Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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man an, dass Herr Seyfried die ganze Sache weitgehend steuerstrafrechtlich aufgezogen
habe. Der Vortrag von Herrn Seyfried sei etwa bis 18 Uhr, 18:30 Uhr,
gegangen. Es sei alles sehr kompliziert gewesen und niemand könne behaupten,
dass er das alles sofort verstanden habe. Am Freitag, dem 4. Februar 2000, habe
die Anleihe mit 300 Millionen € an den Markt gebracht werden sollen. Die Rettung
dieser 300 Millionen € der Anleger habe schnelles Handeln erforderlich gemacht.
Auf den Einwand, dass am Freitag die Geldbeträge ja noch nicht geflossen wären,
erwiderte der Zeuge, das wäre erst am 16. der Fall gewesen. Aber das haben sie
zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst. Jedenfalls gelistet und käuflich erwerbbar
sei das Ganze ab dem Freitag gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe dann die
LPD als ermittelnde Polizeibehörde bestimmt und am Dienstag/Mittwoch habe es
mehrere Besprechungen gegeben, bei denen Herr Nagel auch schon dabei gewesen
sei. Man habe darüber beraten, wie schnell dieses Verfahren in den Griff
zu bekommen sei. Dabei seien sie zunächst zu dem Ergebnis gelangt, dass angesichts
der Vielzahl der Objekte, die zu durchsuchen gewesen seien, der ursprünglich
geplante Termin am Freitag nicht habe eingehalten werden können.
Aber dann habe wohl die „Schmider’sche Seite den Braten gerochen“. Die Betriebsprüfung
sei abgebrochen gewesen; da müsse man nur die entsprechenden
Lehrbücher lesen: „Wenn der Betriebsprüfer behauptet, dass er Rückenbeschwerden
habe, dann stehe also die Durchsuchung unmittelbar bevor und die Einleitung
des Steuerstrafverfahrens“. Das habe Herr Kullen als erfahrener Steuerstrafverteidiger
auch gewusst und versucht, Verbindung mit Herrn Jobski und ihm aufzunehmen.
Nachdem Herr Jobski und er sich haben verleugnen lassen, habe sich
Herr Kullen an die Straf- und Bußgeldsachenstelle oder die Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe, da sei die Frau Marwege gewesen, gewandt. Dort habe
man dann am Freitagmorgen um 10 Uhr einen Termin ausgemacht und es sei klar
gewesen, dass Herrn Schmider dann die vorläufige Festnahme erklärt werden
sollte.
Bei der Staatsanwaltschaft intern sei es dann so weitergegangen, dass er im Verlauf
des Donnerstags einige dünne Blatt Papier bekommen habe, die er am Nachmittag
mit dem Ermittlungsrichter habe besprechen wollen. Der habe aber keine
Zeit mehr gehabt, weil es schon Spätnachmittag gewesen sei.
Er habe dann am Abend und in der Nacht die Durchsuchungsbeschlüsse und die
Haftbefehle diktiert. Diese seien dann morgens der Generalstaatsanwaltschaft berichtet
worden. Bis um 12:30 Uhr habe er von dem Ermittlungsrichter die Durchsuchungsbeschlüsse
gehabt. Sie seien dann nach Karlsruhe gedüst. Herr Kullen
habe ihn unterwegs im Auto erreicht und gefragt, ob denn irgendwas im Busche
wäre. Er habe sich dann halt herausgeredet, ohne zu lügen. Er habe aber auch
nicht gesagt, dass jetzt jemand verhaftet werde. In Karlsruhe sei die Polizei mit
mindestens 100 Frauen und Männern zum Durchsuchen gesessen. Er habe die
Durchsuchungsbeschlüsse mitgebracht und dann sei man, nachdem man den Leuten
noch kurz ein paar Sätze gesagt habe, ausgeschwärmt. Herr Schmider sei
schon vorläufig festgenommen gewesen und man habe sich mit ihm kurz unterhalten.
Er selbst sei dann zur Firma FlowTex und habe auf der Chefetage mit
durchsucht, auch mit dem Herrn Nagel und dem Herrn Seyfried.
Er sei enorme Risiken eingegangen. Er habe am Freitagabend vom Landeskriminalamt
Arrestanträge gemäß §§ 111 b ff. StPO über 1,7 Millionen DM vorgelegt
bekommen. Die habe er unterschrieben, ohne sich letztlich sicher zu sein, ob das,
was er da jetzt unterschrieben habe, ihn eines Tages den Kopf koste.
Die Frage, ob er den Eindruck gehabt habe, dass Herr Seyfried seine Erkenntnisse
dargelegt habe, verneinte der Zeuge und fügte an: „Nicht voll umfänglich“.
Er habe das in den ersten Wochen nicht beurteilen können. Die Bewertung sei
jetzt seine Retrospektive. Er habe ja in seiner FlowTex-Anklage acht Seiten über
den Herrn Seyfried geschrieben, die weitgehend auf den Aussagen Schmider und
Kleiser beruhen. Da könne man seine Meinung deutlich erkennen. Jetzt habe man
die Sachbeweise dazu.
Aber er sei ja auf Herrn Seyfried angewiesen gewesen. Der habe die Fragen gestellt,
die ganzen Stichworte gewusst und gefragt: „Was ist das in Spanien mit der
La Maquinista? Wie lief das über die LeaseEffect Fonds? Wer ist Herr Dog-