Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Die Frage, wann die Staatsanwaltschaft die Akten der Polizei beiziehe, beantwortete
der Zeuge zunächst mit der Gegenfrage, welche Akten der Polizei? Auf den
Einwand, dass die Polizei ja die Ermittlungen führe und dort während der Ermittlungen
die Akten geführt werden, erläuterte der Zeuge, dass die Akten, die vom
Fragesteller angesprochen worden seien, ja die Ermittlungsakten seien. Das laufe
so: Entweder es werde Anzeige erstattet bei der Polizei. Dann übernehme die Polizei
von sich aus zunächst einmal die Ermittlungen, wenn sie nicht vorher Fragen
an die Staatsanwaltschaft stellen wolle. Das könne in Einzelfällen sein, zum Beispiel
wenn eine Durchsuchung und ähnliches stattfinden solle. Dann schalte sich
der Staatsanwalt schon ein. Aber einen Großteil der kleineren und mittleren Kriminalität
ermittle die Polizei von sich aus, schicke die Akten an die Staatsanwaltschaft,
und das seien dann die Ermittlungsakten. Es gebe da keine zwei Akten, allenfalls
Doppelstücke für Einsichtnahme, Akteneinsicht. Auf die Nachfrage, ob
die Testate nicht als wesentliches Ergebnis der Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle
hätten zur Ermittlungsakte genommen werden müssen, erklärte der
Zeuge, man könne sich da nicht auf Vorschriften zurückziehen, es gebe darüber
nichts. Man müsse eines bedenken bei der Gangart, die Herr Zimmermann eingeschlagen
habe: er habe nur den Anfangsverdacht überprüfen wollen. Es sei in der
Literatur strittig, ob man überhaupt vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
förmliche Ermittlungen führen dürfe, weil man möglicherweise dann die Vorschriften
der Strafprozessordnung, die auch zum Schutz des Beschuldigten existieren,
umgehen könnte. Er habe aber hier letztlich nur eine Auskunft erbeten, keine
förmlichen Ermittlungen. „Was wisst ihr?“, das habe er von den Steuerfahndern
hören wollen. Hätten die signalisiert, dass da etwas sei, woran sie arbeiteten,
dann wäre da natürlich nachgestoßen worden. Aber es schien so zu sein, als würden
die Entwarnung signalisieren.
Auf die hypothetische Frage, ob er, wenn er einen solchen Vorgang erhalte mit
dem Vorschlag, dass das Verfahren eingestellt werde, erwarte, dass die wesentlichen
Umstände aus den Akten hervorgehen oder ob er darauf vertraue, dass der
Staatsanwalt, der das einstelle, noch manches im Kopf habe, was nicht in der Akte
stehe, antwortete der Zeuge, die Einstellungsgründe seien ja aktenkundig gemacht
worden. Auf den Einwand des Fragestellers, dass dies nicht zutreffe, ergänzte
der Zeuge, der zuständige Dezernent habe ja geschrieben, er verneine Anfangsverdacht
deshalb, weil die Ermittlungen – die Stichproben – der Steuerfahndung
ergeben haben, dass kein Verdacht bestehe, dass Bohrsysteme nicht existieren.
Auf den Vorhalt, dass in der anonymen Anzeige aber nicht nur auf eine gewisse
Anzahl von Horizontalbohrsystemen im Ausland, sondern auch im Inland und auf
die Divergenz zwischen möglicher Produktion und Zahl der geleasten Systeme
etc. hingewiesen worden sei und dass der Anzeigeerstatter vorgeschlagen habe,
alle Leasingverträge bei der KSK, etwa 700, abzufragen, des Weiteren die Produzenten
zu befragen sowie bei „FlowTex“ zu klären, wo diese Systeme alle stehen,
und deren Besichtigung im einzelnen sowie den weiteren Vorhalt, dass in der Akte
kein Vermerk über den Verlauf der Besprechung vom 10. April 1997 enthalten
sei, führte der Zeuge aus, wenn er davon unterrichtet gewesen wäre, hätte er die
Sache zu einer Berichtssache gemacht. Das bedeute, dass dieses Verfahren, der
Verfahrensabschluss auch äußerlich, inhaltlich einen gewissen Standard hätte halten
müssen. Mit einem Dreizeiler könne eine Berichtssache nicht eingestellt werden.
Schon von daher hätte sich die Notwendigkeit ergeben, Gespräche zu führen.
Er könne natürlich heute nicht hin stehen und behaupten, auch rückblickend insbesondere
vor dem Hintergrund dessen, was heute alles über Herrn Schmider bekannt
sei, das dann alles ins Reine gekommen wäre, wenn er nur unterrichtet gewesen
wäre, aber man könne sicher eines sagen: Die Unterrichtungspflicht des
Behördenleiters solle gerade bei bedeutenden Verfahren das Vier-Augen-Prinzip
und die Mitprüfung des Behördenleiters einer Berichtspflicht an vorgesetzte Stellen
gewährleisten. Weil dies so sei, habe der Behördenleiter die Berichtsvorgänge
in regelmäßigen Abständen auf dem Tisch, sodass er ständig in dieses Verfahren
mit einbezogen sei. Dies führe in aller Regel zu Diskussionen auch in der Sache,
obwohl das nicht der Schwerpunkt seiner Aufgabe sei, sondern nur ein Bericht
über den Fortgang des Verfahrens. Im Ergebnis komme es immer wieder zu Erörterungen
und damit auch zu einer Optimierung der Sachbearbeitung. Er nehme
an, dass es zu den Gesprächen, die der Fragesteller gekennzeichnet habe, notwendigerweise
gekommen wäre, insbesondere aber auch zu der Frage, ob man das