Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf den Vorhalt, dass es das besondere Geheimnis dieses Falles bleibe, warum
man gar nicht auf die Idee gekommen sei, nach diesem Kreditbetrug zu fragen,
obwohl ja normalerweise jeder, der die Akte gesehen und seinen Vermerk mit
dieser Abteilung Kreditbetrug gelesen habe, sich hätte sagen müssen: Ja was ist
denn jetzt mit der Ermittlung dieses Kreditbetrugs?, erwiderte der Zeuge, dass es
sich ihm aufgedrängt habe, dass derjenige, dem er das sozusagen an die Hand gegeben
habe, den Herrn Schmidt anspreche und frage: „Herr Schmidt, ist da noch
was geworden?“ Oder umgekehrt, dass der Herr Schmidt vielleicht sage: „Herr
Sachbearbeiter XYZ, wir haben damals so und so das und das besprochen. Wir
sind den Dingen nachgegangen, da ist aber nichts draus geworden. Oder aus den
und den Gründen, wir haben das und das gemacht und so. Können Sie vergessen,
brauchen wir nicht einleiten.“
Auf den Vorhalt, dass der von ihm gefertigte Aktenvermerk den sachbearbeitenden
Staatsanwalt doch nicht davon entbinde, selbst zu prüfen, sagte der Zeuge
aus, er habe eigentlich etwas gemacht, was er als Sachbearbeiter, wenn er das
selbst weitergeführt hätte, natürlich auch gemacht hätte. Wenn man einen Steuerfall
bekomme, in dem die Fahndung schon tätig gewesen sei, rufe man als erstes
den Leiter dieser Abteilung oder, wenn sich der Sachbearbeiter aus der Akte ergebe,
diesen an und frage, „Was ist denn jetzt? Was ist geplant? Wie machen wir
weiter?“
Aber die Frage sei natürlich, wenn jetzt die Sachbearbeiterin mit der Fahndung
wieder in Kontakt getreten sei: „Hat die Steuerfahndung der Kollegin dasselbe
erzählt wie mir auch? Oder wenn die miteinander ein Gespräch geführt haben:
Ist der dann von sich aus darauf zurückgekommen, was ja eigentlich – – Na ja,
hätte man ja irgendwie erwarten können, dass er dann – –“
Auf den Einwand, dass er ja zunächst einmal einfach durch das Aktenstudium auf
diesen allgemeinen Straftatbestand des Kreditbetrugs gekommen sei, erwiderte
der Zeuge, auf diese Betrugsgeschichte habe ihn nach seiner Erinnerung der Herr
Schmidt hingewiesen.
Auf die Frage, warum man seitens der Staatsanwaltschaft und der Finanzbehörden
nicht auf die Alternative eines Schneeballsystems gekommen sei, obwohl dies im
Grunde mit ganz einfachen Überlegungen möglich gewesen wäre, antwortete der
Zeuge, aufgrund des Umstandes, dass die Firma KSK in 2 oder 3 Wochen Fristsetzung
zur Wirksamkeit der Selbstanzeige diesen irrsinnigen Betrag von 32 Millionen
aufgebracht habe, sei bei ihm kein Gedanke von wegen Liquiditätsprobleme
oder so, aufgekommen. Einen Zusammenhang zwischen diesen 1.000 nicht vorhandenen
Maschinen und der Selbstanzeige über die 32 Millionen, den habe er
nicht unbedingt gesehen. Dass das eine mit dem anderen etwas zu tun habe, sei für
ihn nicht absehbar gewesen. In der kurzen Zeit, in der er mit der Sache befasst gewesen
sei, habe er das so verstanden, dass die Firma mit einer Betriebsfirma oder
mit einer Lizenz Gewinne mache und der Gewinn des Betriebs der KSK in die
Schweiz verschoben worden sei. Er sei davon ausgegangen, das würde ja nunmehr
offenbart und nachgezahlt.
Auf den Vorhalt, dass bezüglich dieses Falles im Grunde genommen ja gesagt
werde: Je größer die Summen, je größer das Anwesen, je höher die Position,
desto mehr vermute man, das sei alles richtig. Und je kleiner die Summen, desto
mehr komme man auf die Idee, es könnte möglicherweise doch ein Betrugsgeschäft
sein, entgegnete der Zeuge, das sei jetzt eine Hypothese. Immerhin diese
32 Millionen flüssige Zahlung, das sei ja nicht ein Schein, der in Form eines
Maserati oder einer Yacht durch die Welt fahre, sondern das seien ja flüssige
Gelder gewesen, also ein Faktum. Das reiche nicht aus, sofort ein Verfahren wegen
dringenden Verdachts des Betrugs einzuleiten, sondern man habe darauf
vertraut, dass man das jetzt einmal überprüft. Es gebe ja auch Neider und Bösewichte,
die Schlimmes über andere herreden. Und deshalb bedürfe es zumindest
immer erst einmal einer Umfeldabklärung, ob denn da überhaupt etwas dran sein
könnte. Er bitte, sich einmal in seine Lage zu versetzen, wenn er zu früh losschlage,
dann beschädige er das Ansehen und das Wohlergehen von Bürgern
oder Unternehmen. Wenn er zuwenig mache, dann heiße es gleich: Strafvereitelung.
Diesen Grat müsse man einhalten. Und da sei eine anonyme Anzeige, wo
noch angekündigt gewesen sei: „Es kommt noch irgendwas nach“ schon etwas
wenig.
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