Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
war, wies darauf hin, dass die Nachzahlung von Steuern in Höhe von über
30 Mio. DM zwar selten vorkomme, dass dies strafrechtlich aber nur dann geahndet
werde, wenn die Nachzahlung auf einer Steuerhinterziehung beruhe. Eine
Steuerhinterziehung wiederum setze die objektive und subjektive Verwirklichung
des Steuerhinterziehungstatbestandes voraus. Im vorliegenden Fall habe es Probleme
im Bereich des subjektiven Tatbestandes gegeben. Aus der Einlassung der
Beschuldigten habe sich ergeben, dass diese keine Steuern haben hinterziehen
wollen. Die Zeugin führte aus, dass die Beschuldigten nichtexistente Umsätze angemeldet
und hierfür auch Steuern bezahlt haben, wozu sie nicht verpflichtet gewesen
seien. Niemand müsse auf nichtexistente Umsätze Steuern bezahlen. Dieses
Geld, das sie vorher bezahlt haben, obwohl sie hierzu nicht verpflichtet gewesen
seien, haben sie zurückholen wollen. Aus der Sicht der Beschuldigten, so
habe es sich nach der Vernehmung dargestellt, sei dies ein Null-Summen-Spiel
gewesen. Es sei nicht um Steuerhinterziehung, sondern um nichtsteuerliche
Straftaten gegangen. Dies sei doch der Knackpunkt. Unter Berücksichtigung der
heutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nunmehr auch des
Bundesfinanzhofs wäre keine Steuernachzahlung mehr herausgekommen. Dies
spreche auch dafür, dass die Entscheidung der Straf- und Bußgeldsachenstelle,
keine gravierende Steuerhinterziehung anzunehmen, damals richtig gewesen sei.
Weil es aus ihrer Sicht keine vorsätzliche Tat gewesen sei, habe es damals auch
die Überlegung gegeben, wegen leichtfertiger Steuerhinterziehung lediglich einen
Bußgeldbescheid zu erlassen. Heute sei sie froh, dass sie das damals nicht gemacht
habe, nachdem das jetzt alles durch die Presse gegangen sei.
Auf Vorhalt des Schriftsatzes des Verteidigers des Beschuldigten Matthias
Schmider, Rechtsanwalt Kullen, vom 15. Oktober 1993 im Auszug
„... ich stimme Ihnen allerdings zu, dass der Umfang der Geschäfte im vorliegenden
Fall außergewöhnlich hoch ist. Wir sollten deshalb eine Erledigung im
Strafbefehlsverfahren besprechen ...“
antwortete die Zeugin, sie sei nicht an den Antrag der Verteidigung gebunden.
Die Straf- und Bußgeldsachenstelle könne so entscheiden, wie sie es für richtig
erachte.
Auf die Frage, wie sie, die Zeugin, mit den Anhaltspunkten hinsichtlich nichtsteuerstrafrechtlicher
Taten umgegangen sei, führte die Zeugin aus, dass die Strafund
Bußgeldsachenstelle damals Probleme mit dem Steuergeheimnis gehabt habe.
Die Straf- und Bußgeldsachenstelle könne nicht unbedenklich oder unbegrenzt
Sachverhalte, die im Besteuerungsverfahren bekannt werden, weiterleiten oder
verwerten oder an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Es sei vielmehr das Steuergeheimnis
zu beachten. Das Steuergeheimnis stehe dann nicht entgegen, wenn
eine Steuerstraftat vorliege und zu dieser Steuerstraftat das außersteuerliche Delikt
in Tateinheit stehe, also eine Handlung vorliege. Aber das sei in dem Strafverfahren
gegen Manfred und Matthias Schmider nicht so gewesen. Hier sei auf der
einen Seite die Steuerhinterziehung und auf der anderen Seite das nichtsteuerliche
Delikt Kreditbetrug im Raum gestanden. Die Frage, ob nicht zwischen der Bilanzfälschung
und der Steuerstraftat Tateinheit vorliege, bejahte die Zeugin. Die
Straf- und Bußgeldsachenstelle habe den gesamten Vorgang vom ersten bis zum
letzten Blatt an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Auf die Frage, ob die Vorlage
der Akten an die Staatsanwaltschaft nicht einen Bruch des Steuergeheimnisses
darstelle, führte die Zeugin aus, dass die Steuerakte mit einer Steuerstraftat
vorgelegt worden sei. Schwieriger wäre es nur dann gewesen, wenn keine Steuerstraftat
vorgelegen hätte. Dann wäre es ganz schwierig gewesen, die Staatsanwaltschaft
einzuschalten. Letztlich sei aber auch die Staatsanwaltschaft an das Steuergeheimnis
gebunden, nicht nach § 30, sondern nach § 393 Abs. 2 AO.
Auf den Vorhalt, dass die Beschuldigten nach Belehrung über das ihnen zustehende
Aussageverweigerungsrecht in ihren Beschuldigtenvernehmungen Angaben zu
den nichtsteuerlichen Straftaten gemacht haben und diese dann doch eindeutig
nicht unter das Steuergeheimnis fallen würden, führte die Zeugin aus, dass dies
richtig sei, wenn es nur so gewesen wäre. Hier aber sei der vollständige Sachverhalt
schon aufgedeckt gewesen, bevor überhaupt ein Strafverfahren eingeleitet
worden sei. Die Betriebsprüfung habe den roten Bogen schon geschrieben, bevor
ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Die Beschuldigtenvernehmungen ent-
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