Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Mannheim erörtert und in diesem Zusammenhang auch darum gebeten, den
Aspekt einer u. U. in Betracht kommenden Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang
mit dem neuen Ermittlungsverfahren gegen die Beamten der Steuerfahndung
zu bedenken. Die Entscheidung in dieser Sache bleibe aber ihm überlassen.“
Eine Besorgnis der Befangenheit konnte entsprechend der Sichtweise des JuM
aus mehreren Gründen nicht ganz ausgeschlossen werden: Zum einen bestand angesichts
der langjährigen gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von
Steuerstrafrechtsverfahren eine persönliche Bekanntschaft des Dezernenten OStA
Arnold mit den Steuerfahndungsbeamten, gegen die nun – durch OStA Arnold als
zuständigen Dezernenten anfänglich bis zum 17. August 2001 (vgl. nur die Verfügung
des LOStA Dr. Kühner v. 6. August 2001 in LO StA MA 401 Js 22627/01
Bl. 33; vgl. auch die Einleitungsverfügung des OStA Arnold v. 3. August 2001
und mehrere Vernehmungen in LO StA MA 401 Js 22627/01 Bl. 34 ff.; vgl. auch
den handschriftlichen Vermerk von StA’in Völker v. 17. August 2001 in LO StA
MA 401 Js 22627/01 Bl. 233) – ermittelt wurde (vgl. LOStA Dr. Kühner, Apr.
24. UA-Sitzung S. 55, zu dem „Interessenkonflikt, dass ich nicht gegen jemanden
auch nur ein Überprüfungsverfahren führen kann, mit dem ich zusammenarbeite.“).
Zum anderen war die Wirtschaftsabteilung der StA MA (= Abt. 6, Abteilungsleiter
OStA Jobski) bereits 1996 mit einem Steuerstrafverfahren gegen
Schmider, Kleiser und Neumann anlässlich einer Selbstanzeige befasst, an dem
ebenfalls die nunmehr beschuldigten Steuerfahndungsbeamten als Hilfsbeamte
der StA MA beteiligt waren. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Bearbeitung
dieses Verfahrens (Az. 609 Js 145/96) durch die seinerzeitige Dezernentin Anlass
zur Kritik im Hinblick auf die Wahrnehmung der Leitungsfunktion der StA gab
und den (unberechtigten) Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber OStA Arnold
zur Folge hatte.
Zu beachten ist freilich bei der Befangenheitsdiskussion, dass die StPO kein
Recht auf Ablösung eines befangenen Staatsanwalts vorsieht. Die §§ 22 ff. StPO
sollen nach h. M. für Staatsanwälte nicht gelten. Nur mit einem Rückgriff auf das
allgemeine „Gebot rechtsstaatlichen Verfahrens“ lässt sich daher begründen, dass
ein StA nicht an Verfahren mitwirken soll, „in denen er selbst Verletzter, mit dem
Beschuldigten oder Verletzten verwandt oder verschwägert, als Richter, Polizeibeamter,
Verteidiger oder Anwalt des Verletzten tätig oder sonst mit der Sache
(i. S. d. § 23) vorbefasst (...) gewesen ist“ (vgl. M-G, StPO, 46. Aufl., 2003, Vor
§ 22 Rn. 3 m.w.N.). In BW ist in § 11 AGGVG sogar ausdrücklich geregelt, dass
ein StA in solchen Fällen keine Amtshandlungen vornehmen darf. Im Wege der
Dienstaufsicht ist dann dafür Sorge zu tragen, dass diesem „Gebot des rechtsstaatlichen
Verfahrens“ genügt wird und gegebenenfalls gem. §§ 145, 147 GVG von
dem Recht der Substitution Gebrauch gemacht wird, also ein anderer als der
zunächst zuständige StA mit den Amtsverrichtungen betraut wird.
Diese zwingenden rechtsstaatlichen Gründe für eine personelle Veränderung bestanden
hier bei der Bearbeitung der Verfahren gegen Finanzbeamte freilich
nicht. Denn OStA Arnold war weder als Dezernent, noch als Abteilungsleiter mit
einem Vorgang befasst, der Auslöser der Ermittlungen gegen Finanzbeamte war
(nämlich zum einen die sog. Krumes Anzeige in dem Verfahren gegen die Steuerfahndungsbeamten,
zum anderen die Frage der frühzeitigen Kenntnis der BP von
nichtexistenten Systemen in dem Verfahren gegen Betriebsprüfer). OStA Arnold
nahm lediglich als Vertreter des Abteilungsleiters Jobski das von der StA Mühlhausen
abgegebene Verfahren anlässlich der Selbstanzeige Neumann entgegen
und wies dieses der Abt. 609 unter Beifügung eines arbeitserleichternden, informatorischen
Vermerks zu, ohne für den weiteren Fortgang des Verfahrens als Abteilungsleiter
zuständig gewesen zu sein.
Es wäre aber mit Sicherheit zweckmäßig gewesen bereits zu Beginn der Ermittlungen
gegen Finanzbeamte, von dem Recht der Substitution Gebrauch zu
machen, um jeglichen Anschein möglicher Befangenheit zu vermeiden. Bestenfalls
hätte mit den Ermittlungsverfahren gegen Finanzbeamte sogar eine StA aus
dem Bezirk der GStA Stuttgart anstelle der GStA KA betraut werden können.
Letzterer Gedanke wurde aber von GStA a. D. Hertweck als „unangemessen“ bewertet:
„Eine andere Staatsanwaltschaft zu beauftragen in diesen originären Verfahren
der Wirtschaftskriminalität hätte bedeutet, dass man eben die Schwerpunktstaatsanwaltschaft
im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart einschaltet. Und
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