Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Ob sich die Staatsanwaltschaft durch weitere Ermittlungen die entsprechenden
Erkenntnisse und Beweismittel verschaffen kann, vermag die Kammer derzeit
nicht zu beurteilen. Daher hat sie die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht abgelehnt,
sondern die Akten an die Staatsanwaltschaft – gegebenenfalls zu Ermittlungen
– zurückgegeben. ...“
In einem Bericht der Staatsanwaltschaft Mannheim an das Justizministerium vom
17. Juli 2001 führt der Leitende Oberstaatsanwalt in Mannheim hierzu Folgendes
aus:
„... Bezüglich des Romonta-Geschäfts wurde das Verfahren abgetrennt (Beschluss
Ziff. 1) und das Verfahren zu weiteren Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft
zurückgegeben. Das Gericht teilt nicht die Rechtsauffassung der Anklage
(Bl. 294 ff) zum Betrug, sondern hebt für einen etwaigen Schaden auf die
Existenzgefährdung, insbesondere eine Gefährdung des Stammkapitals, ab.
Die entsprechenden Nachermittlungen werden bei der SOKO FlowTex in Auftrag
gegeben. ...“
Der Vorsitzende der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Mannheim
beauftragte nach Eingang der Anklage die Sonderkommission FlowTex, für
die Schadensberechnungen bei den geschädigten Leasinggesellschaften deren Kalkulationsgrundlagen
zu ermitteln. Nachdem die Gesellschaften diese gegenüber der
Polizei nicht offen legen wollten, wandte sich die Kammer selbst an die geschädigten
Leasinggesellschaften. Des Weiteren ergänzte die Kammer den bereits von der
Staatsanwaltschaft Mannheim am 26. September 2000 an einen psychiatrischen
Sachverständigen erteilten Gutachtensauftrag mit Beschluss vom 2. Mai 2001 um
einzelne Fragenkomplexe und gab zusätzlich ein neurologisches Sachverständigengutachten
in Auftrag. Die Kammer bat zudem um Vorlage von weiteren Beweismitteln,
die bei der Sonderkommission FlowTex gelagert waren sowie um ergänzende
Berechnungen hinsichtlich des Schadens, der bei den Leasinggesellschaften
entstanden war. Darüber hinaus wurde die Vorlage der Niederschrift einer Zeugenvernehmung
erbeten. Das Landgericht Mannheim eröffnete mit Beschluss vom
12. Juli 2001 das Hauptverfahren im FlowTex-Komplex und ließ die Anklage der
Staatsanwaltschaft Mannheim vom 11. April 2001 mit wenigen Abänderungen zu.
Zu den Abänderungen gehörte die Abtrennung des so genannten „Romonta-Komplexes“
und die Abtrennung des Tatkomplexes „PowerDrill“.
Hierzu führt die Staatsanwaltschaft Mannheim in ihrem Bericht vom 17. Juli 2001
an das Justizministerium Baden-Württemberg Folgendes aus:
„... Der Komplex PowerDrill wurde abgetrennt. Die Kammer (Beschluss Ziff. 2)
führt zur Begründung an, die Akten seien erst am 9. Juli 2001 vorgelegt worden.
Bei der Staatsanwaltschaft Mannheim ebenso wie bei der SOKO FlowTex sind
seit mehreren Wochen alle verfügbaren Kräfte zur Herstellung von Akten
einschließlich von Mehrfertigungen eingesetzt. Diese logistischen Fragen waren
hier nicht schneller lösbar. Soweit die Kammer den Komplex PowerDrill zwecks
Vermeidung divergierender Urteilsfeststellungen dem Verfahren gegen den insoweit
Hauptbeschuldigten Matthias Schmider sachlich zuordnen will, ist dies
vertretbar, wenngleich von hier aus eine gleichzeitige Verhandlung sämtlicher
Vorwürfe gegen die hier Angeklagten für sachdienlich erachtet worden wäre.
...“
Bei den zugelassenen Verfahrensteilen der Anklage setzte die Kammer bei den
einzelnen Betrugshandlungen andere zeitliche Zäsuren, indem sie auf Vertragspakete,
die vor den einzelnen Leasingverträgen ausgehandelt worden waren, abstellte.
Hierdurch reduzierte sich die Zahl der einzelnen Betrugshandlungen von
308 auf 246. Aufgrund dieser abweichenden Gliederung formulierte die Kammer
die zugelassenen Anklagepunkte in ihrem Eröffnungsbeschluss teilweise neu.
Gemäß § 207 Abs. 3 StPO reichte die Staatsanwaltschaft eine mit dem Eröffnungsbeschluss
korrespondierende Anklageschrift ein. Durch diese deklaratorische
Neueinreichung wurde kein neues Zwischenverfahren veranlasst.
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