Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
stehenden wirtschaftlichen Unternehmungen bei Ausweitung der Prüfungsmaßnahmen
erläutert,
– wir haben Konzepte vorgestellt, die es uns möglich machen würden, in absehbarem
Zeitraum die angenommenen Missstände abzubauen, was insbesondere
durch den Nachbau so vieler horizontaler Bohrsysteme geschehen
sollte, wie sie nur scheinbar existent waren,
– wir haben die Dokumente beschafft, die die Betriebsprüfung vor dem Hintergrund
des vorgestellten unternehmerischen Konzeptes in die Lage versetzten,
einerseits bedingt durch Nachveranlagung eine erfolgreiche Betriebsprüfung
durchgeführt zu haben, andererseits zu der Feststellung zu
gelangen, dass bezüglich des Verdachtes nicht existierender Maschinen und
gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen nicht ohne Weiteres widerlegbare
Gegenargumente und dies belegende Dokumente vorgelegt worden sind.
Hierzu haben wir uns zum einen der von Herrn Reinhard organisierten „Vorführung“
von im Ausland im Einsatz befindlichen horizontalen Bohrmaschinen
und in diesem Zusammenhang erstellten Wirtschaftsprüfertestaten bedient.
Im Weiteren haben wir zu der Frage, ob es sich bei der Finakant AG, Gesellschafterin
der Servicegesellschaften, um eine Domizilgesellschaft oder aber um
eine tatsächlich in dritter Hand befindliche Gesellschaft handelte, über Herrn
Dogmoch in Syrien oder im Libanon manipulierte Belege beschafft.
Die Testate zu den Auslandsmaschinen wurden von den Wirtschaftsprüfern
gutgläubig erstellt. Zu diesem Zwecke wurden jeweils mit manipulierten Typenschildern
ausgestattete Maschinen zum Vorführort verschafft und dort durch
die Wirtschaftsprüfer besichtigt.
Über Herrn Dogmoch wurden Gesellschaftsunterlagen der Finakant besorgt,
die authentische aber rückdatierte Bestätigungen auswiesen, wonach eine Mitarbeiterin
von Herrn Dogmoch seit 1990 Inhaberin der Finakant AG war.
Schließlich hat – auf mein nachhaltiges Drängen – Frau Neumann unter anwaltlicher
Anleitung eine steuerstrafrechtliche Selbstanzeige eingereicht. Hierüber
wurden Auszahlungen aus dem KSK-Bereich für angebliche Auslandsprovisionen
und die Anschaffung von horizontalen Bohrmaschinen im Ausland
einer Nachversteuerung unterworfen.
Auch die Angaben in der Selbstanzeige waren unzutreffend; der tatsächliche
Hintergrund erklärt sich aus den so genannten Schmalfuß-Geldern, auf die ich
im Zusammenhang mit meinen Äußerungen zu Aspekten der persönlichen Bereicherung
noch gesondert eingehen werde.
Vor diesem Hintergrund wurde die Betriebsprüfung abgeschlossen, wobei ich
aus Gesprächen mit der Betriebsprüfung, insbesondere mit Herrn Seyfried, als
realistisches Konzept die Ausbildung von „Assets“ zur Bewältigung der Unternehmensmisere
mitgenommen habe.
Ich glaube nicht, dass den Betriebsprüfern das bereits zu diesem Zeitpunkt
existente Volumen der virtuellen Maschinen nachvollziehbar bekannt war und
meine auch, dass sicher die Ausweitung der Betrugshandlungen, wie sie sich in
den Folgejahren „schneeballbedingt“ einstellte, nicht die Billigung der Betriebsprüfer
gefunden hätte.“
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums, Seiten 1035 und 1036 (Allgemeine
Anlage 1), verwiesen.
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