Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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schaftsanteile der KSK GmbH nicht nachzuweisen war, ist der Verdacht, dass
die verdeckten Gewinnausschüttungen zugunsten der Beschuldigten Schmider
und Dr. Kleiser erfolgten, nicht aufrechtzuerhalten. Ebenso wenig lassen sich
Beihilfehandlungen der Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser zu den Steuerstraftaten
nachweisen. Der Beschuldigte S. wurde zwar im Rahmen eines von
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Zweigstelle Pforzheim geführten Ermittlungsverfahrens
wegen Geldwäsche (93 Js 129/95) dabei observiert, wie er im
Jahre 1995 nach Abhebung von je 1 Mio. DM und 7 Mio. DM Bargeld von der
Sparkasse Pforzheim auf das Firmengelände der Firma FlowTex fuhr, deren
Verantwortliche die Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser sind. Da dieser
Vorgang zeitlich jedoch nach dem hier gegenständlichen Tatverdacht liegt,
sind die Erkenntnisse aus Observation für dieses Ermittlungsverfahren nicht zu
verwerten. Da der Beschuldigte S. ein eigenes Büro auf dem Firmengelände
der FlowTex Gruppe unterhält, lassen sich nachteilige Schlüsse zu Lasten der
Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser zudem nicht führen.“
Mit Verfügung vom 24. Juni 1997 trennte Staatsanwältin Krenz das Verfahren gegen
Rechtsanwalt S. ab und übersandte es zur Übernahme an die Staatsanwaltschaft
Mühlhausen. Staatsanwältin Krenz verfügte den Register-Austrag des Verfahrens.
Eine abschließende Verfügung hinsichtlich des Beschuldigten Joseph W.
erfolgte nicht.
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen stellte das Ermittlungsverfahren gegen Armin
S. wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, das sie von der
Staatsanwaltschaft Mannheim am 4. Juli 1997 übernommen hatte, mit Verfügung
vom 10. Januar 2001 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.
Ebenfalls mit Verfügung vom 10. Januar 2001 stellte die Staatsanwaltschaft
Mühlhausen das Verfahren gegen Angelika Neumann gemäß § 154 Abs. 1 StPO
im Hinblick auf das bei der Staatsanwaltschaft Mannheim geführte Ermittlungsverfahren
628 Js 3693/00 ein.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim nahm mit Verfügung vom 7. Juni 2001 das
Verfahren 609 Js 145/96 unter dem neuen Aktenzeichen 401 Js 16802/01 gegen
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser wegen des Verdachts der Steuerverkürzung
wieder auf.
2. Verfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – 52 Js 13493/96 –
Am 4. Mai 1996 ging bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine anonyme Anzeige
gegen Verantwortliche der „FlowTex“-Firmengruppe wegen Steuerhinterziehung,
Urkundenfälschung und „Investitionsbetrug“ ein. Die Anzeige ist auf der nächsten
Seite angeführt. Der Leiter der Abteilung V der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
teilte die anonyme Anzeige dem Dezernenten 52, Oberstaatsanwalt Zimmermann,
damals Staatsanwalt (GL), zur Bearbeitung zu. Mit Verfügung vom 15. Mai 1996
leitete Oberstaatsanwalt Zimmermann ein Vorermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen
52 Js 13493/96 gegen Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser ein. In
seiner Verfügung vermerkte er hierzu: