Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
234
hausen an die Staatsanwaltschaft Mannheim abgegebenen Ermittlungsverfahrens
gegen Manfred Schmider, Dr. Kleiser, Angelika Neumann u. a. wegen des Verdachts
der Steuerhinterziehung. Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Selbstanzeige
der Frau Neumann vom 5. Februar 1996. Das von der Staatsanwaltschaft
Mannheim unter dem Aktenzeichen 609 Js 145/96 übernommene Ermittlungsverfahren
ging dort am 15. Mai 1996 ein. Oberstaatsanwalt Arnold, der als Vertreter
des Abteilungsleiters die Zuteilung des Verfahrens vornahm, ging in seiner Aktennotiz
vom 21. Mai 1996 unter anderem auch auf die telefonische anonyme Anzeige
ein. Nach der Zuteilung des Verfahrens an das zu diesem Zeitpunkt vakante
Dezernat 609 hatte zunächst die Vertreterin des Dezernats, Staatsanwältin Smid,
und ab 1. Juli 1996 die zuständige Dezernentin, Richterin am Landgericht Krenz,
damals Staatsanwältin, die Möglichkeit der Kenntnisnahme.
b) Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Zweigstelle Pforzheim
Weder die Staatsanwaltschaft Karlsruhe noch deren Zweigstelle Pforzheim haben
von der anonymen telefonischen Anzeige beim Finanzamt Weimar Kenntnis erlangt.
c) Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und Justizministerium Baden-Württemberg
Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe als auch das Justizministerium
Baden-Württemberg haben erstmals am 23. Januar 2001 durch telefonischen Bericht
der Staatsanwaltschaft Mannheim Kenntnis von der anonymen telefonischen
Anzeige erhalten.
3. Anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 4. Mai 1996
a) Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Die anonyme Anzeige ging am 4. Mai 1996 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
ein. Mit Verfügung vom 15. Mai 1996 leitete der zuständige Dezernent, Oberstaatsanwalt
Zimmermann, ein Vorermittlungsverfahren gegen Manfred Schmider
und Dr. Klaus Kleiser ein. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 52
Js 13493/96 geführt. Oberstaatsanwalt Zimmermann legte die Einleitungsverfügung
und die anonyme Anzeige seinem Abteilungsleiter zur Kenntnis vor. Der
Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhielt am 22. Januar
2001 Kenntnis von der anonymen Anzeige. Oberstaatsanwalt Zimmermann, der
damals Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe war, hatte den Behördenleiter
darüber informiert, dass er gegenüber einem Fernsehteam des Südwestrundfunks
ein Interview betreffend des Verfahrens, welches aufgrund der anonymen
Anzeige eingeleitet und 1997 eingestellt worden war, geben werde. Während der
Anhängigkeit war das Verfahren nicht berichtet worden.
b) Staatsanwaltschaft Mannheim
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat erst im Jahr 2000 nach der Einleitung des
Ermittlungsverfahrens gegen Manfred Schmider u. a., das zu deren Verhaftung
geführt hat, von der bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangenen anonymen
Anzeige erfahren. Mit Schreiben vom 30. März 2000 bat der zuständige Dezernent
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, Staatsanwalt (GL) Dr. Hofmann, die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe um Mitteilung des Ausgangs des dort aufgrund der
anonymen Anzeige geführten Verfahrens. Im Juni 2001 erhielt er Akteneinsicht.
c) Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das Justizministerium Baden-
Württemberg
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das Justizministerium erhielten
durch Bericht der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 22. Januar 2001 Kenntnis
von der Existenz der am 4. Mai 1996 eingegangenen anonymen Anzeige gegen