Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Von entscheidender Bedeutung war nunmehr die Frage, ob der Komplex MBB im
Zusammenhang mit der infas-Umfrage stand und insbesondere, ob zwischen der
Übernahme der Teilumfragekosten in Höhe von 10.000 DM durch FlowWaste/
Frau Morlok und dem Verhalten von dem Wirtschaftsminister Herrn Dr. Döring
in den Jahren davor, insbesondere 1997 und 1998 ein Zusammenhang bestand.
Zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Herrn Dr.
Döring wegen Vorteilsannahme einerseits und gegen Frau Bettina Morlok und
Herrn Moritz Hunzinger wegen Vorteilsgewährung andererseits wurde vor dem
Untersuchungsausschuss Herrn Oberstaatsanwalt Röthig von der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe am 27. Oktober 2004 gehört. Nachdem zu diesem Zeitpunkt die
Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren, wurde im späteren Fortgang des
Untersuchungsausschusses am 9. März 2005 der leitende Oberstaatsanwalt
Gunther Spitz als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gehört.
Danach wurde der Gesamtkomplex in 2 Unterkomplexe aufgeteilt. Zum einen der
Bereich Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung im Verhältnis Dr. Döring und Frau
Morlok durch Zahlung der 10.000 DM an infas bzw. durch Engagements durch
Dr. Döring für die Firma FlowWaste und zum anderen in den Bereich Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung
im Verhältnis von Dr. Döring und Hunzinger hinsichtlich
Bezahlung der Umfrage in Höhe von 30.194 DM und damit verbundene
Empfehlungsschreiben im Rahmen der Pressekonferenz in Sachen MBB.
aaaa) Komplex Dr. Döring – Frau Morlok/FlowWaste
Das Hauptaugenmerk hat die Staatsanwaltschaft auf eine mögliche Unrechtsvereinbarung
zwischen Dr. Walter Döring und Bettina Morlok gesetzt.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass Herrn Dr. Döring im Jahre 1997 Aktivitäten
zugunsten der Firma FlowWaste entfaltet hat, der nachweisbare Bezug der Zahlung
im Jahre 1999 jedoch nicht geführt werden konnte. Eine innere Verknüpfung,
welche im Rahmen der Prüfung des § 331 StGB erforderlich war, wurde
nicht festgestellt.
bbbb) Komplex Hunzinger/Dr. Döring im Bezug auf MBB
Durch den Fund der Rechnung bei Frau Dr. Haussmann im Rahmen der Hausdurchsuchung
am 18. Juni 2004 ergab sich für die Staatsanwaltschaft Stuttgart
der Verdacht, dass Moritz Hunzinger 30.000 DM als Teilfinanzierung der Umfrage
bezahlt hatte und dass u. U. ein Bezug vorhanden war zu Aktivitäten im
Zusammenhang mit der Übernahme von MBB Security Cars durch Herrn Hunzinger.
Weiter wurde im Juli 2004 eine Presseinformation bei Hunzinger bzw. einer Firma
des Herrn Hunzingers sicher gestellt, welche darüber berichtete, dass die Firma
Wendler durch MBB Security Cars übernommen worden war und in der Dr.
Döring dahin gehend zitiert wurde, dass er die Übernahme begrüße.
Der Untersuchungsausschuss konnte nicht belegen, dass Dr. Döring bei der daran
anschließenden Pressekonferenz bei der Firma MBB Security Cars anwesend war.
Die Staatsanwaltschaft hat nach Prüfung des Sachverhalts festgestellt, dass eine
inhaltliche Verknüpfung zwischen der Dienstausübung des Dr. Döring als Wirtschaftsminister
und dieser Teilfinanzierung über 30.000 DM nahe lag und den
hinreichenden Verdacht einer im Rahmen des § 331 StGB entsprechenden Unrechtsvereinbarung,
nämlich einer solchen inhaltlichen Verknüpfung zwischen
Dienstausübung und Vorteil und Bezahlung/Zuwendung vorliegt.
Das Verfahren wurde im Ergebnis wegen Verjährung eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat jedoch, vertreten durch den Zeugen Herrn leitenden
Oberstaatsanwalt Spitz im Untersuchungsausschuss ausdrücklich dargelegt, dass
lediglich aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung und in Ermangelung
von verjährungsunterbrechenden Handlungen letztendlich keine Anklage
gegen Herrn Dr. Döring erhoben wurde.
Die Fraktionen der SPD und GRÜNE schließen sich den Feststellungen der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe in vollem Umfang an.
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