Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
XIV. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. III. 11.: „Prozessabsprachen
in den FlowTex-Verfahren“
1. Zulässigkeit von Absprachen im Strafprozess
Verständigungen im Strafprozess sind – trotz grundsätzlich vergleichsfeindlicher
Ausgestaltung der StPO (vgl. Seuer, JZ 88, 683 ff., 684; BGHSt. 43, 195 ff., 203)
– besonders in Wirtschaftsstrafverfahren nichts Außergewöhnliches. Zu unterscheiden
sind Absprachen im Ermittlungsverfahren und solche im Hauptverfahren.
Während Absprachen im Ermittlungsverfahren regelmäßig keine Bindungswirkung
entfalten können, insbesondere ist eine verbindliche Festlegung der Strafe
durch eine vor der Hauptverhandlung getroffene Vereinbarung unzulässig,
kann die Absprache im Hauptverfahren unter bestimmten Voraussetzungen bindende
Wirkung entfalten (vgl. zum Ganzen KK-Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., 2003,
Einl. Rn. 29a ff. m.w.N.).
Aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens wird abgeleitet, dass ein Gericht an
eine Verständigung dann gebunden ist, wenn folgende von der Rspr. entwickelten
Verfahrensanforderungen eingehalten wurden: 1. Absprache gem. § 169 GVG in öffentlicher
Hauptverhandlung unter Mitwirkung von allen Verfahrensbeteiligten und
nur bezogen auf die abzuurteilende Tat, 2. keine Absprache über den Schuldspruch,
dessen Grundlage nur der nach Überzeugung des Gerichts tatsächlich gegebene
Sachverhalt sein darf, 3. keine Zusage einer bestimmten Strafe vor Urteilsberatung,
allenfalls Angabe einer Strafobergrenze, 4. Beachtung der allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte,
5. Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts
vor der Urteilsverkündung, 6. Offenlegung der Verständigung gegenüber allen
Mitangeklagten, 7. Festhalten der Absprache als wesentlichen Verfahrensvorgang
im Protokoll (grundlegend BGHSt. 43, 195 ff.; vgl. ferner BGH NJW 90,
3030 ff, 3031; BGHSt. 45, 227 ff.; BGH StV 00, 539 f.; BGH NStZ 02, 219).
Besonders auf die Überprüfbarkeit von Absprachen legt der BGH wert (vgl.
BGHSt. 43, 195 ff., 206): „Wesentlich ist (...), dass die Absprachen über Verfahrensinhalt
und –ergebnis nicht unter dem Deckmantel der Heimlichkeit und Unkontrollierbarkeit
stattfinden; sie dürfen nicht gleichsam als eigenständiges, informelles
Verfahren neben der eigentlichen Hauptverhandlung geführt werden, ohne
in letztere Eingang zu finden. Absprachen müssen daher offen gelegt werden, ihr
Inhalt muss für alle Beteiligten und auch für das Rechtsmittelgericht überprüfbar
sein.“ Sogar zivilrechtliche Auswirkungen können sich aus Verständigungen ergeben.
Nach Auffassung des OLG Nürnberg soll bei schuldhaften Fehlern des
Strafverteidigers bei den Verhandlungen um eine Absprache, die eine günstigere
Verständigung vereitelten, eine Schadensersatzpflicht entstehen können (vgl.
OLG Nürnberg StV 97, 481 ff.).
Diese mittlerweile gefestigte Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Verständigung
im Strafprozess verdeutlicht, dass die Rechtswirksamkeit von Absprachen
bestimmten justiziablen Voraussetzungen unterliegt, also bei einer sinnvollen verbindlichen
Verständigung im Strafprozess gerade nicht – wie hier – Zweifel über
Vorhandensein und Inhalt aufkommen dürfen. Unter Haftungsgesichtspunkten
werden gerade die Verteidiger auf die Einhaltung der Verfahrensvoraussetzungen
achten.
2. „Stuttgarter Vereinbarung“
a) Äußerungen von RA Beust und Angelika Neumann
Das mögliche Vorhandensein einer sog. Stuttgarter Vereinbarung, über deren Inhalt
bis heute nichts bekannt ist, wurde von RA Beust, Verteidiger von Angelika
Neumann, öffentlich bekannt gemacht, indem dieser seine dazu während der
Hauptverhandlung in der Zeit zwischen dem 7. und 21. November 2001 gewonnenen
Erkenntnisse an die Presse weitergab. Diese sind auch in einer Aktennotiz
des RA Beust wie folgt festgehalten: „Im Rahmen des ‚Flowtex-Verfahrens‘ wurde
ich (...) Zeuge eines Kontakts zwischen Frau Neumann und Herrn Schmider.
[...] Des Weiteren sagte Herr Schmider eindringlich zu Frau Neumann, sie solle
bei ihrer bevorstehenden Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft nichts über
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