Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Ferner, so führt Herr Schmider in seiner Vernehmung aus, habe Herr Seyfried
schon 1996 gesagt, dass wenn er 1999 zur nächsten Betriebsprüfung wieder komme,
könnten gewisse Dinge, die in der Vergangenheit seien, nicht mehr repariert
werden, er könne aber die nächste Prüfung noch einmal in der gleichen Art abnehmen,
für die Zukunft müssten Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser jedoch
versprechen, aus den Leasingfinanzierungen herauszukommen.
Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft hierbei überwiegend auf Aussagen von
Herrn Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser stütze, die sich nunmehr im Rahmen
ihrer Zeugenvernehmung nach ihrer eigenen Verurteilung auf § 55 StPO berufen
und keine Angaben mehr machen, müsse berücksichtigt werden, dass sowohl
Manfred Schmider als auch Dr. Klaus Kleiser diesen Sachverhalt im Rahmen
ihres eigenen Ermittlungsverfahrens ausführlich und gegenüber den Ermittlungsbehörden
konstant geschildert haben. Zudem hat Manfred Schmider anlässlich
seiner Exploration durch den Sachverständigen Prof. Schumacher in seinem
eigenen Strafverfahren die voll umfänglichen Kenntnisse des Angeschuldigten
Seyfrieds noch einmal anschaulich dargetan.
Auch anhand entsprechender vorgefundener Unterlagen lasse sich, so die Ansicht
der Staatsanwaltschaft, die Kenntnis von Herrn Seyfried im Jahr 1996 von dem
„Schneeballsystem“ und des damit verbundenen Betruges nachweisen.
So habe Herr Seyfried mit der Anfrage Nr. 5 vom 19. Juli 1996 von Herrn Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser eine Stellungnahme zu von ihm festgestellten
zeitlichen Diskrepanzen für 16 Lkw-Systeme verlangt. Diskrepanzen traten
insofern auf, als dass Rechnungen der KSK über komplette HBS mit enthaltener
Versorgungseinheit an die FTT oder Leasinggesellschaften teilweise vor dem
Herstellungsauftrag datierten, oder aber dass Lkw, die mit einer Versorgungseinheit
versehen werden sollten, nach deren Auslieferung an die KSK zunächst ohne
Aufbau zugelassen wurden, jedoch zeitgleich von der KSK aber als komplett, das
heißt Lkw mit aufgebauter Versorgungseinheit, an die FTT oder Leasinggesellschaft
berechnet wurden.
Diese Anfrage war jedoch bereits in den Prüferhandakten und weiteren Akten, die
aus dem Bereich der Steuerverwaltung der Staatsanwaltschaft übergeben wurden,
nicht (mehr) abgelegt. Eine entsprechende Stellungnahme zu dieser Anfrage sowie
weitere Prüfungshandlungen in dieser Richtung haben sich aus den Prüfungsakten
nicht ergeben.
Des Weiteren glaubt die Staatsanwaltschaft anhand von weiteren Beispielen aus
den vorgefundenen Unterlagen die Kenntnis des Herrn Seyfried von dem
„Schneeballsystem“ nachweisen zu können. Zu folgenden Komplexen finden sich
in der Anklageschrift weitere Ausführungen:
– Vergleich HBS im Bestand/Leasingsysteme Doppelerfassung
– Standortliste und Mietnachweise
– Abnahmedaten, Rechnungsdaten
– Shelter-Indentifikationsliste Vergleich: Herstellungs- und Rechnungsdaten
Als weiteren Umstand in diesem Sinne wertete die Staatsanwaltschaft die Tatsache,
dass ein von Herrn Seyfried gefertigtes Schaubild mit Dateinamen „22. August
1996/Sey“ von seinem Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt Schroth, zu den Akten gegeben
wurde. Diesem Schaubild ist zu entnehmen, dass das Geld, das die KSK aus
dem Verkauf von HBS an die Leasinggesellschaften erzielt hat, unter verschiedenen
Titeln an die FTT transferiert wurde, zum Beispiel in Form von „Mietraten, Royalities,
fiktive Schul., Ersatzteile“, wobei unter „Royalities“ die Umsatzprovisionen zu
verstehen sind, die die Servicegesellschaften an FTT zu zahlen gehabt hatten und
mit „fiktiven Schul.“ offensichtlich „fiktive Schulungskosten“ gemeint waren.
Es wird darin, so die Wertung der Staatsanwaltschaft, in einer zusammengefassten
und auf den Punkt gebrachten Form das Schneeballsystem aufgezeigt, da nahezu
das gesamte durch KSK von den Leasinggesellschaften erlangte Geld an
FTT „zurücktransferiert“ wird, damit dort Leasingraten und weitere Aufwendungen
beglichen werden können.
Von besonderer Bedeutung hält die Staatsanwaltschaft einen Aktenvermerk des
Angeschuldigten Seyfried, welcher in einem Schnellhefter in Sachen FlowTex ge-