Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
mann dabei gewesen, in dem Rechtsanwalt Kullen Herrn Dr. Hofmann vorgeworfen
habe, er habe früher ein Strafmaß von sechseinhalb bis sieben Jahren in Aussicht
gestellt, von dem er nun nichts mehr wissen wolle, erklärte der Zeuge, wenn
das so gewesen wäre, hätten die Verteidiger, die die renommiertesten und bestbezahltesten
in diesem Lande seien, dies auch eingefordert. Keiner der drei habe das
jemals vorgebracht. Er sage aber, wie das Gespräch nach seiner Wahrnehmung
gelaufen sei. Es sei doch klar, der Verteidiger müsse probieren, den Staatsanwalt
in diese Thematik zu verwickeln und ihm etwas Verbindliches abzuverlangen.
Herr Kullen habe das Thema „Strafmaß“ vom Zaun gebrochen und auf den Fall
Schneider mit sechs Jahren und neun Monaten hingewiesen. Er habe ihn also dahin
bringen wollen. Er habe dann Herrn Rechtsanwalt Kullen gesagt: „Ja, der
Fall Schneider sei natürlich ein zu beachtender Punkt im Rahmen der zu findenden
Strafe“. Schneider sei von der Öffentlichkeitswirksamkeit ungefähr genauso
wie Schmider, allerdings sei Schneider wegen vier Taten angeklagt worden. Der
zweite Fall, der vergleichbar gewesen sei, den er auch in die Debatte gebracht habe,
sei der Fall Balsam in Nordrhein-Westfalen gewesen. Da habe einer der Manager
zehn Jahre bekommen und der andere acht Jahre. Im Unterschied zum Fall
Schmider haben beide nicht gestanden. Der Schaden sei aber nur halb so hoch gewesen.
Bei Schneider sei ein Schadensbetrag von 950 Millionen DM angeklagt
gewesen. Im Verfahren gegen Schmider habe man später bei 4,1 bis 4,2 Milliarden
gelegen. Das heiße also, bei Schmider seien wesentlich mehr Taten gewesen.
Bei Balsam habe kein Geständnis vorgelegen, dafür habe aber im Fall Schmider
der Schaden doppelt so hoch gelegen. Der dritte Fall, der als Anhaltspunkt für die
Strafzumessungen noch eine Rolle habe spielen können, sei der Fall Finkenrath,
der in Mannheim gespielt habe, gewesen. Herr Finkenrath habe elf Jahre und zwei
Monate bekommen. Der habe aber nicht gestanden. Das seien Eckpunkte gewesen,
die diskutiert worden seien. Herr Kullen sei relativ früh ausgeschieden.
Er wisse nicht mehr, wann das Gespräch gewesen sei, aber sicherlich vor März
2000. Er wäre, wenn er zu diesem frühen Zeitpunkt ohne Akten nur den Hauch
oder die Andeutung einer Zusage gemacht hätte, mit dem Klammerbeutel gepudert
gewesen. Er habe versucht, das Thema so schnell wie möglich wieder wegzubabbeln.
Also die Strafmaßvereinbarung mit Kullen bezüglich Schneider habe
nie stattgefunden. Wenn man kungele, dann müsse man das mit dem Gericht
machen, aber nicht nach acht Wochen Ermittlungstätigkeit, wo man absehe, dass
es noch mindestens ein Jahr gehe. Das sei viel zu früh, ein ernsthaftes Gespräch
zu führen.
Anschließend ging der Zeuge zu der von ihm so bezeichneten „Beziehungsebene“
zwischen Herrn Nagel und ihm über. Er räume ein, Herr Nagel und er haben sich
schlicht und ergreifend nicht vertragen. Die Chemie habe nicht gestimmt. Die Atmosphäre
sei vergiftet gewesen. In so einem Ermittlungsverfahren wären ab Februar
2000 tägliche Telefonate über die neuesten Erkenntnisse erforderlich gewesen.
Am Anfang haben Herr Nagel und er noch miteinander telefoniert. Ab Mai
2000 bis Weihnachten 2000 habe Herr Nagel ihn nie mehr angerufen. Er habe
sich dann beholfen, indem er sich direkt an die einzelnen Sachbearbeiter gewandt
habe. Hin und wieder sei es unumgänglich gewesen, mit Herrn Nagel zu telefonieren.
Er habe sich dann eine Stichwortliste gemacht, damit er nichts vergesse
und tief Luft geholt, weil er gewusst habe, nach einer Minute gehe das Geschrei
los. Wenn Herr Nagel dann angefangen habe zu brüllen, dann habe er zurückgebrüllt.
Bis zu diesem Zeitpunkt seien dann die vier, fünf Sachen, die zu besprechen
gewesen seien, gesagt gewesen. Der Hörer sei dann ohne weitere
Freundlichkeiten aufgelegt worden.
Nachdem Herr Nagel aus dem Verfahren raus gewesen sei, habe er mit seinem
Nachfolger im Mai/Juni 2001 immer noch täglich und dies im Einvernehmen, telefoniert,
weil es einfach soviel gegeben habe. Herr Nagel und er hätten viel mehr
miteinander reden müssen, das sei überhaupt keine Frage, es habe aber nicht stattgefunden.
Er sage aber, dies habe nicht an ihm gelegen. Er sei eigentlich jemand,
der die Dinge, so weit wie möglich informatorisch im Gespräch und nicht schriftlich
kläre.
Herr Nagel habe massiv die Machtfrage gestellt und versucht, ihn aus dem Fall
raus zu mobben. Dies mache man folgendermaßen: Man mache sich über den anderen
lustig, man mache ihn lächerlich, man produziere völlig unsinnige Vermerke
über jemanden, die man dann auch noch in die Ermittlungsakte hänge.
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