Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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VII. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. II. 2.: „Einflussnahme der
OFD KA auf Durchsuchungen in Sachen „FlowTex/KSK“
Ausweislich eines Vermerks der StA MA v. 15. Mai 2003 gab Manfred Schmider
am 14. Mai 2003 zu Beginn der Hauptverhandlung vor der 25. großen Strafkammer
des LG MA, Az.: 25 KLs 628 Js 10855/01, nachfolgende Erklärung ab (vgl. Ziff. 1
der Verfügung der StA MA v. 14. Mai 2003 in LO JM 410 E-27/00 Bd. XVII):
„Bereits anlässlich der Betriebsprüfung im Jahr 1996/1997 sei der BP Karlsruhe
bekannt gewesen, dass Maschinen fehlen. Hätten die Finanzbehörden ordnungsgemäß
verfahren, so wäre damals schon das System aufgeflogen und
weiter Schaden vermieden worden. Anlässlich der damaligen Betriebsprüfung
sei AR Seyfried ca. 2 Monate nach deren Beginn auf ihn (Manfred Schmider)
und Dr. Klaus Kleiser zugekommen. Seyfried habe gesagt, er wisse, dass ein
erheblicher Teil der Maschinen nicht vorhanden sei. Die habe er anhand der
Liste ‚Dahn‘ eruiert. Des Weiteren habe er gesagt, die OFD Karlsruhe sei allerdings
nicht daran interessiert an einer Zerschlagung des Firmengeflechts, im
Hinblick auf etwaige Steuerrückzahlungen. Seyfried habe in der Folgezeit zwei
bis drei Tage in der Woche mit ihnen über jeweils 2 bis 3 Stunden das Problem
besprochen. Man sei dann zu der Lösung gekommen, dass man von den Leasingfinanzierungen
wegen der erheblichen Aufwendungen wegkommen müsse.
Im weiteren Verlauf dieser Gespräche habe Seyfried sich auch damit gebrüstet,
die OFD habe anlässlich der Durchsuchungen der Steuerfahndung Erfurt weitere
Durchsuchungen verhindert. Im Hinblick auf den geplanten Nachbau von ca.
1.200 fehlenden Maschinen in Spanien habe Seyfried gesagt, dies sei keine
gute Idee. Sein Vorschlag sei gewesen, den Assetaufbau zu fördern und von
der Leasingfinanzierung wegzukommen. Er habe von bzw. mit uns ein Sanierungskonzept
auf die Beine stellen wollen. Diesbezüglich habe er auch von
Dr. Kleiser 1999 die Geschäftsentwicklung für die nächsten 7 Jahre verlangt.
Seyfried habe darauf bestanden, dies von Herrn Dr. Kleiser auf sein persönliches
Telefax übersandt zu bekommen. Dies habe er anlässlich eines persönlichen
Telefonats mit Dr. Kleiser sonntags kurz vor der Verhaftung gefordert.
Auf Nachfrage von Herrn Staatsanwalt (GL) Dr. Hofmann:
‚Es war so, dass Seyfried damals mit schwellender Brust zu uns kam. Er war
begeistert, wie sein Chef die Erfurter (Steuerfahndung) zurückgepfiffen habe.
Er war geradezu stolz auf seinen Chef. Der Vorgesetzte von Herrn Seyfried
war Herr Vetter. Dieser war m. E. dort Abteilungsleiter und voll informiert. Allerdings
habe ich mit Herrn Vetter nicht gesprochen. Ob Dr. Kleiser mit Herrn
Vetter gesprochen hat, will ich nicht sagen. Fragen sie doch Dr. Kleiser.‘
Auf weitere Nachfrage:
‚Ich gehe aber davon aus. Die beiden kennen sich über ihre Kinder aus der
Schule. M.E. gibt es auch weitere informierte Vorgesetzte zwischen Herrn
Seyfried und Herrn Vetter. Herr Blum wusste zumindest Bescheid über das
‚Abkommen‘ mit der Erfurter Steufa. Mehr wohl nicht.‘
[...]
Auf Nachfrage bezüglich weiterer Namen von Personen innerhalb der OFD,
die von der ‚Angelegenheit‘ gewusst hätten, gab Manfred Schmider an: ‚Ich
habe ein schlechtes Namensgedächtnis. Dies kann ich ihnen momentan nicht
sagen.‘ “
Inhaltlich ganz ähnlich sind die Presseveröffentlichungen über die Hauptverhandlung
v. 14. Mai 2003. So heißt es etwa in der Stuttgarter Zeitung v. 15. Mai 2003:
„Laut Schmider soll Regierungsdirektor Vetter gehörig zugunsten von Flowtex
interveniert haben, bei Thüringer Finanzbehörden etwa, als die 1997 mit einem
Durchsuchungsbefehl am badischen Firmensitz in Ettlingen auftauchen wollten,
um millionenschweren Bargeldtransfers auf die Schliche zu kommen. Die Durchsuchung
fand nie statt und Schmider erzählte den Richtern, wie der staatliche Betriebsprüfer
ihm‚,mit stolz geschwellter Brust‘ erzählt habe, dass sein Chef – jener
Freund Kleisers – die Thüringer ‚zurückgepfiffen‘ habe.“
Vorhandenen Aktenvermerken der OFD Karlsruhe oder der BP beim Finanzamt
KA-Stadt über gemeinsame Besprechungen ist nicht zu entnehmen, dass die Höhe