Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
4. Minderheitsrecht bei der Einberufung einer Sitzung
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Im Untersuchungsausschussgesetz von 1976 war von Anfang an das Beweiserzwingungsrecht,
wie es seinen Ausdruck in § 13 UAG gefunden hat,
verankert. Da man ein praktisches Bedürfnis bejaht hat, unter dem Gesichtspunkt
eines konsequenten Minderheitsschutzes ein Sitzungserzwingungsrecht
einzuführen, wurde durch die Novelle von 1983 § 6 a in
das Gesetz eingefügt. Es heißt dort in Satz 2, dass der Vorsitzende zur
Einberufung der Sitzung des Untersuchungsausschusses binnen einer Woche
verpflichtet ist, wenn dies von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder
unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt wird (Gesetz
vom 12. Dezember 1983, GBl. 834). Durch die Novelle vom 11. Oktober 1993
(GBl. S. 605) wurde dieses Sitzungserzwingungsrecht ausgedehnt, indem es
neben einem Viertel der Ausschussmitglieder auch zwei Fraktionen durch
deren Sprecher im Ausschuss eingeräumt wurde.
In der Praxis der Untersuchungsausschüsse des Landtags ist von dem
Sitzungserzwingungsrecht einer Ausschussminderheit nicht sehr häufig
Gebrauch gemacht worden. Unbeschadet dessen ist es für die Ausschussminderheit
ein geeignetes Mittel, gegen den Willen der Ausschussmehrheit
eine Sitzung zu erzwingen, wenn sie den Eindruck hat, dass die Ausschussmehrheit
dazu neigt, an sich anstehende Sitzungstermine hinauszuzögern
oder fällige Beweiserhebungen nicht anberaumen zu wollen.
In diesem Punkt hat es im Jahre 1991 eine Kontroverse darüber gegeben,
ob § 6 a Satz 2 der Minderheit nur das Recht gibt, eine Beratungssitzung zu
erzwingen, oder ob sie auch die Möglichkeit hat, in einer Sondersitzung die
Durchführung einer Beweisaufnahme zu verlangen. Die unterschiedlichen
Meinungen sind deshalb aufgetreten, weil es in § 6 a Satz 2 heißt: „... wenn
dies von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder oder von zwei
Fraktionen durch deren Sprecher im Ausschuss unter Angabe des Beratungsgegenstandes
verlangt wird“.
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