Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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habe, antwortete der Zeuge Conrad, das habe er subjektiv so nicht aufgefasst, dass
man ihm sage: „Also, Steuerfahndung Erfurt, Conrad, die Finger davon lassen!
Das gibt nur Ärger.“ Vielleicht sei er aber auch zu unsensibel dafür, um dies zu
merken. Auf Vorhalt, dass sich der Fahndungsprüfer Sake in seiner Vernehmung
vor dem Untersuchungsausschuss dahin gehend eingelassen habe, er habe sich
einer geschlossenen Front aus Baden-Württemberg gegenüber gesehen, führte der
Zeuge Sake aus, dass man sich im Fahndungsverfahren immer mit unterschiedlichen
Auffassungen auseinander setzen müsse. Einer geschlossenen Front habe
er sich insoweit nirgendwo gegenüber gesehen, man habe Rechtsauffassungen
diskutiert bzw. ermittlungstaktische Gesichtspunkte erörtert. Auch habe ihn niemand
von Maßnahmen abbringen wollen. Er habe durchsuchen wollen. Auf Frage,
ob auf die Ermittlungen der Steufa Erfurt aus Baden-Württemberg Einfluss
genommen wurde, sagte der Zeuge Conrad, zu keinem Zeitpunkt sei er von irgendeiner
Person – Oberfinanzdirektion oder Ministerium kontaktiert oder angesprochen
worden. Im Übrigen hielte er es auch für sehr ungewöhnlich, wenn ihn
als kleinen Sachgebietsleiter beim Finanzamt Erfurt das baden-württembergische
Finanzministerium angerufen hätte und gebeten hätte, von weiteren Ermittlungen
abzusehen. Das könne er sich nicht vorstellen.
Zum Fortgang des Verfahrens führte der Zeuge Conrad aus, dass die Steufa Erfurt
Anfang des Jahres 1997 mit dem Fall wieder befasst worden sei. Am 8. Januar
1997 habe eine Besprechung im Finanzamt Erfurt stattgefunden. Aus dem Vermerk
des Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Erfurt, Anlage 7, ergeben sich als
Teilnehmer dieser Besprechung Herr Rohm, Frau Herder, Frau Wiesenburg, Herr
Bartnitzki, Herr Weber, Frau Andersson, Herr Conrad für das Finanzamt Erfurt
sowie die Herren Blum, Gartner, Seyfried für die Konzern-Betriebsprüfungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Stadt. Die Besprechung sollte dazu dienen, dass die
Konzern-Betriebsprüfung ihre Prüfungsergebnisse vorstellt. Die Betriebsprüfung
habe vorgetragen, dass die Prüfung bei der KSK im Wesentlichen abgeschlossen
sei. Anhaltspunkte für ein Treuhandverhältnis zu den Herren Schmider und Kleiser,
welches zunächst in der Selbstanzeige dargestellt worden war, hätten sich
nicht ergeben. Nach Auffassung der Konzernprüfung sei Frau Neumann alleinige
Gesellschafterin der KSK mit der Folge, dass ihr allein die von der Betriebsprüfung
festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen zuzurechnen seien. Die
daraufhin von ihm veranlasste Prüfung der Steuererklärungen der Frau Neumann
habe ergeben, dass diese verdeckten Gewinnausschüttungen 1991 bis 1993 nicht
als Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt waren. Es seien daraufhin geänderte
Einkommenssteuerbescheide 1991 bis 1993 für Frau Neumann ergangen, welche
zu Steuernachforderungen in Höhe von ca. 22 Mio. DM führten.
Am 10. Januar 1997 habe er daraufhin mit der Staatsanwaltschaft Mannheim telefoniert,
um diese Erkenntnisse weiter zu geben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim
habe ihm mitgeteilt, dass das Verfahren dort immer noch unter dem Aktenzeichen
609 JS 145/aus 96 geführt werde. Das Verfahren habe noch denselben
Stand, den es am 13. Mai 1996 hatte. Da nach den Feststellungen der Konzern-
Betriebsprüfung feststand, dass es kein Treuhandverhältnis zu den Herren Schmider
und Kleiser gebe, Frau Neumann ihren Wohnsitz in Thüringen habe, und auch
die KSK in Thüringen steuerlich geführt werde, habe er bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim angeregt, dass Verfahren gegen Frau Neumann abzutrennen und
an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wieder abzugeben. Die Steufa Erfurt habe
am 13. Januar 1997 ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Mannheim gerichtet
bezüglich der steuerlichen Auswirkungen der verdeckten Gewinnausschüttungen
dem als Anlage ein Schreiben der beschuldigten Neumann, Schmider, Kleiser
vom 5. Juni 1996 an die Konzern-Betriebsprüfung beigefügt war, aus dem sich ergab,
dass kein Treuhandverhältnis besteht. Mit Datum vom 16. Januar 1997 habe
die Staatsanwaltschaft Mannheim das Verfahren gegen Frau Neumann abgetrennt
und zuständigkeitshalber nach Mühlhausen zurückgeschickt.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen habe die Steufa Erfurt am 6. März 1997 einen
Einsatzplan für Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
übersandt. Gemäß diesem Einsatzplan seien dann am 13. März 1997 die Wohnung
von Frau Neumann in Weimar, die KSK GmbH in Weimar, sowie eine weitere
Firma in Erfurt durchsucht worden. Des Weiteren habe man ein Steuerberatungsbüro
in Weimar, ein Steuerberatungsbüro in Karlsruhe und diverse Banken
in Karlsruhe, Ettlingen und Mannheim durchsucht.