Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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6. Verfahrensbegleitende Ereignisse
Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses bei dem Beweisthema „Umfrageaffäre“
war geprägt von der Tatsache, dass parallel diverse Ermittlungsverfahren
durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt wurden. Nach dem Bekanntwerden der
„Umfrageaffäre“ in der Öffentlichkeit Mitte März 2004 und den Stellungnahmen
von Herrn Dr. Döring gegenüber der Presse im damaligen Zeitraum März bis Juli
2004 untersuchte der Untersuchungsausschuss auch die Fragestellung, wie Informationen
an Herrn Minister Dr. Döring in der damaligen Zeit herangetragen wurden.
Von besonderer Bedeutung war die Frage, ob Herr Dr. Döring eventuell auch
von der damaligen Justizministerin, Frau Corinna Werwigk-Hertneck, Informationen
zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der „Umfrageaffäre“ bekam.
Wie bereits in der Vorbemerkung zu diesem zweiten Teil ausgeführt wurde, führten
gewisse Umstände im Rahmen dieser Fragestellung zum Rücktritt der damaligen
Justizministerin am 22. Juli 2004, nachdem gegen sie ein Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen
eingeleitet wurde. Dieses Ermittlungsverfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft
Stuttgart mit der Anklageerhebung vor einer Großen Strafkammer
beim Landgericht Stuttgart abgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses
dieses Berichts war das Verfahren noch beim Landgericht Stuttgart anhängig.
Frau Werwigk-Hertneck ließ sich am 12. Mai 2004 als damalige Justizministerin
vor dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zu der Fragestellung, wie sie über
die Ermittlungsverfahren zu diesem Komplex informiert wurde, wie folgt ein:
„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich will Ihnen
schildern, wie ich informiert wurde durch das übliche Berichtswesen bei uns
im Haus. Die Staatsanwaltschaften müssen ja unter bestimmten Bedingungen
berichten. Ich selber bin informiert worden am 2. März 2004 darüber, dass
aufgefunden wurde diese Rechnung infas vom 2. Juni 1999, verknüpft mit dieser
infas-Umfrage. Ich habe dies zur Kenntnis genommen und habe mein Wissen
insoweit nicht an Walter Döring weitergegeben.
Ich wurde das zweite Mal informiert über ein Verfahren gegen Bettina Morlok,
ein Vorverfahren, am 22. März, also drei Wochen später, zwei Tage vor einer
Untersuchungsausschusssitzung. Da wurden mir zwei Vermerke meiner Abteilung
bekannt gegeben und ein Bericht der Staatsanwaltschaft. In diesen Informationen
stand drin, dass am 8. März Bettina Morlok angehört worden ist von
dieser Sonderkommission, dass am 17. März Menno Smid angehört worden ist
und dass am 19. März ein Ermittlungsverfahren förmlich gegen Bettina Morlok
auch eingeleitet wurde.
Es ging dann weiter. Es war dann diese Untersuchungsausschusssitzung am
24. März, wo das dann allgemein öffentlich bekannt geworden ist. Ich wurde
dann relativ zeitnah von weiteren Vernehmungen im Ermittlungsverfahren informiert.
Dr. Bruns wurde am 25. März angehört – ich habe das am Tag später
erfahren –, Herr Hunzinger am 30. März – ich habe es auch einen Tag oder
zwei Tage später erfahren – und Frau Dr. Haussmann, auch das habe ich am
1. April erfahren. Das war das Verfahren gegen Bettina Morlok.
Es gibt ja noch ein zweites Verfahren gegen Walter Döring. Ich wurde am Mittwoch
vor Ostern informiert – ich glaube, das war der 7. April –, dass die Akten
von der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Staatsanwaltschaft Karlsruhe geschickt
wurden. Ich habe auch darüber keine Information an Walter Döring
gegeben. Ich habe dann – ich war auf Korfu in der Woche nach Ostern – am
Donnerstag danach, am 15. April – von meinem Haus gehört, dass daran gedacht
ist, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ich habe das dann an dem Freitag
nach Ostern zur Kenntnis genommen, dass es eingeleitet wurde.
Ich wurde zeitgleich darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft Walter
Döring mit einem Schreiben informiert. Ich wurde darüber informiert, dass auf
jeden Fall der Landtag wegen Aufhebung der Immunität oder wegen dieses Genehmigungsverfahrens
und auch wegen der Bundesversammlung – – Ich will
auch noch einmal erklären, dass es wichtig ist nach dem Beschluss des Landtags
vom 19. Juni 2002, dass im Regelfall eben Abgeordnete informiert werden
müssen, dass die Aufhebung der Immunität wegen eines drohenden Ermitt-