Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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wieder aufgenommen. Der von Schenk als Mittäter genannte Schöntag bestätigte
die Beteiligung Schmiders an dem Raub, worauf die Staatsanwaltschaft am 16. August
1995 einen Haftbefehl gegen Manfred Schmider erwirkte. Der Haftbefehl
konnte zunächst nicht vollstreckt werden, da Schmider sich mit der Familie im Auslandsurlaub
befand. Mit Beschluss vom 12. September 1995, welcher aufgrund
einer Beschwerde der Verteidiger des Schmider erging, hielt das Landgericht Karlsruhe
den Haftbefehl aufrecht, setzte diesen aber gegen Kaution von 100.000 DM
sowie Meldeauflagen außer Vollzug. Die Staatsanwaltschaft hatte diesem Verfahren
zugestimmt, da bei vollziehbarem Haftbefehl mit einer alsbaldigen Rückkehr
des Beschuldigten nicht zu rechnen war. Die Kaution wurde bezahlt, Manfred
Schmider kehrte nach Deutschland zurück und kam der Meldeauflage nach.
Im Zuge der sich anschließenden Ermittlungen fanden sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft
keine objektiven Beweise für eine Beteiligung des Manfred Schmider.
Gleichzeitig ergaben sich Widersprüche zwischen den Angaben der geständigen
Haupttäter sowie Zweifel an der Glaubhaftigkeit insbesondere des Beschuldigten
Schöntag durch dessen stark wechselndes Aussageverhalten betreffend den Tathergang
und die Tatbeteiligung des Manfred Schmider. Schließlich widerrief
Schenk in einer ergänzenden staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am 14. Mai
1996 sein Geständnis, nachdem die von ihm als Gegenleistung für seine Aussage
verlangten Zusagen betreffend Hafterleichterung bzw. Verlegung in eine andere
Haftanstalt seiner Wahl abgelehnt wurden. Ebenso hielt er seine Behauptung,
Schmider sei an der Tat beteiligt gewesen, nicht mehr aufrecht.
Angesichts dieser Sachlage ging die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht mehr von
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung Schmiders aus. Das Ermittlungsverfahren
wurde deshalb am 15. Mai 1996 mangels hinreichenden Tatverdachts
nach § 170 Abs. 2 StPO erneut eingestellt.
Kurz nach der Verhaftung Manfred Schmiders im Jahr 2000 wurde das Verfahren
mit Verfügung vom 18. Februar 2000 erneut wieder aufgenommen. Grund war
unter anderem die Anzeige des Rechtsanwalts Kuntz aus Karlsruhe. Dieser hatte
vorgetragen, ein Privatdetektiv Pfauch habe ihm telefonisch berichtet, dass
Schöntag ihn, Pfauch, über ein Angebot Schmiders zur Durchführung des Raubüberfalls
informiert habe. Sowohl Schöntag als auch Pfauch gaben in ihren Vernehmungen
an, dass ein solches Gespräch zwischen ihnen niemals stattgefunden
habe. Pfauch erklärte weiter, ein Telefonat mit Rechtsanwalt Kuntz über ein derartiges
Gespräch mit Schöntag habe es ebenfalls niemals gegeben. Im Zuge der
richterlichen Vernehmung räumte Rechtsanwalt Kuntz ein, seine Anzeige und der
Inhalt des darin behaupteten Telefonats beruhen auf einen Irrtum, er bedaure seine
Anzeige und könne an deren Inhalt nicht mehr festhalten. Nachdem auch weitere
Hinweise, die nach bekannt werden der Wiederaufnahme des Verfahrens bei
der Staatsanwaltschaft eingingen, sich nach Überprüfung als nicht zielführend erwiesen,
wurde das Ermittlungsverfahren am 10. September 2001 erneut eingestellt.
Mit Datum vom 16. Januar 2002 ging bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine
anonyme Anzeige einer ehemaligen Mitarbeiterin der Karlsruher Versicherungsagentur
„Assekuranz Herrmann“ ein. Danach soll der Inhaber der Agentur,
Hanns-Peter Herrmann, Manfred Schmider den Kontakt zu Schenk und Schöntag
vermittelt haben. Der Raubschaden sei bei Assekuranz Herrmann versichert und
abgewickelt worden. Die beiden Täter seien „mit entsprechendem Kleingeld“ dazu
gebracht worden, von ihren ursprünglichen Aussagen abzugehen, wonach
Manfred Schmider den Raubüberfall verursacht habe.
Der Inhaber der Assekuranz Herrmann gab an, er kenne Schöntag, der bei ihm als
Privatdetektiv bereits tätig gewesen sei. Er habe diesen nie Schmider empfohlen
oder gar vermittelt.
Schöntag sagte aus, Herrmann habe ihn nicht an Schmider vermittelt.
Entgegen den Angaben in der anonymen Anzeige wurde die Regulierung des
Schadens aus dem Raub nicht über die Agentur Assekuranz-Herrmann abgewickelt.
Da auch die behaupteten Zahlungen an Schenk und Schöntag nicht zu verifizieren
waren, wurde das Verfahren mit Verfügung vom 12. August 2002 erneut eingestellt.