Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
als das, was sie die ganze Zeit sage: Das man bei einer Durchsuchung aufpassen
müsse, dass man nicht mit der übereilten Aktion alles kaputt mache und den Ruf
ruiniere. Aber das gelte nicht nur im Fall Schmider, sondern das gehöre zu einer
gründlichen Fahndungsarbeit. Überhaupt finde sie, dass an dem Aktenvermerk
nichts Verwerfliches sei.
Aus dem Aktenvermerk wurde der Zeugin Gräber weiter Folgendes vorgehalten:
Herr Conrad teilt heute gegen 15:40 Uhr auf meine telefonische Anfrage mit,
dass aufgrund des Telefonats von Herrn Späth (BuStra Erfurt) mit der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen diese für die Strafsache Interesse gezeigt und inzwischen
aufgrund einer weiteren Besprechung unter Beteiligung der Herren
Rohm, Conrad und Späh das Verfahren evoziert habe. Am kommenden Donnerstag
sei geplant, mit der Staatsanwaltschaft die einzelne Vorgehensweise
abzuklären.
Der Zeugin wird vorgehalten, dass man nach einer Besprechung auf Grundlage
dieses Aktenvermerks nach Thüringen gefahren sei, worauf wundersamerweise
die Thüringer nichts mehr gemacht hätten, es also offensichtlich ihr vor dieser
Fahrt nach Erfurt abgestimmtes gemeinsames Interesse gewesen sei, die Thüringer
davon abzubringen, von diesem „überschnellen und unbedachten Handeln“.
Die Zeugin Gräber erklärt darauf, dass die Thüringer doch nicht deshalb nichts
gemacht haben, weil sie darum gebeten haben, dass in dieser Sache nichts mehr
passiere, sondern weil die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben werde. Sie
hätten doch nicht darauf gedrängt, dass die Sache eingestellt oder vergessen werde,
sondern dass sie von einer Staatsanwaltschaft an die andere abgegeben werde,
aber doch nicht, dass die ganzen Ermittlungen oder sonst irgendwas zum Anhalten
oder zum Bremsen komme.
Auf weiteren Vorhalt, dass im Aktenvermerk des Herrn Siebler vom 30. April
1996 handschriftlich vermerkt sei, dass „Einigkeit in der Beurteilung wie im Diskussionspapier,
Besprechung mit StraBu, Frau Gräber, Herrn Meisel, Herrn
Schmidt“ stehe, erwiderte die Zeugin Gräber, dass sie sich an diese Besprechung
nicht mehr erinnere, aber wenn ihr der Inhalt jetzt so vorgetragen werde, denke
sie, dass es auch so gewesen sei, weil sie nach wie vor der Meinung sei, dass man
Durchsuchungen nicht übereilt begehen solle. Im Übrigen fehle der handschriftliche
Vermerk auf dem Aktenvermerk in ihren Unterlagen. Sie gehe deshalb davon
aus, dass dieser von Herrn Siebler angefertigt sei. Das möchte sie nicht bestreiten.
Dann werde das so gewesen sein.
Auf Frage, inwieweit die Durchführung von Durchsuchungsmaßnahmen bei der
Besprechung eine Rolle gespielt habe, führte die Zeugin Gräber aus, dass sie sich
im Einzelnen daran nicht mehr erinnere, sie gehe aber davon aus, dass es so gewesen
sei. Auf Nachfrage erklärte sie, dass sie nicht ausschließen könne, dass das
Thema Durchsuchungen behandelt wurde, aber über konkrete Durchsuchungen,
welches Objekt wann am besten durchsucht werde und bei welchen Personen daran
könne sie sich beim besten Willen nicht mehr erinnern. Auf weitere Frage, ob
es ein Anliegen der Thüringer Beamten gewesen sei, die Durchsuchungen durchzuführen,
da sie schon sehr viel Vorarbeit geleistet hätten, sagte die Zeugin Gräber,
dass sie sich nicht erinnern könne, dass dies in der Sitzung in dieser Form
zum Ausdruck gebracht worden sei.
Die Zeugin Gräber gab an, in den Jahren 1993, 1994 bereits mit steuerstrafrechtlichen
Vorgängen der Gebrüder Schmider befasst gewesen zu sein. Es habe sich
damals um Scheingeschäfte zwischen den Gebrüdern Schmider gehandelt. Auf
Frage, ob sie diese Vorgänge in die Besprechung am 10. Mai 1996 eingebracht
habe, da in einer anonymen Anzeige beim Finanzamt Weimar erneut von Scheingeschäften
die Rede gewesen sei, führte die Zeugin Gräber aus, dass sie dies offiziell
nirgendwo eingebracht habe. Es sei damals ein ganz anderes strafrechtliches
Geschehen gewesen als letztlich dann im Jahre 1996. Die anonyme Anzeige Weimar
habe etwas ganz anderes zum Gegenstand gehabt als die Geschehnisse 1993,
1994.
Auf Frage, ob sie sich persönlich oder irgendeinen in der Runde in Erfurt Beteiligten
in irgendeiner Weise politisch beeinflusst gesehen habe oder einer der dort
in der Runde genannten Personen hilfreich oder positiv gesonnen zu sein, sagte
die Zeugin Gräber, dass könne sie für sich ganz ausschließen, und bei ihren Kolle-
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