Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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nen OStA Denk, der gegenüber dem AG Jena am 5. November 2002 aussagte:
„Nachdem das Verfahren durch die Steuerfahndungsstelle Erfurt an mich herangetragen
wurde, habe ich eine Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO erwogen.
Voraussetzung wäre für mich gewesen, dass die Beschuldigte zuvor die Voraussetzungen
des § 371 AO erfüllt hätte. Dieser Umstand ist aber nicht eingetreten.
Ich habe sodann erwogen, das Verfahren gem. § 153 a I StPO abzuschließen. Dies
war zu einem späteren Zeitpunkt. [...] Es hat seitens der Verteidigung natürlich
Versuche gegeben, eine Verfahrenseinstellung zu bewirken. Das Interesse des Finanzamtes
(Anmerkung: gemeint ist hier das FA Weimar) lag darin, die ausstehenden
Steuerbeträge zu erlangen. Frau Dr. Barten hat von mir nicht gefordert,
das Verfahren gem. § 170 II StPO einzustellen“ (vgl. LO StA MA, 401 Js
22627/01, Hauptakte Bd. 7, Bl. 2558 ff.).
Kritisch zu sehen ist, dass seitens der StA Mühlhausen eine Einstellung des Verfahrens
gem. § 153 a StPO überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen wurde. Selbst
wenn in der Gerichtspraxis bei Steuerstraftaten zur Vermeidung schwieriger und
lang andauernder Prozesse der Rahmen anzunehmender geringer Schuld weit gefasst
wird (kritisch dazu etwa Seer, in FS Kohlmann, 2003, S. 535 ff., 551 ff),
kann bei einem möglichem Hinterziehungserfolg im Millionenbereich eine Einstellung
des Verfahrens gem. § 153 a StPO nicht mehr in Betracht kommen. Dies
wurde so auch von RA Kullen, Verteidiger von Angelika Neumann, eingeschätzt:
In einem Schreiben an Angelika Neumann v. 24. Februar 1997 weist er zutreffend
darauf hin, dass angesichts der betroffenen Millionenbeträge „... im ‚Normalfall‘
eine Freiheitsstrafe zur Bewährung zu erwarten (wäre)“ (vgl. LO JM 410 E-27/00
Bd. X). Eine Einstellung des Verfahrens gem. § 170 II StPO, wie dies anfänglich
von der StA Mühlhausen sogar angedacht war, war angesichts der Erweiterung
des Strafverfahrens um Sachverhalte, die nicht von der Selbstanzeige umfasst und
einer Einstellung gem. § 170 II StPO nicht zugänglich waren, ohnehin nach der
StPO ausgeschlossen, da diese Sachverhalte Teile einer prozessualen Tat waren
(= ESt, KSt, USt und GewSt für die Jahre 1991 bis 1993; vgl. diesbezüglich den
Einleitungsvermerk der BuStra Erfurt v. 5. März 1996 in LO GStA KA, Js 15/01,
Beiakte 609 Js 145/96), die nur insgesamt hätte eingestellt oder angeklagt werden
können.
Eine Einwirkung der BP beim FA KA-Stadt auf eine gewollte Einstellung des
Verfahrens gem. § 153 a StPO durch die StA Mühlhausen ist den Akten nicht zu
entnehmen: Die Anfragen der BP beim FA KA-Stadt an die StA Mühlhausen v.
22. November 1999 bzw. 25. November 1999, ob im Hinblick auf die anstehende
weitere BP das noch anhängige Strafverfahren einem „einvernehmlichen“ Ende
zugeführt werden könne – obwohl es zu diesem Zeitpunkt weitere Überprüfungsansätze
zum Vorwurf auch der verfahrensgegenständlichen anonymen Anzeige in
Weimar v. 25. April 1996 nach Besprechungen mit dem BKA gab und bereits
Rechnungen einer Fa. Male aus den Jahren 1994 bis 1996 aufgetaucht waren,
ohne dass es aber schon einen konkreten Verdacht gab (vgl. die Anfrage des AR
Seyfried v. 23. November 1999 in LO StA MA 401 Js 3479/01 bzw. 22627/01
BMO A4; die maßgebliche IZA Auskunft zur Fa. Male ging bei der BP erst am
26. Januar 2000 ein) –, erfolgte zeitlich nach der Besprechung in der StA Mühlhausen
am 4. März 1999, in welcher zwischen der StA Mühlhausen und der Steufa/BuStra
Erfurt eine Einstellung des Verfahrens bereits grundsätzlich befürwortet
worden ist. Dies ergibt sich aus einem Aktenvermerk der Steufa Erfurt v.
4. März 1999 (vgl. LO EF 7 Bl. 459 f., 460): „Herr Denk schlug vor, das Strafverfahren
gegen Angelika Neumann nach § 153 a StPO einzustellen ...“ In diesem
Sinne äußerte sich auch OStA Denk vor dem Untersuchungsausschuss (vgl. Apr.
23. UA-Sitzung S. 35): „Die weiteren Ermittlungen, die dann durchgeführt wurden,
erbrachten keine über die Selbstanzeige hinausgehenden Erkenntnisse, sodass
über den Abschluss des Verfahrens nachgedacht wurde. Ich hatte auch teilweise
in Absprache mit der Steuerfahndung Erfurt zunächst einmal eine Einstellung
nach § 153 a StPO ins Auge gefasst.“ Auch die Zeugin Dr. Bettina Barten,
seinerzeit Vertreterin des Vorstehers im FA Weimar und im Rahmen der Vollstreckung
mit der Fa. KSK befasst, wurde am 4. November 2002 von der StA MA
zu der angedachten Einstellung des Verfahrens und einer möglichen Einflussnahme
vernommen. Auf die Frage: „Wurden sie seitens der Finanzverwaltung Baden-Württemberg
darauf angesprochen, auf Herrn StA Denk dahin gehend einzuwirken,
dass das Verfahren nach § 170 II StPO oder sonst wie eingestellt wird?“,
antwortete sie klar: „Nein [...] Nochmals zur Klarstellung, ich habe nie gesagt