Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Im weiteren Verlauf seiner Vernehmung vor dem Ausschuss erklärte der Zeuge
Dr. Döring ergänzend, nachdem ihm einzelne Fragen der Umfrage eröffnet wurden
und darauf hingewiesen wurde, dass dies weniger mit seiner Person zu tun
habe und ferner erörtert wurde, dass wenige Tage nach dem Gespräch vom 6. Mai
1999 Frau Dr. Haussmann ihm auf einmal mitgeteilt habe, dass die Umfrage nunmehr
doch 10.000 DM kosten solle, auf den Vorhalt, warum er denn am 6. Mai
1999 das Angebot nicht zurückgewiesen habe, dass Fragen, die ihn betreffen,
nichts kosten sollen:
„Da ist (6. Mai 1999), wie ich vorhin ausgeführt habe, eine ganze Palette angesprochen
worden. Nichts von alledem habe ich angenommen, als er gesagt
hatte, das wäre eine gute Idee. Wenn Sie fragen, haben Sie das zurückgewiesen,
hätte ich bei der ganzen Palette von „Hunzingers Bauchladen“ jedes Mal
sagen müssen, mit mir nicht – das habe ich nicht gemacht. Aber ich lege
großen Wert darauf, Herr Vorsitzender, es war eine ganze Palette denkbar
möglicher Angebote.
Weil an diesem Tag, wie auch schon mehrfach ausgeführt, nicht in Aussicht genommen
worden ist, man wird eine Umfrage machen, hat sich auch nicht die
Frage gestellt, ob sie umsonst oder nicht umsonst ist. Die Umfrage wurde nicht
thematisiert als „wir machen das“ und „ich (Hunzinger) mache es umsonst“.
Über die Angaben am 12. Mai 2004 hinaus machte Herr Dr. Döring gegenüber
dem Untersuchungsausschuss später keine weiteren Angaben, da er sich insoweit
auf § 55 StPO berief.
Am 29. September 2004 wurde der Zeuge Moritz Hunzinger erneut vor dem Untersuchungsausschuss
befragt und mit den seit der letzten Befragung am 22. April
2004 vorliegenden neuen Erkenntnissen konfrontiert. Hierbei ist insbesondere zu
berücksichtigen, dass dem Untersuchungsausschuss zu diesem Befragungstermin
bereits Unterlagen aus den anhängigen Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften
Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart vorgelegt wurden und insbesondere
schon die Unterlagen vorlagen, die hier im Bericht oben unter Punkt 5 angeführt
wurden.
Auf die Möglichkeit der Berichtigung der letzten Zeugenaussage zu Beginn der
jetzigen Zeugenaussage angesprochen erklärte Herr Hunzinger, dass er überhaupt
nichts korrigieren werde, weil es nichts zu korrigieren gebe. Ferner sei alles, was
er gesagt habe, richtig, alles, was der Ausschuss unterstelle, sei falsch.
Auf den Vorhalt, dass die Aussage von Frau Dr. Haussmann, aus der Herr Hunzinger
zitiert habe und die er für richtig halte, nach dem jetzigen Ermittlungsstand
wohl objektiv jedenfalls nicht richtig ist, weil eine Reihe von handschriftlichen
Vermerken von Frau Hausmann festgestellt worden sind, aus denen sich erschließen
lässt, dass in dieser Besprechung am 6. Mai 1999 doch etwas Konkretes
besprochen wurde, antwortete Herr Hunzinger:
„Unter gar keinen Umständen. Nicht in meiner Anwesenheit. Und ich war von
Anfang bis Ende da. Wir sind eingekommen, haben uns alle begrüßt und gemeinsam
verabschiedet, und jeder ging seiner Wege. Das Thema war kein Thema.“
Auf direkte Nachfrage, ob am 6. Mai 1999 bei der Besprechung im Raum „Im
Kabinettchen“ über PR-Auftritte von Herrn Döring oder auch andere Themen gesprochen
wurde, ließ sich Herr Hunzinger wie folgt ein:
„Was ich schon mal gesagt habe, wir haben darüber gesprochen: „Was
machen Sie?“ „Was machen wir? Wie entwickeln sich die Dinge bei uns?“
„Was habt ihr vor?“ Dann habe ich über ein privates Engagement, das ich in
Reutlingen vorhatte im Rahmen der Übernahme eines Karosseriebauunternehmens,
was nichts zu tun hatte mit der Hunzinger Information AG, infas oder
der damals von mir alleine mit Herrn Altincioglu zusammen geführten Tochtergesellschaft
– action press hatten wir noch nicht – gesprochen. Dann hat ein
Mitarbeiter von der Hunzinger PR GmbH noch ein Fax geschickt, wie wir die
Pressekonferenz machen zur Übernahme dieser Fabrikation. Das habe ich dem
Minister gezeigt oder erwähnt und er hat gesagt: „Aha, finde ich prima, dass
ihr das macht“ und so. Ich habe ohnehin mit eigenem Geld dafür gebürgt. Ich