Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
kreten die Betriebsprüfung Karlsruhe für Ermittlungsmöglichkeiten noch gesehen
habe, wisse er nicht.
In der Folgezeit habe man anlässlich einer Besprechung am 2. Mai 1996 bei der
Staatsanwaltschaft Mühlhausen eine Liste der möglichen, insgesamt 33 Durchsuchungsobjekte
übergeben. Bis 6. Mai 1996 habe die Steuerfahndungsstelle Erfurt
die entsprechenden Anträge auf Durchsuchung für die Staatsanwaltschaft
vorbereitet, sodass diese nur noch beim entsprechenden Ermittlungsrichter eingereicht
werden mussten. In der geplanten Besprechung am 10. Mai 1996 sollte
dann der definitive Einsatzplan erstellt, das ganze eben organisatorisch in trockene
Tücher gepackt werden.
Die Besprechung am 10. Mai 1996 habe dann bei der Steuerfahndungsstelle in Erfurt
stattgefunden. Teilnehmer waren Herr Müller, Staatsanwaltschaft Mühlhausen,
die Herren Conrad und Sake, Steufa Erfurt, Frau Hess, BP Erfurt, Frau
Gräber und Herr Meisel, StraBu Karlsruhe-Durlach, Herr Schmidt, Steufa Karlsruhe-Durlach
sowie die Herren Blum, Gärtner und Seyfried, Konzern-Betriebsprüfung
Karlsruhe-Stadt. Zu dieser Besprechung trug der Zeuge Conrad vor, im
Ergebnis habe die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitgeteilt, dass sie eigentlich
doch nicht zuständig sei und das Verfahren gegen Neumann und andere an die
Schwerpunktstaatsanwaltschaft nach Mannheim abgegeben werde. Zur Begründung
führte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen aus, dass Schwerpunkt des Tatkomplexes
in Karlsruhe sei, die KSK nur eine von mehreren Firmen der „Flow-
Tex“-Gruppe, die Zentrale in Ettlingen sei, und alle Beschuldigten außer Frau
Neumann in Baden-Württemberg wohnten. Damit sei die Sache erstmal für die
Steufa Erfurt beendet gewesen. Nach seinen Aufzeichnungen sei dann das Verfahren
am 13. Mai 1996 nach Mannheim abgegeben worden. Wegen Einzelheiten
und weiterer Besprechungspunkte wird auf den Aktenvermerk der Steufa Erfurt
vom 13. Mai 1996, Anlage 6, verwiesen.
Dem Zeugen Conrad wurde die Ziffer IV. des vorgenannten Aktenvermerkes vorgehalten,
wonach der Sachgebietsleiter der Konzern-Betriebsprüfung des Finanzamts
Karlsruhe-Stadt, Herr Blum, gebeten habe, von Fahndungsmaßnahmen
einstweilen abzusehen. Der durch eine drohende Fahndungsprüfung ausgehende
Druck auf die Gegenseite sei eher geeignet, weitere Erkenntnisse zu gewinnen, als
eine direkte Fahndungsprüfung. Zudem müsse der Sachverhalt erst „rund“ werden,
um die Fahndung effektiv einsetzen zu können. Diese Auffassung wurde
auch durch Herrn Schmidt geteilt. Herr Müller erhob hiergegen gleichfalls keine
Einwände. Zwischen Herrn Bluhm und Herrn Schmidt wurde sodann ein Zeitraum
von weiteren drei Wochen ins Auge gefasst, in dem die Betriebsprüfung
weitere Sachverhaltsaufklärung betreiben solle. Es wurde vereinbart, Anfang Juni
in Karlsruhe das weitere Vorgehen abzustimmen. Auf Frage, ob diese Ausführungen
baden-württembergischer Finanzbeamter die Entscheidung, das Verfahren
abzugeben beeinflusst haben, entgegnete der Zeuge Conrad, nicht er, sondern die
Staatsanwaltschaft Mühlhausen habe das Verfahren abgegeben. Dieses Ergebnis
der Verfahrensabgabe nach Mannheim habe schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt
der Besprechung bereits festgestanden. Wenn er sich so im Nachhinein die
Ereignisse noch einmal ins Gedächtnis rufe, habe er schon ein bisschen den Eindruck,
dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mit diesem Ergebnis zur Besprechung
gekommen sei. Auf Frage, wie denn das Klima in der Besprechung gewesen
sei, entgegnete der Zeuge Conrad, die Argumente seien in sachlicher Form
ausgetauscht worden. Es sei keiner laut geworden. Auf weiteren Vorhalt, dass der
an der Besprechung ebenfalls teilnehmende Fahndungsprüfer Sake die Diskussion
als sehr hitzig geschildert habe, antwortete der Zeuge Conrad, das habe er jetzt
nicht mehr so in Erinnerung, da könne er jetzt so nichts mehr zu sagen. Nach seiner
Erinnerung sei die Frage der Abgabe des Verfahrens nach Mannheim durch
die Staatsanwaltschaft Mühlhausen dann auch nicht weiter diskutiert worden,
weil es da keine Diskussionsbedarf oder Diskussionsmöglichkeiten mehr gegeben
habe. Die Staatsanwaltschaft habe mitgeteilt, sie sei nicht zuständig, sie werde das
Verfahren abgeben.
Auf Frage, ob, wie in Presseveröffentlichungen zu lesen gewesen sei, die Westler
die überraschten Ostler bekniet hätten, die Finger von der Vorzeigefirma – gemeint
sei Flowtex – zu lassen, erklärte der Zeuge Conrad, ihn habe kein Finanzbeamter
aus Baden-Württemberg bekniet. Auf weitere Frage, ob er gewarnt worden
sei, die Finger von der Firma zu lassen, weil diese beste Beziehungen zur Politik
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