Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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lich in den USA und in Frankfurt/Main anhängig gewesen waren. Zum Nachweis,
dass die verkauften Bohrsysteme hergestellt und im Einsatz waren, legten die Firmenvertreter
den Betriebsprüfern Abnahmeprotokolle, Übernahmebestätigungen
der Leasinggesellschaften, Versicherungsnachweise und Bestätigungen der Bohrsystem-Mieter
im In- und Ausland vor. Die Betriebsprüfer erklärten sich jedoch
mit diesen Angaben und den vorgelegten Unterlagen nicht zufrieden. Sie verlangten
zusätzlich die Vorlage sämtlicher Mietverträge mit Servicegesellschaften und
fremden Franchiseunternehmen sowie aktuelle Bestätigungen der System-Anmieter.
Die Firmenvertreter legten alle diese Unterlagen vor.
Bei der Überprüfung der Mietverträge stellte sich heraus, dass ca. 300 der 391 angeblich
vorhandenen Systeme im europäischen Ausland vermietet sein sollten
und die in der Selbstanzeige aufgeführten Beträge nach überschlägiger Berechnung
zur Bezahlung der angeblich im Ausland hergestellten Bohrsysteme ausreichten.
Die Betriebsprüfer nahmen dennoch weitere Prüfungshandlungen vor,
um der Existenz der Bohrsysteme nachzugehen: Sie nahmen selbst ca. 40 Bohrsysteme
an den Standorten Ettlingen und Rastatt zu verschiedenen Zeiten in Augenschein.
Französische Betriebsprüfer bestätigten bei verschiedenen Auskünften
den Einsatz von Bohrsystemen in Frankreich. Die Angaben schwankten zwischen
10 und 20 Systemen, mit denen PowerDrill France tatsächlich arbeitete. Um
nachzuprüfen, ob die nach den Mietverträgen im sonstigen Ausland befindlichen
Bohrsysteme existierten, forderten sie in Absprache mit der Oberfinanzdirektion
die Firmenleitung auf, die Existenz von 43 Bohrmaschinen durch körperliche Abnahme
von unabhängigen Wirtschaftsprüfern nachweisen zu lassen. Betriebsprüfer
dürfen im Ausland selbst keine Prüfungshandlungen vornehmen. Aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit kam nur eine stichprobenmäßige Überprüfung in Betracht.
Die Betriebsprüfung wählte dabei die zu testierenden Bohrsysteme bei allen
ausländischen Firmen nach Zufallskriterien aus. Mit der Überprüfung beauftragte
FlowTex die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Industrie- und Verkehrstreuhand
GmbH, München, die ihrerseits Prüfungsgesellschaften u. a. in den Ländern
Holland, England, Irland, Italien, Spanien, Tschechien und Griechenland beauftragte,
die Bohrsysteme vor Ort abzunehmen und hierüber Testate zu erstellen.
Die Betriebsprüfer erhielten in den Monaten Dezember 1996 und Januar 1997 alle
43 Testate, die inhaltlich vollständig sämtliche geforderten Bestätigungen enthielten,
z. B. Seriennummer, Motornummer, Standort usw.
Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen ist bekannt geworden, dass die Verantwortlichen,
soweit erforderlich, kurzfristig Bohrsysteme mit entsprechenden
Typenschildern versehen an die jeweiligen ausländischen Standorte verbringen
ließen. Über die ausländischen Franchiseunternehmer, bei denen die Geräte im
Einsatz sein sollten, hatte die Steuerfahndung ab August 1996 bei der Informationszentrale
Ausland beim Bundesamt für Finanzen (IZA) zusätzlich Wirtschaftsauskünfte
eingeholt. Danach handelte es sich bei diesen Endnutzern der
Bohrsysteme um fremde, nicht mit Schmider/Dr. Kleiser verbundene Unternehmen,
die aktiv tätig waren. Es ergab sich mithin die Situation, dass
• die Existenz der zufällig ausgewählten Maschinen im Ausland testiert war,
• die Betriebsprüfer selbst Bohrsysteme an den Standorten Ettlingen und Rastatt
besichtigt hatten,
• in den Wirtschaftsprüfungsberichten (Wirtschaftsprüfer Dr. Rohner, Baden-Baden)
die Bohrsysteme zu den einzelnen Stichtagen angegeben waren,
• die Firma FlowTex Abnahmeprotokolle, Übernahmebestätigungen, Versicherungsbestätigungen
usw. vorgelegt hatte.
Dem Sonderbericht von Wirtschaftsprüfer Dr. Rohner zum 31. Dezember 1995,
der der Betriebsprüfung zur Einsicht vorlag, war zu entnehmen, dass Wirtschaftsprüfer
Dr. Rohner stichprobenweise Leasingsysteme körperlich abgenommen
hatte. Im Bilanzbericht zum 31. Dezember 1995 ist hierzu ausgeführt:
„Die bestehenden Leasingverträge und Mietverträge und die Untermietverhältnisse
wurden einer gesonderten Prüfung unterzogen (vgl. separater Bericht
vom 22. April 1996). Im Berichtsjahr erfolgten erstmals in nennenswertem Umfang
(13 Systeme) Übernahmen von Systemen, in der Regel anlässlich des Auslaufs
der Leasingverträge zum vertraglich vorgesehenen Restbuchwert. Der