Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gegeben, diesen Beschuldigten, dessen Name sowohl in der Selbstanzeige der
Angelika Neumann als auch in der von Staatsanwältin Smid gefertigten Eintragungsverfügung
aufgeführt ist, vergessen zu haben, weil ihr Hauptaugenmerk
der Frage der angeblichen Treuhandschaft gegolten habe.
Ob der Aktenvermerk des Beschuldigten vom 21. Mai 1996 Richterin am Landgericht
Krenz zur Verfügung stand, lässt sich demgegenüber nicht mit der erforderlichen
Sicherheit klären. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein
sollte, ist hieraus jedoch nicht abzuleiten, dass er Richterin am Landgericht
Krenz durch Oberstaatsanwalt Arnold bewusst vorenthalten wurde, zumal
keinerlei Tatmotiv hierfür ersichtlich ist.“
In der Begründung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Richterin am
Landgericht Krenz führt Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer unter anderem aus:
„... V. Die Sachbehandlung des Ermittlungsverfahrens 609 Js 145/96 der
Staatsanwaltschaft Mannheim durch die seinerzeitige Staatsanwältin Krenz erfüllt
weder den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt nach § 258 a StGB
noch den Straftatbestand der Rechtsbeugung nach § 339 StGB. Es gibt nach
dem Ergebnis der Ermittlungen keinen Beleg dafür, dass die Beschuldigte
Krenz dem sich aus der anonymen telefonischen Anzeige beim Finanzamt Weimar
vom 25. April 1996 ergebenden Hinweis auf nichtsteuerliche Straftaten,
insbesondere auf Betrugshandlungen, bewusst nicht nachgegangen ist. Ferner
gibt es keinen Nachweis dafür, dass sie bei ihren Ermittlungen den Sachverhalt,
der sich aus dem Aktenvermerk des Betriebsprüfers Seyfried vom 25. April
1996 ergab und der die Wirksamkeit der Selbstanzeige der Angelika Neumann
vom 5. Februar 1996 in Frage stellte, bewusst nicht in ihre Prüfungen einbezogen
hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte die Aktenteile,
von denen sie angegeben hat, sie hätten sich nicht bei den ihr zur Bearbeitung
vorgelegenen Akten befunden, die jedoch nach dem Ergebnis der Ermittlungen
Bestandteil der von ihr bearbeiteten Ermittlungsakten waren, übersehen oder
in ihrer Bedeutung für das Ermittlungsverfahren falsch eingeschätzt hat. Für
die Annahme mangelnder Gründlichkeit oder einer Fehlbewertung spricht
nicht zuletzt, dass sie das Verfahren hinsichtlich des Steuerberaters Josef W. ...
weder durch eine Einstellung noch durch eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft
Mühlhausen erledigt hat. Sie hat eingeräumt, diesen Beschuldigten, der
sowohl in der von Staatsanwältin Smid gefertigten Eintragungsverfügung aufgeführt
als auch in der Selbstanzeige der Angelika Neumann enthalten war,
vergessen zu haben. Nach ihrem eigenen Bekunden lag das Hauptaugenmerk
ihrer Prüfungen bei der Frage, ob Angelika Neumann, wie in ihrer Selbstanzeige
vom 5. Februar 1996 angegeben, die Firmenanteile von Manfred Schmider
und Dr. Klaus Kleiser an der Firma KSK lediglich treuhänderisch hielt,
oder ob sie die wahre Eigentümerin war. Nach der unwiderleglichen Einlassung
der Beschuldigten Krenz, die durch den Inhalt des an sie gerichteten
Schreibens von Markus Schmidt vom 9. Juni 1997 gestützt wird, bezog sich das
abschließende Gespräch mit den Steuerfahndungsbeamten Schmidt, Gaukel
und Siebler am 4. Juni 1997 allein hierauf.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wurde sie von den genannten Steuerfahndungsbeamten
weder über die am 4. Mai 1996 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
eingegangene anonyme schriftliche Anzeige über Betrugshandlungen der
Firma FlowTex mit nicht existierenden Bohrmaschinen und das daraufhin von
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingeleitete Ermittlungsverfahren noch über
die Angaben des Finanzbeamten Krumes gegenüber den Steuerfahndern Gaukel
und Siebler am 2./3. Juli 1997 in Kenntnis gesetzt, die den Inhalt der anonymen
Anzeigen vom 25. April und 4. Mai 1996 bestätigten und zusätzlich Hinweise
auf eine Bestechlichkeit eines Betriebsprüfers enthielten. Nicht auszuschließen
ist, dass diese Versäumnisse der Steuerfahndungsbeamten mit dazu beigetragen
haben, dass die Beschuldigte ihr alleiniges Augenmerk auf die Frage der Treuhandschaft
richtete und den in den Akten enthaltenen Hinweisen auf andere
Straftaten und weitere Sachverhalte, welche die Wirksamkeit der Selbstanzeige
der Angelika Neumann vom 5. Februar 1996 in Frage stellen konnten, keine Bedeutung
beimaß.
Ein Beleg dafür, dass die Beschuldigte nicht etwa bewusst bestehenden Ermittlungsansätzen
nicht nachging, ist die Tatsache, dass sie aufgrund des ihr von
305