Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Abfallbehandlungsanlage in Kärnten konkurrieren nach Ihrem Schreiben sowohl
das Thermoselect- als auch das Schwelbrennverfahren. Beide Verfahren
berühren Interessen baden-württembergischer Firmen, sodass eine Unterstützung
des einen Verfahrens zwangsläufig eine Diskriminierung des anderen bedeuten
würde. Eine solche Entscheidung können wir verständlicherweise aufgrund
des vorliegenden Sachverhalts nicht treffen, ohne dem Vorwurf ausgesetzt
zu werden, leichtfertig eine Seite bevorzugt bzw. benachteiligt zu haben.“
Das Schreiben ging am 13. Juni 1997 im Wirtschaftsministerium zur Kenntnis
ein. Der Ministerpräsident selbst war nach Aktenlage mit dem Vorgang nicht
befasst, er zeichnete den Brief von Bettina Morlok v. 3. Mai 1997 lediglich mit
Grünstift als gesehen ab, ohne mit Hilfe eines Sichtvermerks auf dem Schreiben
deutlich zu machen, dass er den Brief persönlich beantworten wolle. Das
Anliegen des Ministerpräsidenten war, dass der Brief von einer Abteilung des
Staatsministeriums in eigener Zuständigkeit erledigt werden soll; lediglich das
Schreiben des Ministers Dr. Walter Döring v. 23. Mai 1997 sollte von der „politischen
Spitze des Hauses“, dem Herrn Staatssekretär, beantwortet werden
(vgl. dazu die Aussage des Ministerpräsidenten vor dem UA FlowTex, Apr.
33. Sitzung S. 145 f.).
– Schreiben von Bettina Morlok an den Minister Dr. Walter Döring v. 17. Juni
1997, in dem sie sich über die mangelnde Unterstützung für mittelständische
Unternehmen bezogen auf die Thermoselect-Anlage in Kärnten beklagt: „Ich
bedauere sehr, um nicht zu sagen, dass ich sehr enttäuscht bin, dass das Land
Baden-Württemberg mittelständischen Unternehmen hier keine politische Unterstützung
bieten kann, obwohl dies das Mittelstandsförderungsgesetz ausdrücklich
betont. Diese Art der Mittelstandsförderung hätte nicht einmal den
Landeshaushalt belastet. Aber scheinbar ist es auch in Zeiten knapper Haushaltmittel
einfacher für das Staatsministerium, Fördermittel zu verteilen, als
sich politisch für ein mittelständisches Unternehmen einzusetzen.“
– Schreiben von Bettina Morlok v. 17. Juli 1997 an Dr. Walter Döring anlässlich
der geplanten Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Moskau: „Mein
Hauptanliegen ist allerdings die Bitte um politische Unterstützung Ihrerseits, da
ich annehme, dass sonst ein solches Projekt – auch wenn der Bürgermeister der
Stadt Moskau dahinter steht – nicht durchführbar ist“(vgl. LO Sonderband
Schriftverkehr, Reg. 4, Bl. 1; LO 600 Js 11765/04 Bl. 945).
– Antwortschreiben des Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring an die Geschäftsführerin
der Fa. FlowWaste, Bettina Morlok, v. 7. August 1997 anlässlich
der geplanten Errichtung einer Thermoselect-Anlage in Kärnten:
„Auch ich bedauere, dass wir von unserer Seite derzeit in dieser Sache nicht
mehr tun können. Aber ich bitte Sie andererseits um Verständnis darum, dass
angesichts der gegebenen Sachlage sich die Landesregierung nicht zugunsten
eines bestimmten Anbieters verwenden kann, wenn ein anderer Konkurrent,
der im Lande Baden-Württemberg eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen
bietet, ebenfalls im Wettbewerb um dasselbe Projekt angetreten ist. [...]
Staatliche Stellen müssen dort, wo unterschiedliche Interessen deutscher
oder baden-württembergischer Unternehmen im Spiel sind, Neutralität bewahren
und das Gesamtinteresse der deutschen Wirtschaft nach außen wahrnehmen.“
Diesem Schreiben ist ein Schreiben des Außenministers Dr. Kinkel
an Dr. Döring v. 6. Juni 1997 vorangegangen, in welchem auch der
Außenminister angesichts eines Mitbewerbers „um Verständnis“ bittet, dass
er „in diesem Fall als Außenminister nicht eines der beiden Unternehmen bevorzugen“
könne. Auch lag dem Wirtschaftsministerium das Antwortschreiben
des Staatsministeriums an Bettina Morlok v. 10. Juni 1997 bereits vor
(s. o.).
– Einladung von FlowWaste an Dr. Walter Döring v. 22. September 1997 zum ATP-
Turnier 1997 in Stuttgart (vgl. LO Sonderband Schriftverkehr, Reg. 3, Bl. 33).
– Schreiben des seinerzeitigen Ministers Dr. Walter Döring an Bettina Morlok v.
30. September 1997, in welchem dieser eine Einladung aus terminlichen Gründen
absagt und stattdessen ein gemeinsames Mittag- oder Abendessen vorschlägt.
Handschriftlich notierte Bettina Morlok auf dem Schreiben: „Wäre mir
angenehmer als der Termin am 12. November im Landtag, da ich mit ihm allg.
über ‚gemeinsame‘ Projekte sprechen möchte“. Ausweislich einer erhobenen
Rechnung über ein Mittagessen am 3. Dezember 1997 in dem Restaurant ’Da
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