Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
des Finanzpräsidenten oder Oberfinanzpräsidenten gelangt seien, das könne er
nicht sagen.
Auf Nachfrage, ob es Vorschriften gebe, ab einer bestimmten Größenordnung zu
berichten, sagte der Zeuge, wenn im strafrechtlichen Bereich etwas aufgetaucht
sei, also ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, dann werde natürlich der Oberfinanzpräsident
bzw. der Finanzpräsident informiert. Auf Frage, ob dies im konkreten
Fall geschehen sei, sagte der Zeuge, das glaube er nicht.
Auf Frage, ob er den Fall ab dem Jahr 1994 noch weiter verfolgt habe, sagte der
Zeuge Pagendarm, er habe sich selbstverständlich für den Ausgang des Verfahrens,
auch steuerstrafrechtlich interessiert. Auf Vorhalt eines Schreibens aus dem
Jahr 1994, welches er an das Finanzamt Rastatt geschrieben habe und ein Schreiben
weitergeleitet habe, das vom Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer des Herrn
Schmider an die OFD geschickt worden sei, er also offensichtlich auch im Jahre
1994 mit dem Fall befasst gewesen sei, sagte der Zeuge Pagendarm, er sei ab
1994 zuständig als Großreferent für die Umsatzsteuer gewesen, und bei den genannten
Schreiben habe es sich um ein umsatzsteuerliches Problem gehandelt.
Sachlich zuständig sei er jedoch dafür nicht gewesen, sondern Frau Lange-Jäger.
Auf Nachfrage, ob er dann auch wisse, dass sich der Oberfinanzpräsident Grub
auch schon mit diesem Vorgang befasst habe, gab der Zeuge Pagendarm an, ja,
das wisse er mittlerweile. Wenn man ihn vor zwei Monaten gefragt hätte, hätte er
es nicht gewusst. Auf Vorhalt eines Schreibens des Oberfinanzpräsidenten Grub
an den Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Kügler aus dem Jahr 1995 (Anlage 1)
bestätigte der Zeuge Pagendarm, dass dieses Schreiben auch ihm zur Kenntnis gekommen
sei. Auf Vorhalt, dass dies doch ein Zeichen sei, dass Oberfinanzpräsident
Grub in die Sache involviert gewesen sei, gab der Zeuge Pagendarm an, der
Oberfinanzpräsident sei angeschrieben worden und das sei ein Schreiben von ihm
persönlich zurück gewesen. Aber er – Pagendarm – nehme nicht an, dass der
Oberfinanzpräsident damit beschäftigt war. Das Ganze sei ja im Rahmen der
Vollziehung der Steuerbescheide, also im Rahmen der Vollstreckung, geschehen.
Das Schreiben sei im Nachgang auch dem Umsatzsteuerreferat zur Kenntnis gegeben
worden.
Auf Vorhalt, dass Herr Grub nur Dinge unterschreibe und unter seinem Briefkopf
hinausschicke, wenn er sich mit der Angelegenheit auch befasst habe, sagte der
Zeuge Pagendarm, im Zweifel, ja. Im Zweifel habe sich der Oberfinanzpräsident
den Vollstreckungsreferenten kommen lassen. Dieser habe ihm dann gesagt, wie
es mit dem Fall stehe. Aus dem Schreiben ergebe sich von der Tendenz her, dass
Herr Grub sich in den Fall nicht habe einschalten wollen, sondern gesagt habe,
„Regelt das mal schön mit dem Finanzpräsidenten!“. Er – Pagendarm – würde
jetzt hinzufügen: „Der weiß besser Bescheid als ich“. Herr Grub sei kein Steuerrechtler
gewesen. Er habe die gesamten Fälle, die relevant gewesen seien, immer
zurückgegeben an den Finanzpräsidenten zur Weiterbehandlung, was er – Pagendarm
– auch für richtig halte.
Dem Zeugen wurde ein Aktenvermerk aus den OFD-Akten vom 7. August 1995
(Anlage 2), vorgehalten. Auf Frage, ob es richtig sei, dass der Vermerk an alle
Referate ging, führte der Zeuge Pagendarm aus, von dem, was auf dem Aktenvermerk
unten als Verteiler bezeichnet worden sei, könne das nicht aus dem Haus
der Oberfinanzdirektion stammen, denn man habe immer gezeichnet mit „ST 3“
– Gruppenleiter 3 – „ST 22“, Referent für Einkommensteuer usw. Er nehme an,
dass dieser Aktenvermerk vom Finanzamt komme. Das wäre ungewöhnlich,
wenn er vom Finanzamt käme. Solche Hieroglyphen kenne er bei der OFD nicht.
Auf Vorhalt, dass sich der Verteiler im Vermerk mit der Bezeichnung der Referate
bei der OFD decke, erwiderte der Zeuge Pagendarm, da wisse der Fragesteller mehr
als er, der Verteiler sei völlig ungewöhnlich. Auch inhaltlich, wenn er es quer lese,
stehe nur drin, der Oberfinanzpräsident halte sich da raus. Das zuständige Vollstreckungsreferat
bzw. der Finanzpräsident sollten sich um den Fall kümmern.
Auf weiteren Vorhalt, dass der Oberfinanzpräsident sich mit dem Fall befasst habe,
wenn der Aktenvermerk damit beginne, dass sich der Oberfinanzpräsident entschieden
habe, sagte der Zeuge Pagendarm, das sei ganz klar.
Auf Frage, ob er mitbekommen habe, dass es in der Oberfinanzdirektion Besprechungen
mit den Herren Schmider gegeben habe, ob er dabei gewesen sei,
167