Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf weitere Nachfrage hinsichtlich des Ablaufs des Gesprächs im „zweiten
Schritt“ beim Minister und Frau Dr. Haussmann, ob Basis dieses Gesprächs eine
Vorlage oder ein Aktenvermerk gewesen sei und ob über dieses Gespräch selbst
ein Aktenvermerk gefertigt wurde, erklärte der Zeuge, dass er einen Vermerk gemacht
habe und es insoweit nicht mehr nötig war, da jetzt einen Extravermerk zu
produzieren, weil der Vermerk, den er gemacht habe, ja seine Themenkomplexe
waren. Den Vermerk selbst beschrieb er dahin gehend, dass er einfach aufgeschrieben
habe, welche Dinge für die Wirtschaftspolitik damals besonders wichtig
waren.
Der Auftrag, den er gehabt habe, war eine Imageuntersuchung zur Wirtschaftspolitik
vorzubereiten. Es sei schon beim ersten Gespräch klar gewesen, dass es
auch um die Stärken der Wirtschaftspolitik ginge.
Die Abstimmung mit der Frau Morlok schildert der Zeuge wie folgt:
„Sie müssen sich vorstellen: Also, ich kannte ja auch Frau Morlok auch nur so
aus der Zeitung oder so. Man hat mir gesagt, Frau Haussmann hat mir gesagt,
dass die Frau Morlok in dem Bereich der Biotechnologie stark ist, und dass
– so wurde es mir gesagt – ein Omnibusfragebogen erstellt werden soll und
dass in dem Zusammenhang ich mit ihr ein Gespräch führen soll. Aber ich
wusste – – Sie müssen sich vorstellen: Ich wusste damals ja nicht, welche Bedeutung
das haben kann, dass wir hier in dem Ausschuss dann irgendwann einmal
zusammensitzen und ich über mein Gespräch mit Frau Morlok nachdenke,
dass ich in den Genuss komme, habe ich, ehrlich gesagt, nicht erwartet. Deshalb
habe ich da auch nichts mehr im Kopf. Da können Sie weiterfragen, aber
da kann ich Ihnen dann nur sagen: Weiß ich nicht mehr.“
Schließlich wird der Zeuge noch gefragt, ob die Presseerklärung vom 27. Mai
1999 mit ihm abgestimmt worden sei oder ob diese Erklärung ausschließlich von
infas gemacht wurde. Hierauf entgegnete der Zeuge:
„Ich kann die Frage nicht beantworten. Also, ich vermute nur, sie ist mit mir
nicht abgestimmt worden. Denn erstens: Sie müssen wissen, ich bin Sozialwissenschaftler
und verstehe was von Fragen und von Umfragen. Deshalb bin ich
wahrscheinlich auch gefragt worden. Und ich weiß nicht, ob ich solche Zahlen
so interpretiert hätte. Ehrlich gesagt, man kann das auch besser formulieren.“
Im weiteren Verlauf seiner Zeugenvernehmung wird ihm dann die Frage gestellt,
ob er die Umfrage selbst jemals in ihrer Gänze gesehen habe. Hierauf entgegnete
der Zeuge:
„Ja, bei der Staatsanwaltschaft. Und ehrlich gesagt: Ich habe einen Schreck
bekommen, weil die haben sich an meine Regeln nicht gehalten. Ich habe eine
Auswertung gesehen, wo zum Teil gar nichts mehr von dem, was ich gemacht
habe, drin war. Das waren andere Dinge, die mir unbekannt waren. Habe ich
auch ausgesagt. Können Sie dem Protokoll entnehmen.“
Im Weiteren, nachdem der Zeuge befragt wurde, wie denn das Thema Biotechnologie
und seine sonstigen Vorgaben in der Umfrage umgesetzt wurden, erklärte er:
„Na, ich habe gesehen, dass meine wirtschaftspolitischen Themen, die ich vorgeschlagen
habe, also zum Teil anders aufbereitet waren. Man sieht, man kann
ja Rückschlüsse von der Auswertung auf die Fragen ziehen, wenn man den umgekehrten
Weg geht. Und da ist mir einfach aufgefallen, dass das dann irgendwie
alles anders umgesetzt wurde mit anderen Themenkomplexen. [...]“
Im Anschluss an Herrn Dr. Bruns äußerte sich Frau Dr. Margot Haussmann vor
dem Ausschuss am 22. April 2004 zu diesem Komplex wie folgt: Es sei zunächst
ein Kontakt hergestellt worden, dann wurde die Information gegeben, dass jetzt
eine Umfrage anstehen würde und die Möglichkeit bestünde, wenn das gewollt
würde, einige Items zur Wirtschaftspolitik und zum Politiker Döring usw. anzuhängen.