Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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te die Veranlassung sehen können, mir Dr. Margot Haussmann in Kontakt zu treten
und diese zu fragen, welche Beweismittel in ihrer Wohnung sichergestellt
wurden“ (vgl. EO 1 Js 64595/04 Bl. 1).
Die Frage der Strafbarkeit gem. § 353 b I Nr. 1 StGB hängt vorliegend maßgeblich
davon ab, ob die Offenbarung von Geheimnissen wichtige öffentliche Interessen
konkret gefährdete. In Literatur und Rspr. wird dazu eine störende „Einflussnahme
Unbefugter“ auf den ordnungsgemäßen Gang eines Ermittlungsverfahren
gerechnet, was bereits dann vorliegen soll, wenn durch die Preisgabe von Geheimnissen
„fremde Einwirkungen auf den Gang der Ermittlungen ermöglicht“
werden (ausführlich BGHSt. 10, 276 ff.; vgl. ferner S/S-Lenckner/Perron, StGB,
26. Aufl., 2001, § 353 b Rn. 9; OLG Hamm, NJW 00, 1278 ff., 1280). Bei einer
Weitergabe der Information, dass die StA Stuttgart die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage beabsichtige,
ist diese Voraussetzung noch nicht erfüllt, auch wenn nach dem Genehmigungsverfahren
in Immunitätsangelegenheiten (vgl. Beschluss v. 11. Juni 1996,
GO LT-BW) und nach Nr. 192 a III der Richtlinien für das Strafverfahren und das
Bußgeldverfahren (= RiStBV) nicht vorgesehen ist, dass der Abgeordnete zeitlich
vor dem Präsidenten des Landtags von der Einleitung des Verfahrens benachrichtigt
wird. Entscheidend muss sein, dass die zuständige StA Stuttgart eine Mitteilung
auch an den Abgeordneten vorgesehen hatte, nach Auffassung der StA also
Gründe der Wahrheitsfindung einer Unterrichtung des Abgeordneten nicht entgegenstanden.
Hier wurde mit Schreiben der StA Stuttgart v. 5. Juli 2004, versandt
am 6. Juli 2004, Dr. Walter Döring mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage einzuleiten
(vgl. StA Stuttgart, 3 Js 59271/04, Bl. 466): „Aus Unterlagen, die im Zuge
der Ermittlungen gegen Moritz Hunzinger, Menno Smid und Dr. Margot
Haussmann sichergestellt wurden, ergibt sich der Verdacht, dass bereits beim
Treffen im Hotel ‚Schlossgarten‘ am 6. Mai 1999 zwischen Ihnen und Moritz
Hunzinger Einzelheiten bezüglich der – ausschließlich für das Wirtschaftsministerium
durchzuführenden – Umfrage besprochen wurden, dass Sie mit Moritz
Hunzinger über die Themen der Umfrage gesprochen haben und dass Sie Kenntnis
von dem Preis der Umfrage (40.194 DM inclusive Mehrwertsteuer) hatten.“
Es ist daher auch unschädlich, dass der postalische Eingang des Benachrichtigungsschreibens
der StA Stuttgart beim Landtagspräsidenten (= am 7. Juli 2004)
einen Tag nach der mündlichen Weitergabe der Information durch die Ministerin
lag. Denn eine störende Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren wird nur dann
anzunehmen sein, wenn sich die Preisgabe vertraulicher Informationen inhaltlich
auf die Ermittlungen auswirken kann, auch wenn der BGH klarstellt, dass § 353 b
StGB keine Gefährdung der Erfolgsaussichten der Ermittlungen voraussetzt (vgl.
BGHSt. 10, 277). Schließlich verlangt § 353 b StGB einschränkend eine Gefährdung
„wichtiger“ öffentlicher Interessen. Die Entschließung der StA Stuttgart v.
7. Juli 2004 ist also nicht zu kritisieren.
Nachdem der Verteidiger von Frau Dr. Haussmann, RA Bächle, die StA Stuttgart
aber über ein Gespräch des Dr. Walter Döring mit Frau Dr. Haussmann informierte,
in welchem dieser Frau Dr. Haussmann Details einer bei ihr durchgeführten
Durchsuchung vorgehalten habe, leitete die StA Stuttgart am 21. April 2004 ein
Ermittlungsverfahren gegen Corinna Werwigk-Hertneck wegen des Verdachts der
Verletzung des Dienstgeheimnisses ein.
Die StA geht nach umfangreichen Ermittlungen auch zur Sachstandskenntnis des
JuM sowie der Ministerin zu den Ermittlungsverfahren nunmehr davon aus, dass
die seinerzeitige Justizministerin in mehreren Gesprächen Dr. Walter Döring detailliert
auch über Durchsuchungsergebnisse im Zusammenhang mit der Umfrage-Affäre
informierte (vgl. die Anklageschrift der StA Stuttgart v 23. Februar
2005, Az.: 1 Js 64595/04): In mehreren Telefongesprächen am 17. Juni 2004 soll
die Beschuldigte Dr. Walter Döring u. a. mitgeteilt haben, dass eine Rechnung
sichergestellt worden sei, auf der ein größerer Rechnungsbetrag für die Erstellung
der Umfrage ausgewiesen sei als die bislang in Rede stehenden 10.000 DM, und
dass diese Rechnung einen handschriftlichen Vermerk von Frau Dr. Haussmann
aufweise. Die StA geht davon aus, dass es sich bei dieser Rechnung um die am
18. Mai 2004 bei Moritz Hunzinger erhobene Rechnung von infas an die HPR
GmbH v. 10. Juni 1999 in Höhe von 30.194 DM mit dem handschriftlichen Vermerk
„Frau Dr. Haussmann z. K. + OK!“ handelt. Aufgrund der Zeugenaussagen
von Dr. Walter Döring, Dr. Margot Haussmann sowie Dr. Helmut Haussmann