Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf Frage, warum auf allen Blättern der Umfrage jeweils unten vermerkt sei: „infas-Institut
für angewandte Sozialwissenschaft GmbH“ und rechts daneben:
„Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg“, ob man dann davon ausgehen
könne, dass der Auftraggeber hinter der HPR GmbH das Wirtschaftsministerium
sei, entgegnete der Zeuge:
„Ja. – Nicht der Auftraggeber. Sie (HPR als Agentur) arbeitet für den Auftraggeber;
sie arbeitet für das Wirtschaftsministerium. [...]
So. Und wir kennen das aus dem Agenturgeschäft. Eine Agentur hat einen Vertrag,
einen Generalvertrag, mit einem großen Unternehmen und kauft Leistungen
ein. So, und das ist im Grunde genommen die Logik. Das kann man auch
belegen. [...] Das ist das Agenturgeschäft. Und in dem Sinne war es völlig klar,
dass wir dann sozusagen den Namen dessen, der dann diese Untersuchung erhält,
nehmen. Wir hatten ja auch keinen Anlass, daran zu zweifeln, schließlich
hat der Herr Bruns ja mit uns auch darüber geredet. Das war ja klar, dass das
im Grunde genommen für das Ministerium war. Genauso wie wir, wenn wir für
eine andere Agentur arbeiten, wissen, für wen die arbeiten. Dann geben wir
auch die jeweiligen Namen an. Das ist absolut üblich.“
Auf weiteren Vorhalt, dass Herr Hunzinger bereits dargestellt habe, dass es eine
allgemeine Umfrage gewesen sei, die er veranlasst, in Auftrag gegeben und bezahlt
hätte, um für eine Vielzahl renommierter Industriekunden in Baden-Württemberg
sozusagen eine Basis zu haben, diese qualifiziert zu beraten, also nicht
das Wirtschaftsministerium, entgegnete der Zeuge:
„Also, dazu kann ich nichts sagen. Da haben Sie ja Herrn Hunzinger gefragt.“
Gegen Ende seiner Zeugenbefragung räumte der Zeuge Smid auf die Nachfrage,
ob er davon ausgegangen sei, dass das Wirtschaftsministerium die Umfrage bei
der Agentur bestellt habe, er zwar gegenüber der Agentur abrechne, es aber eine
Geschäftsbeziehung zwischen der Agentur und dem Wirtschaftsministerium gebe,
ein, dass man das so unterstellen könne. Die Art, die spezifische Form der Wirtschaftsbeziehung
sei nie diskutiert oder hinterfragt worden.
Der Zeuge Dr. Bruns, damaliger Pressesprecher und Zentralstellenleiter des Wirtschaftsministeriums,
wurde im Anschluss an Herrn Smid befragt. Zu Beginn seiner
Aussage erklärte der Zeuge, dass er im Rahmen der zweiten Besprechung in
dieser Sache beim Ministerium in Anwesenheit des Ministers und Frau Dr. Haussmann
nun in der Funktion als Pressesprecher gefragt worden sei, ob die Untersuchung,
die offenbar Geld kosten solle, aus einem Titel der Pressestelle finanziert
werden könne. Dies habe er verneint, weil er keine Mittel dafür sah, keine
Möglichkeiten in der Pressestelle. Von diesem Zeitpunkt an war für ihn die Finanzierung
kein Thema mehr.
Auf nochmalige Nachfrage zum Thema Finanzierung der Umfrage präzisierte der
Zeuge seine Aussage wie folgt:
„Es gab für mich nur einen Punkt, an dem Finanzierung besprochen wurde,
und das war der Punkt Besprechung beim Minister, wo es darum ging, ob ich
das aus der Pressestelle bezahlen kann. Ansonsten war ich, kann ich Ihnen zu
der Finanzierung überhaupt nichts sagen.“
Auf weitere Nachfrage erklärte der Zeuge, dass er seiner Erinnerung nach weder
an der Formulierung der Pressemitteilungen beteiligt gewesen war noch dass er
diese Pressemitteilungen zum damaligen Zeitpunkt gesehen habe. Auf nochmalige
Nachfrage, ob er über die Finanzierung und Zahlung dieser Umfrage selber
aus eigener Kenntnis kein Wissen habe, entgegnete der Zeuge:
„Nein. Die Frage der Finanzierung hat mich von dem Moment an natürlich
nicht mehr interessiert, wo klar war, dass die Pressestelle es nicht finanziert.
[...] Ich weiß nur, mit der Finanzierung hatte ich nach dem Punkt nichts mehr
zu tun, definitiv.“
Auf den Punkt angesprochen, ob die im Raum stehenden 10.000 DM für diese geplante
Umfrage ausreichten und welche Vorstellung der Zeuge dazu hatte, ließ
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