Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Seyfried der ihm zur Last gelegten Straftat des § 332 StGB in tatsächlicher Hinsicht
nicht hinreichend verdächtig gemacht. Zur Vermeidung von Wiederholung
wird auch diesbezüglich auf die Ausführungen zum Bereich des Anklagekomplexes
„Beihilfe zum Betrug“ verwiesen. Die Kammer des Landgerichts Mannheim
bejaht hingegen den hinreichenden Tatverdacht insoweit, als die Voraussetzungen
des § 331 StGB (Vorteilsnahme) vorliegen. Die hier geforderte Beziehung
zwischen der Zuwendung an Herrn Seyfried und seiner Dienstausübung liegt
– bei vorläufiger Würdigung – bereits darin, dass mit der Vorteilsgewährung sein
allgemeines Wohlwollen und seine Geneigtheit gegenüber Herrn Manfred Schmider
sowie dessen Firmen erkauft werden sollte.
Hinsichtlich dieses Anklagepunktes wurde mit Beschluss vom 22. Juni 2004 das
Hauptverfahren vor der 22. Strafkammer – Zweite Wirtschaftsstrafkammer –
eröffnet mit der Maßgabe, dass Herr Seyfried der Vorteilsnahme gemäß § 331
StGB hinreichend verdächtig ist.
Auch diese Entscheidung des LG Mannheim hob das Oberlandesgericht Karlsruhe
mit seinem Beschluss vom 21. Juli 2005 auf, indem es den Anklagevorwurf
der Bestechlichkeit in Bezug auf den Laptop und den Pkw zur Anklage zugelassen
hat. Neben den grundsätzlichen Erwägungen, wie sie bereits oben und am Ende
unter aa) dargestellt sind, führte das OLG ergänzend aus, dass letztendlich entscheidend
für die Eröffnungsentscheidung des Senats in Bezug auf den Anklagepunkt
Laptop der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang mit dem Anklagepunkt
Pkw gewesen sei.
Gleichzeitig wies das OLG darauf hin, dass soweit die Staatsanwaltschaft Mannheim
den Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer vom 22. Juni 2004 voll umfänglich,
das heißt mit dem Ziel angefochten und begründet hatte, die Anklage insoweit
nicht lediglich wegen hinreichenden Tatverdachts der Vorteilnahme nach
§ 331 StGB, sondern wegen Bestechlichkeit zuzulassen, war das Rechtsmittel der
Staatsanwaltschaft allerdings unzulässig gewesen. Soweit das erkennende Gericht
im Eröffnungsbeschluss wie hier die Tat abweichend von der Anklageschrift qualifiziert,
muss die Staatsanwaltschaft ihren Standpunkt im Rahmen der Hauptverhandlung
oder mit der Revision geltend machen.
Ergänzend bleibt festzuhalten, dass aus Sicht des OLG hier der hinreichende Tatverdacht
der Bestechlichkeit besteht und das OLG die rechtliche Würdigung des
Landgerichts Mannheim, das nur von einer Vorteilsnahme ausgeht, nicht überzeugt.
cc) Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
(§ 253 b StGB)
Hinsichtlich dieses Tatkomplexes wirft die Staatsanwaltschaft Herrn Manfred
Seyfried vor, er habe anlässlich zweier Telefonate am 31. Januar 2000 und 1. Februar
2000 dem Anrufer Manfred Schmider sinngemäß mitgeteilt, dass der gegen
ihn unter anderem aufgrund der damals aktuellen Betriebsprüfung bei der „Flow-
Tex“-Firmengruppe bestehende Verdacht der Steuerverkürzung und des Betruges
den Strafverfolgungsbehörden nunmehr bekannt und die Ermittlungen diesbezüglich
aufgenommen worden seien. Ferner habe Herr Seyfried Herrn Schmider anlässlich
dieser Telefonate mitgeteilt, dass Herr Schmider demnächst mit seiner
Festnahme rechnen müsse. Außerdem habe Herr Seyfried Herrn Schmider im Telefonat
vom 31. Januar 2000 noch geraten, seinen Urlaub vorzuverlegen. Schließlich
habe Herrn Seyfried während des Telefonats vom 1. Februar 2000 dem Anrufer,
Herrn Manfred Schmider, nach Bejahung der Frage bezüglich der beabsichtigten
Verhaftung auf die Frage von Herrn Schmider, wann denn mit einer Verhaftung
zu rechnen sei, mit: „Ungefähr eine Woche bis anderthalb, bis man soweit
sei“ geantwortet.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sei Herrn Seyfried zu diesem Zeitpunkt bewusst
gewesen, dass ihm diese Tatsachen, die er Herrn Schmider in den Telefonaten offenbarte,
ihm in seiner Eigenschaft als Betriebsprüfer und als in die weiteren Ermittlungen
eingebundener Finanzbeamter anvertraut waren, und, dass er zu einer
Offenbarung und einer dadurch bedingten Gefährdung des Ermittlungsverfahrens
nicht befugt war.
Im Wesentlichen stützt die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe gegen Herrn Seyfried
auf die Aussagen von Herrn Manfred Schmider im Rahmen seiner Beschul-
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