Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
ben vom 8. Juli 1995 an seine von ihm geschiedene Ehefrau fälschlich von einem
bereits verjährten Versicherungsbetrug aus. Auch KHK Petzold hob die aus seiner
Sicht geringere Gewichtung der Straftat bei Beteiligung des Manfred Schmider an
dem Überfall vor der ersten Vernehmung des Karl Schöntag besonders hervor
(vgl. APr. 10. UA-Sitzung S. 81).
Nach alldem kann bei den Aussagen von Gerhard Schenk und Karl Schöntag gerade
nicht von zwei getrennt zu sehenden Schilderungen des Tathergangs zum
Raubüberfall am 12. Mai 1986 gesprochen werden. Die Angaben stehen vielmehr
einer Aussage gleich.
Nach gefestigter Rspr. des BGH ist bei Konstellationen, in denen sich Beschuldigter
und einziger Zeuge als Beweismittel widersprechen, die Aussage des Belastungszeugen
einer „besonders sorgfältigen Glaubwürdigkeitsprüfung“ zu unterziehen,
da dem Angeklagten naturgemäß nur wenige Verteidigungsmöglichkeiten
zur Verfügung stehen (vgl. nur BGHSt 44, 153 ff., 158; BGH StV 02, 470; 02,
470 f., 471). Hier ist eine solche vom BGH geforderte sorgfältige Glaubwürdigkeitsprüfung
von der Dezernentin in den Verfahren gegen Manfred Schmider vorgenommen
worden, die im Ergebnis keine Beanstandung rechtfertigt. Die Entschließungen
der Staatsanwältin finden sogar Bestätigung in dem Urteil des LG
Stuttgart v. 30. April 1998 betreffend den Zivilrechtsstreit der Allianz Versicherung
gegen Fam. Schmider (vgl. LO 21 Js 5722/00 Bd. 3 Bl. 189 ff.). Dort hat
sich VRiLG Sobota als Einzelrichter ebenfalls mit der Glaubwürdigkeitsfrage insbesondere
des Belastungszeugen Schöntag eingehend – auch im Sinne der Strafsenate
des BGH – auseinandergesetzt: In den Entscheidungsgründen wird hervorgehoben,
dass zwar ein „erheblicher Verdacht“ für einen nur vorgetäuschten
Raubüberfall besteht, ein Nachweis aber nicht erbracht werden konnte, wobei das
Gericht „erhebliche Bedenken“ an der „Zuverlässigkeit“ der Angaben des Zeugen
Schöntag hatte. VRiLG Sobota wertete die Angaben des Gerhard Schenk zu Lasten
des Manfred Schmider als „sinnvolle Verteidigungsstrategie“ und betonte,
dass dieses „Geständnis“ Auslöser für die Angaben des Karl Schöntag gewesen
sei. Auch die „relativ große inhaltliche Übereinstimmung“ der Aussagen von
Schenk und Schöntag wurde nicht als Indiz für deren Richtigkeit angesehen, da
zwischen der ersten Vernehmung des Gerhard Schenk und der des Karl Schöntag
fast zwei Monate lagen und Akteneinsicht bestand. Darüber hinaus sei auch dem
Zeugen Schöntag bewusst gewesen, dass „eine Bestrafung wegen schweren Raubes
wesentlich härter auszufallen drohte als eine Mitwirkung an einem Versicherungsbetrug“,
stellte VRiLG Sobota fest. Er wertete die Glaubwürdigkeit des Zeugen
Schöntag auch dadurch eingeschränkt, dass dieser bemüht war, „in einem
schier nicht enden wollenden Redefluss eine umfassende Darstellung aus seiner
Sicht zu geben, frühere Ungereimtheiten auszuräumen und [...] weitere den Beklagten
[...] belastende Details oder Vorgänge nachzuschieben.“ In den Urteilsgründen
wurde vom VRiLG Sobota das Aussageverhalten von Karl Schöntag als
„auffällig“ und „ungewöhnlich“ umschrieben. Schließlich konstatierte das Gericht:
„... irgendwelche objektiven Anhaltspunkte, die für die Richtigkeit der Angaben
des Zeugen sprechen würden, liegen trotz intensiver Ermittlungsbemühungen
der Staatsanwaltschaft nicht vor.“
Selbst KHK Petzold musste in seiner Vernehmung vor dem UA FlowTex am
6. November 2002 einräumen, dass es Zweifel an dem ersten Geständnis des Gerhard
Schenk vom 11. Mai 1995 gegeben hatte, da diesem bereits die „Aktenlage“,
die stets Manfred Schmider als Verdächtigen auswies, aus den Ermittlungen 1990
bekannt war (KHK Petzold, APr. 10. UA-Sitzung S. 73; derart auch StA’in
Scheck, APr. 8. UA-Sitzung S. 125, APr. 13. UA-Sitzung S. 14; OStA Armbrust,
APr. 10. UA-Sitzung S. 182, OStA Hauer APr. 13. UA-Sitzung S. 96 ff.).
Zu Recht wurde zudem von der Dezernentin als ganz wesentlich bei der Glaubwürdigkeitsprüfung
der Belastungszeugen Schenk und Schöntag deren Aussageverhalten
gewertet, das durch teilweise Rücknahme oder nicht mehr Aufrechterhalten
von Vorwürfen gekennzeichnet war. So widerrief Gerhard Schenk am
14. Mai 1996 seine bislang gemachten Aussagen und auch Karl Schöntag nahm
am 19. März 1996 seine Aussage vom Vortag im Hinblick auf die Mitwisserschaft
des Dr. Klaus Kleiser zurück. Derartigen Umständen soll nach Meinung
des BGH (vgl. BGHSt 44, 153 ff., 159; BGH, StV 02, 470; 02, 470 f.) besonderes
Gewicht zukommen: Der BGH verlangt fast im Sinne einer „Beweislastumkehr“
eine nähere Begründung, warum die Glaubwürdigkeit der Angaben von Zeugen
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