Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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bei widersprüchlichem Aussageverhalten gerade nicht beeinträchtigt sein soll,
warum man ihnen also im Übrigen dennoch glauben will (derart BGHSt 44,
153 ff., 159; BGH StV 02, 470). Er sieht nämlich die Glaubwürdigkeit „in schwerwiegender
Weise“ insbesondere dann in Frage gestellt, wenn die Aussage des Belastungszeugen
„hinsichtlich einzelner Taten und Tatmodalitäten“ widerlegt ist
(vgl. BGHSt 44, 153 ff., 159; ähnlich im Anschluss daran BGHSt 44, 256 ff.).
Daneben gab es hier weitere Umstände, die ebenfalls Zweifel an der Glaubwürdigkeit
von Schenk und Schöntag aufkommen lassen mussten: 1. Eine besondere Motivlage
erhoffter Strafmilderung (vgl. zum Beweiswert BGH, StV 02, 470, 471).
2. Ein außergewöhnlich später Zeitpunkt der erstmals belastenden Angaben durch
den Zeugen Schenk (siehe zur Notwendigkeit, besonders auf die Entstehungs- und
Entwicklungsgeschichte einer maßgeblichen Belastungsaussage zu achten, BGH,
StV 02, 471 ff., 472). 3. Ein großer zeitlicher Abstand zwischen den ersten Vernehmungen
von Schenk und Schöntag. 4. Widersprüchlichkeiten in den Angaben
von Schenk und Schöntag (so auch KHK Petzold und OStA Armbrust in deren
Vernehmungen vor dem UA, vgl. APr. 10. UA-Sitzung S. 80, 184; ebenso auch
OStA Hauer APr. 13. UA-Sitzung S. 97 ff.). 5. Teilweise Aktenkenntnis.
Angesichts dieser Beweissituation ließ sich die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht
mehr positiv begründen. Den vom BGH aufgestellten strengen Anforderungen an
die Überzeugungsbildung eines Tatrichters für die Schuld des Täters in Fällen
„Aussage gegen Aussage“ (vgl. BGH StV 02, 470 f., 471), konnte jedenfalls vorliegend
nicht genügt werden. Eine für eine Anklage erforderliche Verurteilungswahrscheinlichkeit
konnte demnach auf die Angaben von Gerhard Schenk und
Karl Schöntag nicht gestützt werden.
Auch die weiteren im Untersuchungsausschuss von der Zeugin Backenstos aufgeführten
Indizien für eine Beteiligung des Manfred Schmider an dem Raub, wie
eine zielgerichtete Durchsuchung des Anwesens der Fam. Schmider durch einen
Täter oder unterbliebenes Verbinden der Augen des Manfred Schmider trotz Kennen
des Täters Karl Schöntag, ändern an dieser Einschätzung nichts (vgl. die Aussage
Backenstos, APr. 10. UA-Sitzung S. 47 ff., 49 ff. oder die Vorhaltungen des
Abg. Maurer in der 13. UA-Sitzung, APr. S. 11 f.). Diese Indizien können nicht
eine Tatbeteiligung des Manfred Schmider belegen: Nach den Aussagen der Täter
Schenk und Schöntag waren diese bei der Tatausführung maskiert, sodass eine
Identifizierung durch Manfred Schmider auch ohne verbundene Augen ausgeschlossen
war (vgl. Aussage StA’in Scheck Apr. 13. UA-Sitzung S. 17). Des Weiteren
können Schenk und Schöntag einen Tipp mit ausführlicher Schilderung des
Tatortes erhalten haben, was angesichts der Täterpersönlichkeiten von Gerhard
Schenk (= mehrfach vorbestrafter Raubtäter, der in einschlägigen Kreisen verkehrte
und über Einzelheiten eines Raubüberfalls bei Fam. Schmider aus dem
Jahre 1977 Bescheid wusste) und Karl Schöntag (= in Karlsruhe alteingesessener
Privatdetektiv) sogar nahe liegt. Vor allem ist bei der Bewertung der Aussage der
Zeugin Backenstos aber zu berücksichtigen, dass sie selbst bereits zu Beginn des
Tatgeschehens verbundene Augen hatte, also das zielgerichtete Vorgehen der Täter
nicht beobachten konnte. Sie stand darüber hinaus unter Schock, was durch
das von ihr angegebene pelzige, taube Gefühl in den Beinen zum Tatzeitpunkt belegt
wird (vgl. die Vernehmung v. 12. Mai 1996 in LO 21 Js 16820/95 Bd. 1
Bl. 135 ff.; eine medizinische Untersuchung konnte kein toxikologisches Ergebnis
erbringen). Des Weiteren war das Aussageverhalten der Zeugin Backenstos
während des gesamten Ermittlungsverfahrens nicht stringent (vgl. insoweit ihre
Vernehmungen vom 22. Mai 1986, 13. April 1989, 19. Oktober 1995 in LO 21 Js
16820/95 Bd. 1 Bl. 195 ff., Bd. 1 Bl. 209, Bd. 5 Bl. 15 ff., Bd. 8 Bl. 79 ff.). Dies
alles spricht gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin Backenstos und lässt sie als
(weitere) Belastungszeugin zur Überführung des Manfred Schmider ungeeignet
erscheinen. Mithin war vorliegend die Beweissituation dadurch gekennzeichnet,
dass den belastenden abgestimmten und vom Aussageverhalten nicht glaubhaften
Angaben des Gerhard Schenk und Karl Schöntag die Angaben des Beschuldigten
Manfred Schmider gegenüberstanden. Objektive, eine Verurteilungswahrscheinlichkeit
stützende objektive Beweismittel gab es nicht.