage, ob sie ihre Angaben belegen könne, erklärte die Zeugin, also sie
habe keine Unterlagen und sie könne auch keine Namen nennen, die ihre Angaben
belegen. Es habe sie damals auch nicht interessiert. Sie habe in dem Einbringen
des Sachverhalts mit den Betriebsprüfern für sich persönlich keinen Sinn gesehen.
Wenn es eine „Stuttgarter Vereinbarung“ in dem Sinne, wie es Herr Dr.
Kleiser angedeutet und wie es Herr Schmider ihrer Meinung nach eindeutig zum
Ausdruck gebracht habe, gegeben habe, dann möge das etwas nützen; sie habe
das nicht gebraucht.
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