Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
det sich verallgemeinert auch in Lehrbüchern wieder (vgl. nur Müller/Wabnitz,
Wirtschaftskriminalität, 1993, S. 279, 280): „Jedes Finanzamt erstrebt eine einverständliche
Regelung über die einzelnen Prüfungsfeststellungen, um Einsprüchen
und Klagen beim Finanzgericht und damit einer erheblichen zusätzlichen Arbeitsbelastung
vorzubeugen. Der gut beratene Steuerpflichtige kennt diese Situation
und die beim Finanzamt bestehenden Statistiken. [...] Diese in der Praxis leider
übliche Sachbehandlung verstößt zweifelsfrei gegen das Legalitätsprinzip. Sie
wurde aber durch den Gesetzgeber durch § 201 Abs. 2 AO zwangsläufig gefördert.
Für die vorbezeichnete gesetzliche Regelung bestand keine sachliche Notwendigkeit
[...] Der Gesetzgeber bringt die Außenprüfer bei der Anwendung des
§ 201 Abs. 2 AO in die Gefahr der Strafvereitelung und Begünstigung.“ Einer
Vermeidung des verständlichen Interessenwiderstreits zwischen möglichst einvernehmlicher
rascher Steuerfestsetzung einerseits und ggf. langwieriger Strafverfolgung
andererseits dient die organisatorische Trennung von Betriebsprüfung (bzw.
Veranlagung) und Steuerfahndung (bzw. Straf- und Bußgeldsachenstelle) innerhalb
eines Finanzamts, wobei sich nach Anzeigeneingang die örtlich zuständige
Steuerfahndung (bzw. Straf- und Bußgeldsachenstelle) entsprechend dem Legalitätsprinzip
eigenverantwortlich verhalten und ggf. gegenüber den Vorstellungen
der Betriebsprüfung (oder Veranlagung) durchsetzen muss.
Festzuhalten ist, dass aus heutiger Sicht der von der Steufa Erfurt vorgeschlagene
strafprozessuale Weg überzeugender erscheint: Angesichts eines zu Recht von der
Bustra Erfurt am 5. März 1996 eingeleiteten und zur Fristsetzung gem. § 371 III AO
auch am 6. März bzw. 2. April 1996 bekannt gegebenen Strafverfahrens betreffend
Angelika Neumann (auch insoweit ist die Aussage des StOI Sake, die Beamten aus
Karlsruhe hätten mit einer Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens eine Durchsuchung
umlaufen wollen, inhaltlich völlig unzutreffend und nicht nachvollziehbar;
vgl. Apr. 4. UA-Sitzung S. 151, 167) standen den Finanzbehörden bei der Aufklärung
des Sachverhalts wirksame, rein steuerliche Druckmittel zur Erzwingung
der Mitwirkungspflicht nicht mehr zur Verfügung, insbesondere was den Verbleib
der an RA Schmalfuß ausgehändigten Gelder angeht. Die Selbstanzeige von Schmider/Kleiser/Neumann
vom 5. Februar 1996 und die nachfolgend am 6. Mai 1996 eingereichte
allgemein gehaltene Auflistung der angeblichen Geldverwendung im Ausland
genügten jedenfalls nicht den Berichtigungsvoraussetzungen einer Selbstanzeige
nach § 371 I AO. Es war nämlich der Geldabfluss bei der KSK GmbH nicht
schlüssig vorgetragen, es konnten folglich aufgrund des Vortrags der Steuerpflichtigen
Steuern nicht nachträglich vollumfänglich richtig festgesetzt werden (vgl. dazu
nur Bilsdorfer, NWB Fach 13, 909 ff., 915 f.; LG Stuttgart, wistra 90, 72 ff. m.w.N.).
Wenn Betriebsprüfung und Steuerfahndung Karlsruhe meinten, „der durch eine
drohende Fahndungsprüfung ausgehende Druck sei eher geeignet, weitere Erkenntnisse
zu gewinnen, als eine direkte Fahndungsprüfung“, so kann dies nur damit
erklärt werden, dass hier der Sonderfall einer (nach Ansicht aller den gesetzlichen
Anforderungen grundsätzlich genügenden) Selbstanzeige vorlag. Diese
signalisiert freilich grundsätzlich die bestehende Bereitschaft an der Aufklärung
mitzuwirken, da der Steuerpflichtige nur so in den erhofften Genuss von Straffreiheit
gemäß § 371 AO gelangen kann.
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