Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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de Vermietungsmöglichkeiten von HBS; vgl. ferner den Vermerk der BP v.
10. Juli 1996 in LO JM 410 E-27/00 Bd. X, in welchem die Gewinnabschöpfung
KSK an TexColor angesprochen ist: „Einnahmeverwendung übernommene
Systeme: Durch die von FTI übernommenen Systeme muss bei KSK im Pz
1991 bis 1993 ein Gewinn von ca. 170 bis 200 Mio. entstanden sein. Wie erfolgte
die Sicherstellung der Gelder durch FTI. Es wurde keine Vereinbarung
getroffen, Ausnahme, Royalties, Übernahme FTI-Leasingverpflichtung, fiktive
Ersatzteilvergütung, Rest sei durch Fr. Neumann frei verfügbar. In diesem Zusammenhang
räumte Fr. Neumann erstmals ein, dass auch die Zahlungen an
TexColor in diesen Bereich der Gewinnabschöpfung fallen“),
(d) lt. Vertrag erst ab 97 eingehende Mietzahlungen der die Standorte Juni
1996 bestätigenden ausländischen Servicegesellschaften (Vermerk der BP v.
10. Juli 1996 in LO L1-014),
(e) keine vorliegenden Nachweise über das Verbringen der Maschinen zu den
ausländischen Servicegesellschaften (vgl. Vermerk der BP v. 10. Juli 1996 in
LO L1-014),
(f) keine vollständig vorliegenden schriftlichen Zustimmungserklärungen der
Eigentümer der HBS zur Vermietung der Bohrsysteme ins Ausland (vgl. Vermerk
der BP v. 10. Juli 1996 in LO L1-014),
(g) FTI und nicht KSK als Systemhersteller jedenfalls im wirtschaftlichen Sinne
(vgl. dazu die Ausführungen in einem AV der OFD KA v. 12. Mai 1998
zum Vollstreckungsverfahren bei KSK u. FTI in LO L4-002: „Die KSK lässt
im Auftrag der FlowTex Technologie-Import GmbH (FTI) und mit deren Mitteln
Maschinen (ca. 200 Systeme im Jahr) herstellen und veräußert diese an
Leasinggesellschaften. Diese werden von der FTI geleast. Die überzähligen
Systeme vermietet die FTI wiederum an die KSK und Servicegesellschaften
weiter. Bei der KSK verweilen die Systeme ungenutzt. Trotz dieser Konstellation
würde die KSK ohne die BP-Feststellungen (Nachzahlungen gehen auf bewusst
nicht aufgedeckte Vorgänge zurück) Gewinne erzielen. Von einer Ausplünderung
der KSK kann daher nur begrenzt gesprochen werden. Sie ist lediglich
zwischengeschaltet, damit nicht ersichtlich wird, dass im Ergebnis die FTI
die Systeme herstellt“; in dem BP-Bericht zur KSK v. 10. Juli 1997 wird aber
ausdrücklich die „wirtschaftliche Dominanz“ der FTI als „unverkennbar“ beschrieben);
(h) Vorliegen einer gleich lautenden anonymen Anzeige betreffend die Fa.
KSK zur Nichtexistenz von HBS, eingegangen telefonisch am 25. April 1996
im FA Weimar (hingewiesen wurde von der Steufa allerdings auf das auch
diesbezüglich anhängige Verfahren bei der StA MA nebst Aktenzeichen; vgl.
dazu OStA Zimmermann, APr. 21. UA-Sitzung S. 18, 20);
(i) Angabe von Manfred Schmider, ein „Großteil der Systeme“ sei produziert,
„jedoch auf Halde gestanden“ (vgl. AV Seyfried v. 3. Juni 1996 in LO L1-014);
(j) Eindruck der BP, zumindest ein Großteil der Systeme, sei bei Rechnungsstellung
nicht vorhanden gewesen, sondern erst Mitte 1996 (vgl. dazu den AV
des Stb. Wawra v. 25. September 1996 über eine Besprechung mit Blum, Gartner
und Seyfried in LO StA MA, BMO zu 401 Js 3479/01, A 10; nicht dienen
kann der Vermerk des Stb. Wawra als Nachweis für die Nichtexistenz der Systeme,
da der Einwand des Manfred Schmider von im Ausland in bar eingekauften
Systemen nicht mit den Mitteln der AO zu widerlegen war, also nur der
Weg eines Nachweises in Form von Stichproben aktuell vorhandener Bohrsysteme
und die Drohung einer Versagung von Betriebsausgaben offen schien);
(k) Verkauf von jedenfalls im Jahr 1996 für vorhanden gehaltenen LKW- und
Shelter-Systemen vor dem Einkauf sowie der Bestellung/Fertigstellung (vgl.
dazu die Anfrage Nr. 4/Seyfried an Schmider/Kleiser v. 9. Mai 1996 in LO
L1-014 in Verbindung mit der Anlage „ksksyst“ v. 18. Juli 1996 zur Anfrage
Nr. 5/Seyfried an Schmider/Kleiser v. 19. Juli 1996 in LO StA MA, BMO zu
401 Js 3479/01, A 10 = die Feststellung des AR Seyfried betraf 16 LKW-Systeme;
vgl. ferner die Tabelle „ksksyst“ des AR Seyfried v. 16. Januar 1997 in
LO L1-022, auf der die testierten Systeme nebst KHD-Motornummer festgehalten
sind: Ein Abgleich der Shelter-Systeme anhand der KHD-Motorennummern
der Versorgungseinheit aus der Dahn-Liste in LO L1-016 mit der Liste