Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
informiert waren, sagte der Zeuge, das wisse er nicht. Er sei nur darüber informiert
gewesen, dass man noch mal durchsuchen möchte. Dass die baden-württembergischen
Kollegen nicht beteiligt werden sollten, davon habe er nichts gewusst.
Er glaube auch nicht, dass man ihm das gesagt habe. Jedenfalls erinnere er
sich nicht daran.
1.6. Lydia Herda
Die Verwaltungsangestellte Lydia Herda, Hauptsachgebietsleiterin Umsatzsteuer
beim Finanzamt Erfurt, gab an, nach ihrer Erinnerung lediglich an der Besprechung
am 25. April 1996 teilgenommen zu haben. Zu Gegenstand und Ablauf
der Besprechung habe sie keinerlei Erinnerung mehr. Nach ihrer Einschätzung
habe sie an der Besprechung damals für die Sachgebietsleiterin Körperschaftssteuer,
Frau Wiesenburg teilgenommen.
Auf Vorhalt, dass sie auch an der Besprechung am 8. Januar 1997 laut dem Aktenvermerk
der Steufa Erfurt teilgenommen habe, sagte die Zeugin Herda, auch
an diese Besprechung habe sie keinerlei Erinnerung mehr.
2. Staatsanwaltschaft Mühlhausen
2.1. Lüder Müller-Wolfsen
Staatsanwalt Lüder Müller-Wolfsen, damals zuständiger Staatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Mühlhausen, führte aus, dass er nur während eines kurzen
Zeitraums mit dem Verfahren „FlowTex“ befasst gewesen sei. Aus der Erinnerung
heraus könne er nur wenig dazu sagen. Zum Zeitpunkt oder zum Inhalt der
Besprechung am 10. Mai 1996 habe er keine Erinnerung. Er könne sich erinnern
aufgrund anderer Vorhalte aus anderen Vernehmungen, die inzwischen stattgefunden
hätten, dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft Mühlhausen angedient
worden sei. Darauf habe diese die Ermittlungen eingeleitet und geführt, er habe
die Steuerfahndung gebeten, entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse vorzubereiten
bzw. auch abzuklären, inwieweit und in welchem Umfang Durchsuchungen
erfolgen sollten, um diese Anträge vorzubereiten, die er dann beim zuständigen
Amtsgericht stellen würde. Wenn er die Vorbereitung dieser Durchsuchungsbeschlüsse
über das Wochenende ins Auge gefasst habe, so müsse ihm die Sache
damals als eilbedürftig erschienen sein.
Nach nochmaliger intensiver Prüfung des Verfahrens sei er dann zu dem Entschluss
gekommen, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Mannheim abzugeben,
weil er der Meinung gewesen sei, dass die Ermittlungen aus sachgerechten
Erwägungen in Mannheim zu führen wären.
Auf Nachfrage, welche Überlegungen für ihn ausschlaggebend gewesen seien,
das Verfahren abzugeben, sagte der Zeuge, aus seiner Erinnerung sei es ja nicht
nur eine Firma gewesen, sondern ein ganzer Konzern oder ein Firmengeflecht,
welches aufzudröseln gewesen sei. Bei der Vorbereitung der Durchsuchungsanträge
habe er dann festgestellt, dass die überwiegenden Durchsuchungsobjekte
eigentlich im Land Baden-Württemberg gelegen haben, auch die weiteren Beschuldigten
hier wohnhaft gewesen seien, sodass aus diesen Erwägungen das Verfahren
abgegeben worden sei. Darüber hinaus glaube er sich zu erinnern, dass das
Finanzamt in Karlsruhe oder Karlsruhe-Durlach bereits entsprechende Ermittlungen
geführt habe und dem entsprechend das Verfahren einheitlich zu führen gewesen
wäre. (Auf die Verfügungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom
9. Mai 1996 bzw. vom 13. Mai 1996 wird verwiesen, (Anlage 10, Anlage 11).
Bei seiner Entscheidung, das Verfahren nach Mannheim abzugeben habe niemand
auf ihn eingewirkt. Er könne jedoch nicht ausschließen, dass er die Frage der Abgabe
mit seinem Vorgesetzten besprochen habe. Die Entscheidung habe er jedoch
selbst getroffen. Ob er mit Kollegen in Mannheim oder in Baden-Württemberg
gesprochen habe, daran könne er sich nicht erinnern.
Ob in der Besprechung am 10. Mai 1996 in dem Teilnehmerkreis diskutiert worden
sei, was das richtige Verfahren sei, wo es geführt werden solle, von wem und
wie, ob er sich einer geschlossenen Front aus Baden-Württemberg gegenüber ge-
369