Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Aus der Strafanzeige des Herrn Tuechter ergaben sich für die Staatsanwaltschaft
keine zureichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Bereits nach Eingang der Anzeige hatte der Leiter der Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen,
Oberstaatsanwalt Jobski, sowohl mit dem in der Anzeige des Herrn
Tuechter angegebenen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Landau,
Professor Dr. Sack, als auch mit Herrn Rechtsanwalt Daude telefonisch Kontakt
aufgenommen, um abzuklären, ob diese über weitere Informationen zum Gegenstand
der Anzeige und zur Person des Anzeigeerstatters verfügten. Aus zwei
Vermerken vom 18. und 19. November 1999, die Oberstaatsanwalt Jobski gefertigt
hat, ist ersichtlich, dass beide Gesprächspartner seine Einschätzung teilten,
dass sich aus der Anzeige kein Anfangsverdacht ergebe. Herr Rechtsanwalt Daude
hat Herrn Oberstaatsanwalt Jobski mitgeteilt, dass er Herrn Tuechter in anderer
Sache vertrete und mit der Anzeige, von deren Erstattung er seinem Mandanten
abgeraten habe, nicht befasst sei. Einen Anfangsverdacht könne er nicht erkennen.
Er werde versuchen, Herrn Tuechter zu bewegen, die Anzeige nicht weiterzuverfolgen.
In einem am 24. Januar 2001 erfolgten Bericht der Staatsanwaltschaft
Mannheim an das Justizministerium ist zudem erwähnt, dass Herr Rechtsanwalt
Daude die Staatsanwaltschaft darüber informierte, dass Herr Tuechter in
der Zeit von Herbst 1999 bis Frühjahr 2000 in psychiatrischer Behandlung gewesen
sei. In einem Vermerk der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 25. Januar
2001 zu dem Anzeigevorgang Tuechter ist festgehalten, dass zwischen Herrn
Oberstaatsanwalt Jobski und Herrn Tuechter ein Telefongespräch stattgefunden
habe, in dem Herr Tuechter nicht in der Lage gewesen sei, zusammenhängende
Angaben zu machen und die von ihm erhobenen Vorwürfe zu konkretisieren.
Einem von Oberstaatsanwalt Jobski gefertigten Vermerk vom 18. November
1999 ist zu entnehmen, dass er die Strafanzeige des Herrn Tuechter mit dem Wirtschaftsreferenten
der Abteilung erörtert hatte. Schließlich hielt Herr Oberstaatsanwalt
Jobski bei der Zuteilung des Verfahrens an Herrn Oberstaatsanwalt Arnold
schriftlich fest, dass nach seiner Einschätzung, mangels zureichender tatsächlicher
Anhaltspunkte von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen
sei.