Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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In der Sache sei es nicht gelungen, objektive Beweismittel zu finden, die die Annahme
der Beteiligung des Schmider rechtfertigen konnten, einen entsprechenden
Verdacht begründen konnten. Man habe im Grunde im Wesentlichen die beiden
Zeugenaussagen gehabt, die eine Schenk mit Widerruf, die andere Schöntag.
Auf Nachfrage zu den Indizien, die für eine Beteiligung des Schmider sprächen,
sagte der Zeuge Hauer, diese Indizien seien ihm natürlich bekannt und in die
Überlegungen mit eingeflossen. Das eine habe eine schwächere, das andere vielleicht
eine etwas stärkere indizielle Wirkung. Die Problematik sei gewesen, ob
man aus diesen Indizien, wenn sie von den Geständnissen abgehen, bei aller Problematik
der Geständnisse, ob das ausreiche, um einen hinreichenden Tatverdacht
zu begründen, und die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung größer zu machen als
die der Freisprechung. Seiner Meinung nach sei dies nicht der Fall gewesen. Es
seien Indizien gewesen, die den Verdacht haben bestehen lassen, der aber kein
hinreichender gewesen sei.
Es gebe eine Indizienkette, die aber immer so gut sei wie ihr schwächstes Glied.
Er sei der Auffassung, dass diese Indizien den Restverdacht bestehen ließen, aber
niemals geeignet waren, die eigentliche Beweissituation für den hinreichenden
Tatverdacht zu begründen.
Auf Vorhalt, dass für ihn die Zeugen Schenk und Schöntag nicht glaubwürdig waren,
sagte der Zeuge, nicht so glaubwürdig, um diesen hinreichenden Tatverdacht
zu begründen. Auf Nachfrage, ob Schmider dann offensichtlich glaubwürdiger
gewesen sei, erwiderte der Zeuge, Schmider habe als Beschuldigter gar nichts gesagt.
Er habe als Zeuge den Geschehensablauf geschildert, aber seine Beteiligung
natürlich bestritten. Er, Hauer, sage nur, er habe dies Schmider mit den Beweismitteln,
die die StPO verlangt, beim damaligen Erkenntnisstand 1996 nicht widerlegen
können.
Der Zeuge wurde weiter gefragt, ob er trotz der Zweifel an der Glaubwürdigkeit
der beiden Zeugen davon ausgehe, dass diese die Täter gewesen seien. Darauf
führte der Zeuge aus, natürlich habe es diese Tat gegeben. Die Tat sei in den wesentlichen
Grundzügen, im Kerngeschehen, durch Schenk und Schöntag bestätigt
worden. Aber das entscheidende Geschehen sei ja gewesen, in welcher Art war
Schmider involviert gewesen, war er Opfer oder war er derjenige, der dieses Geschehen
inszeniert hat. Die Glaubwürdigkeit sei ja keine totale, sie erstrecke sich
immer auf Abschnitte. Dieser Abschnitt sei nicht verobjektiviert worden. Die Tat
selber war objektiv geschehen. Man habe Beutestücke, Teile der Beutestücke objektiv
gehabt. Insofern habe man auch im Kerngeschehen eine Verobjektivierung
gehabt. Eine solche habe es aber nicht gegeben im Bereich der Mittäterschaft,
Mitwirkung des Herrn Schmider.
Der Zeuge Hauer gab weiter an, die Einstellungsverfügung im Jahre 1996 habe er
als Chef der Staatsanwaltschaft abgezeichnet, da zum damaligen Zeitpunkt
Dr. Klass als Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ausgeschieden sei. Selbstverständlich
habe er diese Entscheidung nicht nur abgezeichnet, sondern er trage
sie auch mit.
Auf Frage, ob er in irgendeiner Form Staatsanwältin Scheck angewiesen habe,
das Verfahren einzustellen, führte der Zeuge aus, er habe in 32 Jahren seiner
staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit nie jemanden angewiesen, eine Anklage zu erheben,
weil dies in der Verantwortung des Sachbearbeiters zunächst einmal liege.
Die Einstellung sei in Übereinstimmung mit ihm geschehen. Man dürfe sich jedoch
nicht vorstellen, dass es da nun extra Besprechungen gegeben habe, sondern
er habe sich mit Frau Scheck über diesen Fall unterhalten.
Dem Zeugen wurde aus der Aussage der Staatsanwältin Scheck Folgendes vorgehalten:
„Vor der Einstellungsverfügung habe ich mit meinem Abteilungsleiter nicht gesprochen,
ob ich das so machen kann oder nicht. Sie müssen sich das so vorstellen:
Als ich in der Situation war, die Ermittlungen waren fortgeschritten
und es geht nun darum, was mache ich mit diesen Angaben Schenk und Schöntag,
da hat man sich zusammengesetzt und überlegt was man tut.
Ich habe dann die Idee gehabt, ich guck mir die an, und zwar um mir einen
Eindruck zu machen von diesen Personen in ihrem Aussageverhalten: Wie rea-