Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
7. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. III. 6.: Ermittlungsverfahren
gegen Steuerbeamte des Landes
a) Die Verfahren gegen den Betriebsprüfer Manfred Seyfried
Manfred Seyfried war seit Januar 1996 als Betriebsprüfer mit dem Konzern Flow-
Tex befasst und dabei sowohl nach Aktenlage als auch laut übereinstimmenden
Zeugenaussagen bei der Betriebsprüfung über den Prüfungszeitraum 1991 bis
1993 federführend tätig. Die verschiedenen gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren
und bislang abgeschlossenen Verfahren sind im Sachbericht zu
A. III. 6. a zusammengefasst. Soweit in Bezug auf den Vorwurf der versuchten
Strafvereitelung bzw. Beihilfe zur Geldwäsche eine Verfahrenserledigung durch
Beschränkung der Strafverfolgung gem. § 154 a StPO und mit Datum vom
29. April 2003 ein Absehen von der Strafverfolgung nach § 154 StPO erfolgte,
weil man die Vorwürfe im Hinblick auf die Anklage weiterer Vorwürfe als unwesentliche
Nebenstraftaten qualifizierte, halten die Fraktionen der SPD und der
GRÜNEN dies für vertretbar.
Das gleiche gilt für den Tatkomplex der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang
mit dem Vorwurf der Beihilfe zum Betrug und für den Komplex der
Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Annahme von kostenlosem
Tennisspiel im Anwesen von Manfred Schmider und für Essenseinladungen, auch
soweit dazu teilweise wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wurde.
Noch nicht abgeschlossen ist das Strafverfahren gegen Manfred Seyfried, das den
Vorwurf der
– Beihilfe zum Betrug (der Haupttäter Manfred Schmider, Dr. Kleiser u. a.),
– Bestechlichkeit hinsichtlich der Annahme eines von Manfred Schmider verbilligt
überlassenen Laptops und des verbilligten Erwerbs eines VW Golfs,
– Verletzung von Dienstgeheimnissen (vor der Verhaftung der FlowTex-Verantwortlichen)
zum Gegenstand hat.
Zu den Einzelheiten des Tathergangs der einzelnen Tatvorwürfe und den rechtlichen
Erwägungen der Gerichte wird auf den Sachbericht verwiesen.
aa) Beihilfe zum Betrug
Für den Tatkomplex der Beihilfe zum Betrug stellt das OLG Karlsruhe in seinem
Beschluss vom 21. Juli 2005, mit dem der Teilnichteröffnungsbeschluss des LG
Mannheim vom 22. Juni 2004 aufgehoben wurde, zutreffend fest, dass es hier um
die zentrale Frage geht, ob Manfred Seyfried schon im Jahr 1996 und/oder in der
Folgezeit nicht nur Zweifel am Vorhandensein der verleasten Bohrsysteme hatte,
sondern aufgrund der objektiven Gegebenheiten die erforderliche Kenntnis von
dem betrügerischen Schneeballsystem der Haupttäter hatte. Diese Frage ist sowohl
für den strafrechtlichen Schuldspruch als auch für die zivilrechtlichen Amtshaftungsansprüche
gegen das Land Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung.
Das OLG Karlsruhe hebt in diesem Zusammenhang mit wohltuender Klarheit
darauf ab, dass diese Frage nur in einer Hauptverhandlung geklärt werden kann
und erteilt der Wirtschaftsstrafkammer 2 des LG Mannheim eine Lektion über die
elementaren Grundsätze eines Strafprozesses, namentlich der Unmittelbarkeit und
Mündlichkeit der Beweisaufnahme. Darüber hinaus wird in unmissverständlicher
Deutlichkeit klargestellt, dass im Zwischenverfahren, in dem über die Eröffnung
des Hauptverfahrens entschieden wird, eine etwaige Beweiserhebung auf ein konkretes
Beweisthema zu beschränken ist und dass eine Vorverlagerung der Überzeugungsbildung
in das Zwischenverfahren – wie sie das LG Mannheim vorgenommen
hat – den Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt.
Da auch hier keine vorweggenommene Beweiswürdigung erfolgen kann und
soll, werden im Folgenden die Fakten zusammengefasst, wie sie sich am Ende
des Untersuchungsausschusses für die Faktionen von SPD und GRÜNEN darstellen:
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