Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
dit anschließend zurückgezahlt werde, sei allenfalls eine Schadenswiedergutmachung
und, wenn es so weit gekommen wäre, vor Gericht strafmildernd zu
berücksichtigen gewesen. Eine Schadenswiedergutmachung könnte ein gewisser
Gesichtspunkt für die Einstellung gewesen sein. Er halte es hier im Hinblick auf
den Gesamtschaden trotzdem für falsch. Wobei er in den Akten keine Anhaltspunkte
gefunden habe, dass die außersteuerlichen Straftaten bei der Überlegung
der Verfahrenseinstellung überhaupt berücksichtigt worden seien. Es befinde sich
kein Vermerk in den Akten, was er eigentlich erwartet hätte. Der Vorgang sei von
der Steuerstrafstelle nur als Steuerstraftat vorgelegt worden. Auf den Einwand,
dass im roten Bogen Hinweise auf die anderen Straftaten enthalten gewesen seien,
entgegnete der Zeuge, dass solche Hinweise vorhanden gewesen seien und hätten
gesehen werden können und müssen. Dazu, warum den nichtsteuerlichen Straftaten
nicht nachgegangen worden sei, könne er nur Vermutungen äußern, er könne
dies nicht mit Fakten unterlegen. Auf die Bitte, seine Vermutungen darzulegen,
führte der Zeuge aus, entweder habe der Dezernent die Steuerstrafakte nicht
gelesen, was im Hinblick auf den Vorschlag der Steuerverwaltung durchaus möglich
sein könnte oder die zweite Variante sei, dass er zu Unrecht ein Verwertungsverbot
angenommen habe. Ein solches habe tatsächlich nicht bestanden, denn beide
Schmiders haben nicht nur im Besteuerungsverfahren sondern auch im Steuerstrafverfahren
Angaben zu den Punkten gemacht. Damit seien diese verwertbar
gewesen. Darauf, ob die Angaben, die sich über die Betriebsprüfung bereits ergeben
haben, lediglich wiederholt worden seien, komme es nach seiner Auffassung
nicht an. Maßgebend sei, dass die Angaben im Strafverfahren in der Beschuldigtenvernehmung
gemacht worden seien.
Auf die Frage, ob er darüber hinaus auch aufgrund der Schwere der Straftat das
Verwertungsverbot für nicht gegeben erachte, antwortete der Zeuge, bei der
Schwere der Straftat sei er sich nicht so sicher. Dieses Rückgriffs bedürfe es aber
nicht, weil die Voraussetzungen für das Eingreifen des Verwertungsverbots durch
die Angaben in der Beschuldigtenvernehmung schon nicht vorgelegen haben.
Auf die Frage, ob aus seiner Sicht das Verfahren zu Unrecht eingestellt worden
sei, sagte der Zeuge, aus seiner Sicht hätte die Einstellung nicht erfolgen dürfen.
Bei einem Schaden von zwei mal 17 Mio. DM hätte nach seiner Meinung, die öffentliche
Klage erhoben werden müssen.
Auf die Frage, ob nach seiner Auffassung die nichtsteuerlichen Straftaten ebenfalls
hätten angeklagt werden müssen, antwortete der Zeuge, da lediglich Punkte
für einen Anfangsverdacht vorhanden gewesen seien, hätte man ein neues Verfahren
einleiten und die Punkte klären müssen. Eventuell wäre eine Einstellung des
Verfahrens nach § 154 StPO in Betracht gekommen. Nach der Strafprozessordnung
bestehe die Möglichkeit, bei verschiedenen Verfahren, verschiedenen
Straftaten, diejenigen Verfahren, die nicht so gewichtig oder nicht so bedeutend
seien, im Hinblick auf die Straferwartungen in einem anderen Verfahren – hier im
Hinblick auf das Steuerstrafverfahren – einzustellen. Aber im Hinblick auf die
Größenordnung der Kredite hätte man hier zunächst einmal ermitteln müssen. Dabei
sei auch zu sehen, dass nicht nur Kreditbetrug oder Betrug im Spiel gewesen
seien, sondern auch Bilanzfälschung nach § 331 Handelsgesetzbuch (HGB). Da
hätte man schon ermitteln müssen, bei dieser Größenordnung, ob tatsächlich die
Steuerstraftat die gewichtigere oder ob sie nicht gleichgewichtig gewesen sei. Auf
den Vorhalt, dass bei der einen Firma zum 31. Dezember 1990 Bankverbindlichkeiten
in Höhe 889.000 DM bestanden haben und Wechselschulden von aufgerundet
2,47 Mio. DM, bei der anderen Firma in Höhe von 642.000 DM und Bankverbindlichkeiten
in Höhe von 290.000 DM, erklärte der Zeuge, er gehe davon
aus, dass die Banken die Kredite gekündigt hätten, wenn Sie das alles erfahren
hätten und dass die Wechsel rediskontiert worden wären.
Zusammenfassend führte der Zeuge aus, dass bezüglich der Steuerstraftat die öffentliche
Klage, in dieser Sache wohl die Anklage, hätte erhoben werden müssen
und bezüglich der nichtsteuerlichen Straftaten hätte nachermittelt und ggf. auch
angeklagt werden müssen.
Die Nichteinholung der Zustimmung des Amtsgerichts Baden-Baden bezeichnete
der Zeuge als verfahrensfehlerhaft, weil kein geringer Schaden bestanden habe.
Des Weiteren führte der Zeuge aus, er halte die Sache einfach von der Größenordnung
her für berichtspflichtig zum einen an den Generalstaatsanwalt und zum anderen
an das Justizministerium. Zweimal 17 Mio. DM seien kein Pappenstiel.
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