Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
5. Bisherige Landtagspraxis
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Die aus dem bisher Gesagten nahe liegende Schlussfolgerung, dass der
Untersuchungsausschuss bei der Feststellung einer Auskunftsperson als
Betroffener restriktiv verfahren sollte, wird durch die bisherige Praxis der
Untersuchungsausschüsse des Landtags bestätigt. In keinem einzigen Fall
unter Geltung des Untersuchungsausschussgesetzes seit 1976 ist eine Person
als Betroffener festgestellt worden.
Dabei hätte man zumindest in zwei Untersuchungsverfahren wegen der zu
Grunde liegenden Untersuchungsaufträge auch zu einem anderen Ergebnis
kommen können.
Im Untersuchungsverfahren Ernennung von Schulleitern (vgl. Bericht und
Antrag auf Drucksache 7/6870) war dem damaligen Untersuchungsausschuss
aufgegeben zu untersuchen, ob und inwieweit in fünf Personalfällen im Bezirk
des Oberschulamtes Freiburg sachfremde Erwägungen zu ermessensmissbräuchlichen
Entscheidungen geführt haben. Damit hat nach dem
Untersuchungsauftrag in diesen fünf Fällen die Amtsführung des damaligen
Oberschulamtspräsidenten mit zum Gegenstand der Untersuchung gehört.
Dem Untersuchungsausschuss reichte aber damals die Tatsache, dass er sich
mit dem amtlichen Verhalten des Oberschulamtspräsidenten zu befassen hatte
und hierüber wegen der den Untersuchungsauftrag konkretisierenden Beweisbeschlüsse
im Bericht Feststellungen zu treffen waren, nicht aus, um den
damaligen Oberschulamtspräsidenten zum Betroffenen im Sinne des § 19
Abs. 1 Nr. 4 UAG zu erklären. Der Untersuchungsausschuss konnte sich
damals trotz Antrags eines Ausschussmitglieds der SPD nicht entschließen, die
Absicht zu fassen, im Bericht eine Äußerung darüber abzugeben, ob er ein
etwaiges amtswidriges Verhalten als eine persönliche Verfehlung des Behördenleiters
werten würde (vgl. Drucksache 7/6870, S. 7).
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