Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Der Verteidiger des Beschuldigten Manfred Schmider schreibt in seiner Verteidigerschrift
v. 21. Januar 1996, „Zu keinem Zeitpunkt hat es in der Firma des
Herrn Schmider einen Lkw vom Typ Unimog gegeben. Es wird beantragt, dazu
die Herren Dr. Kleiser und Merk als Zeugen zu vernehmen, die den vorstehenden
Sachverhalt bestätigen können.“.
Beweis: Verteidigungsschrift v. 22. Januar 1996, AS 7 im Auszug in
Reg.
Dr. Kleiser wurde u. a. auch zu dieser Frage am 7. März 1996 durch die StA
Karlsruhe vernommen. Die Fragestellung geht allerdings aus der Vernehmung
nicht hervor, doch gibt sich Dr. Kleiser ausweichend in seiner Antwort. „...
Was die Fahrzeuge der Fa. Texcote angeht, insbesondere ob es dort Lkw’s
oder Unimogs gegeben hat, meine ich mich erinnern zu können, dass ich dort
kleinere Lkw’s gesehen habe, die man mit dem Dreier-Führerschein fahren
kann...“
Beweis: Vernehmungsaussage Dr. Kleiser vom 7. März 1996 im Auszug
in Reg., AS 8
Dr. Kleiser sagt aufgrund seiner Differenzierung bei der Fragebeantwortung
in Lkw und Unimog schon aus, dass er keine Unimogs gesehen habe, bezieht
dies aber alleine auf die Fa. Texcote und auf den Tatzeitpunkt. Die Feststellungen
in der Verteidigerniederschrift, dass es zu keinem Zeitpunkt in der Fa. des
Herrn Schmider einen Unimog gegeben habe, ist eine Interpretationsfrage was
man unter „der Firma des Herrn Schmider“ versteht. Bezieht man sich nur auf
die Fa. Texcote bei dieser Aussage, so ist diese sicher richtig, bezieht man aber
auch die Mehrheitsverhältnisse bei der FlowTex Service-Verwaltungsgesellschaft
mbH mit ein, so stimmt diese Aussage ab 1988 nicht mehr.
Richtigerweise gab es einen Unimog auf dem Firmengelände Köllestr. 22.
Dieser Unimog gehörte der dort ansässigen Firma KARO – Rohrleitungsbau –
GmbH mit deren Geschäftsführer Gerald Kreis. Kreis war zum Zeitpunkt des
Raubüberfalls zusammen mit Schmider u. Dr. Kleiser bereits dabei, die Tätigkeit
der neuen Firmengruppe FlowTex aufzunehmen. Am 28. April 1986 war
bereits die FlowTex Import gegründet worden. Die FlowTex Service GmbH &
Co KG, die den grabenlosen Kabelbau betreiben sollte, also das Geschäft des
offenen Grabenbaus der Fa. KARO ablösen sollte, wurde gegründet zum
26. April 1986 (GmbH) bzw. 1. Juni 1986 (KG).
Einer Verfügung des UNIMOG der Fa. KARO durch Manfred Schmider wäre
mit Sicherheit nichts entgegengestanden.
Der Unimog wurde zugelassen in 1983 und auf die FlowTex-Service im Jahre
1993 umgeschrieben. Nach Aussagen des Zeugen Benko-Tögel wurde der Unimog
auch von der FlowTex Service benutzt als er noch der Fa. Karo gehörte.
Interessanterweise wurde dieser Unimog dann zum Zeitraum 1995/96 als die
Ermittlungen i. S. fingierter Raubüberfall aufgenommen worden waren, zur
FlowTex-Service Stuttgart Leonberg abgegeben. Eine Ummeldung erfolgte jedoch
nicht, da diese Servicegesellschaft zur Servicegesellschaft Ettlingen
gehörte. Das Fahrzeug befand sich dort bis zum Niedergang der FlowTex-
Gruppe.
Beweis: Register AS 15 u. 17 (Unimog-Daten) Vernehmungsaussage des
Zeugen Benko Tögel v. 11. April 2000, im Auszug AS 9 bis 11
Die Frage stellt sich schon, warum Dr. Kleiser die Kenntnis vom Vorhandensein
des Unimog zumindest zum Vernehmungszeitpunkt nicht einräumt, zumal
er zumindest zeitweise (ab 1991) Geschäftsführer der FlowTex Service GmbH
Ettlingen war und dieses Fahrzeug nach Zeugenaussagen auch selbst gefahren
hat. Eine Erklärung ergäbe sich nur dadurch, dass er dazu nicht gefragt wurde
bzw. in Kenntnis des Sachverhalts sich einer entsprechenden Aussage ungefragt
enthielt, um möglicherweise Schmider nicht zu belasten bzw. um der bereits
erfolgten Stellungnahme dessen Verteidiger nicht zu widersprechen.