Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Mit gesonderter Verfügung gleichen Datums übersandte er die Akten zur Übernahme
an die Staatsanwaltschaft Mannheim – Schwerpunktstaatsanwaltschaft für
Wirtschaftsstrafsachen –.
Bei der Staatsanwaltschaft Mannheim gingen die Akten am 15. Mai 1996 ein. Der
Vertreter des abwesenden Abteilungsleiters der Abteilung Wirtschaftskriminalität
der Staatsanwaltschaft Mannheim, Oberstaatsanwalt Arnold, informierte sich telefonisch
bei dem Leiter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach,
Regierungsdirektor Markus Schmidt, über den Stand und die Hintergründe
des zur Übernahme übersandten Verfahrens. Das Ergebnis der telefonischen Besprechung
hielt er in einem handschriftlichen Vermerk vom 21. Mai 1996 fest:
„Vermerk: Tel. Rspr. mit Herrn Schmidt, Leiter der Steufa beim FA. K’he-Durlach:
1. Ausgelöst wurde die St.Prüfung durch Mitteilungen der Banken, dass RA S.
... Pforzheim Gelder in Mio.-Höhe in bar von seinem Konto abhob, wobei
die Verwendung unbekannt war.
2. Die aufgrund der Selbstanzeige nachgeforderten Steuern wurden vollständig
bezahlt.
3. Die USt-VAen der Fa. KSK guided microtunneling GmbH für 1-3/96 wurden
auf Anforderung der Prüfer zwischenzeitlich nachgereicht (Bd. I, 136)
4. Laut einer anonymen Anzeige v. 25. April 1996 (vgl. Vermerk Bd. II Bl. 21)
sollen in den Büchern der KSK-GmbH 1.000 Bohreinheiten als Bestand erfasst
sein; tatsächlich existieren aber nur 129 Bohreinheiten. Die BP ersucht
derzeit die Lieferfirmen dieser Geräte,
Fa. Daimler-Benz
Fa. Doll
Fa. Wackerhut
um Auskunft, wie viele Bohreinheiten tatsächlich geliefert wurden. Sollte
sich die Differenz bestätigen, wird dieser Vorgang/Sachverhalt unter dem
Gesichtspunkt des Kreditbetrugs zu prüfen sein, die Geräte wurden geleast
u. u. U. finanziert.
5. Die Stellung der Besch. Neumann ist noch nicht geklärt. – Sie bezeichne sich
jetzt als Geschäftsführerin der KSK-GmbH. Der Konzern sei von den Besch.
Schmider und Dr. Kleiser gesteuert worden. – Die Besch. Neumann habe als
Treuhänderin der Ges.ter. fungiert.
6. Bei der BP seien 9 Rechnungen über 15,8 Mio. DM festgestellt worden, bzgl.
derer der Verdacht besteht, dass ihnen keine Lieferungen/Leistungen zugrunde
lägen. (Luftgeschäfte) – vgl. AV der BP v. 25. April 1996 – Bd. I Bl. 121 – dieser
Vorgang wird nicht von der Selbstanzeige umfasst – Hieraus ist der Verdacht
der USt-, KöSt- u. Gew.steuerhinterziehung herzuleiten.
7. Lt. Herrn Schmidt wird die Steufa beim FA K’he-Durlach bei dem Vorliegen
der weiteren Feststellungen auf die StA MA zukommen. Durchsuchungen seien
im gegenwärtigen Stadium der Ermittlungen – auch angesichts der weitläufigen
Räumlichkeiten der Firmengruppe, u. a. in Ettlingen und Weimar – nicht
geboten.
8. Mit den Ermittlungen sind befasst bei der Steufa K’he-Durlach die Fahnder
Siebler und Gaukel. Ar.“
Oberstaatsanwalt Arnold teilte das Verfahren dem zu diesem Zeitpunkt nicht besetzen
Dezernat 609 zu. Die Vertreterin dieses Dezernats, Staatsanwältin Smid,
verfügte am 5. Juni 1996 die Übernahme des Verfahrens und ließ als Beschuldigte
Angelika Neumann, Dr. Klaus Kleiser, Manfred Schmider, Armin S. und Joseph
W. eintragen. Das Verfahren erhielt das Aktenzeichen 609 Js 145/96. Staatsanwältin
Smid teilte dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach, Schmidt, mit Schreiben vom 5. Juni 1996 mit, dass das Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen Manfred Schmider
u. a. von der Staatsanwaltschaft Mannheim übernommen worden sei und im Dezernat
609, das voraussichtlich bis zum 1. Juli 1996 wieder besetzt werde, geführt
werde. Die Vertretung des Dezernats werde von ihr wahrgenommen.