Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
strafbaren Tuns zur Aufrechterhaltung des Systems FlowTex. Dies war Herrn
Seyfried auch bewusst, bzw. nahm er dies billigend in Kauf, so die Staatsanwaltschaft,
denn aufgrund der von ihm gewonnenen Gesamterkenntnisse konnte er
auch im Hinblick auf den von ihm gemachten Vorschlag zur Schließung der „Finanzierungslöcher“
durch den Assetaufbau nicht davon ausgehen, dass Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser in der Lage waren, das einmal in Gang gekommene
Betrugssystem damit aufzufangen.
Die Staatsanwaltschaft würdigt dieses Verhalten bei Herrn Seyfried als eine psychische
Art der Beihilfe im Sinne des § 27 StGB, Herr Seyfried habe die Taten
von Schmider und Co. ab Anfang 1997 bis zu deren Festnahme am 4. Februar
2000 gefördert und damit zur Tatbestandsverwirklichung beigetragen.
Für diese Art von psychischer Beihilfe reiche es auch aus, dass Herr Seyfried die
wesentlichen Merkmale der von Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser und anderen
in Folge begangenen Betrugshandlungen kannte. Zum einen wusste er aus
der Vergangenheit, wie durch den Verkauf der nicht vorhandenen Bohrsysteme
der jeweilige Straftatbestand des Betruges zu Lasten der jeweiligen Leasinggeber
und finanzierenden Banken ablief, und Herr Seyfried nahm zum anderen den aufgrund
des Schneeballsystems als möglich und außerdem zur Betreibung des Systems
als notwendig erkannten Eintritt des Erfolgs und der weiteren Betrügereien
zumindest aus Solidarität mit Schmider und Dr. Kleiser billigend in Kauf.
Nach außen klar wird diese innere Einsicht von Herrn Seyfried aus der Sicht der
Staatsanwaltschaft durch sein Verhalten anlässlich einer Besprechung in den Räumen
des Bundeskriminalamts am 28. September 1999. So erklärte der Zeuge
Kriegeskorte, KHK beim BKA, in seiner Vernehmung vom 7. März 2002 wortwörtlich,
nachdem er zunächst geschildert hatte, wie Herr Seyfried in dieser Besprechung
das FlowTex-System als Schneeballsystem darstellte:
„Ich weiß noch, dass auf den Einwand eines Kollegen aus Spanien, dies sei
wohl Betrug und es könne nicht sein, dass dies in Deutschland nur durch die
Steuer bearbeitet werde, Herr Seyfried sagte: „Das ist halt so.“ Meinem Eindruck
nach hat Herr Seyfried sehr wohl das System und den Betrug durchschaut.
...“
Schließlich, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage, sei Herr Seyfried auch
stets aufgrund seiner „persönlichen Beziehung“ zu Manfred Schmider und den
häufigen Kontakten während der Betriebsprüfung, unter anderem Teilnahme an
der Geburtstagsfeier 1997 des Manfred Schmider in den Betriebsräumen der
Firma FlowTex in Ettlingen und auch nach durchgeführter Betriebsprüfung Ende
1997, zum Beispiel gemeinsames Tennisspiel am 9. Mai 1998, auf dem Anwesen
Schmider, gemeinsamer Besuch beim Autohaus Stoppanski zum Erwerb eines
Pkw für Herrn Seyfried zwischen dem 9. und 20. Mai 1998, dem Angebot einer
Stellung bei der FlowTex-Gruppe sowie diversen in den Kalendern festgehaltenen
Telefonaten anlässlich von Geburtstagen und sonstigen Treffen außerhalb einer
Betriebsprüfung über die weiteren tatsächlichen Geschehnisse informiert gewesen.
Als weiterer Beleg in diese Richtung sei aus Sicht der Staatsanwaltschaft noch die
Einschätzung von Herrn Dr. Klaus Kleiser zu berücksichtigen, welche dieser in
seiner Vernehmung am 31. März 2002 wiedergegeben habe:
„Es war wirklich – und dieses tiefe Empfinden habe ich auch heute noch – der
Wille von Herrn Seyfried, zusammen mit uns den Sachverhalt wieder in die
richtigen Bahnen zu bringen. So fand zum Beispiel auch ein Gespräch
während der Prüfung Ende 1999 Anfang 2000 statt, wo mich Herr Seyfried
ansprach, ob wir nicht kurzfristig anstelle des Bonds unsere Assets nicht jetzt
schon verkaufen sollten, um Leasingverträge, die nicht durch wirkliche Maschinen
hinterlegt sind, abzulösen. Ich erläuterte Herrn Seyfried, dass dies
aus Kostengründen sehr schwierig sei, weil wir einzelne Maschinen in der
Vergangenheit schon abgelöst hatten und im Zuge dieser Ablösung Vorfälligkeitsentschädigungen
in Höhe von ca. 200.000 DM pro Maschine zahlen
mussten. Wenn wir das für alle fingierten Systeme hätten tun müssen, wäre
das ein Betrag gewesen, den wir nicht hätten zusätzlich aufbringen können.
So, jetzt ist es draußen.“
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